Dass es bei der Einrichtung neuer kantonaler Durchgangszentren für Asylsuchende zu Beschwerden und Gerichtsverfahren kommt, ist keine Ausnahme. Eine eigene Rechtspersönlichkeit hat aber nur der Kanton selbst, wobei der Regierungsrat für den Kanton handelt. Um Rechtshandlungen im Namen des Kantons vorzunehmen, brauchen Departemente und Ämter entweder eine gesetzliche Delegationsbestimmung oder eine Ermächtigung.

Letzteres hat die Regierung am Dienstag in Bezug auf die Eröffnung von kantonalen Asylzentren beschlossen. «Das Departement des Innern, vertreten durch das Amt für soziale Sicherheit, wird ermächtigt, den Kanton bei allfälligen Verfahren vor Behörden und Gerichten im Zusammenhang mit der Akquirierung und Nutzung von Liegenschaften als Asylunterkünfte rechtsgültig zu vertreten», lautet der entsprechende Beschluss.

Auf dieser Grundlage kann das ASO ab sofort handeln und reagieren, ohne befürchten zu müssen, dass Gegenparteien infrage stellen, ob das ASO überhaupt den Kanton vertritt. Die Ermächtigung gilt etwa für allfällige Verfahren um die Inbetriebnahme des neuen Durchgangszentrums im Kurhaus Balmberg, aber auch für mögliche weitere Zentren im kommenden Jahr. Denn zurzeit werden dem Kanton wöchentlich rund 50 Asylsuchende neu zugewiesen, wie es in den Erwägungen zum Regierungsratsbeschluss heisst.

Den Anlass zu der formellen Ermächtigung des ASO hatte das Rechtsverfahren um die Umnutzung der ehemaligen Klinik Fridau in den Jahren 2013/14 gegeben. Die Baukommission Egerkingen hatte damals, gestützt auf das Begehren von Einsprechern aus dem Dorf, diese Umnutzung verweigert, wogegen das ASO Beschwerde erhob. Das Verwaltungsgericht akzeptierte zwar in seinem Urteil vom 22. Juli 2014 die Beschwerdefähigkeit des ASO, das sich auf den Auftrag des Regierungsrates stützte, die Fridau als Asylzentrum in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig empfahl das Verwaltungsgericht aber eine Klarstellung der Ermächtigung zu Rechtshandlungen. Dem hat der Regierungsrat nun Rechnung getragen. (cva)