Der eine Vorstoss stammt von der SVP-Fraktion. Sie will per Standesinitiative erreichen, dass Grenzgänger nicht noch mehr Arbeitslosengelder erhalten. Die SVP-Fraktion verlangt daher, die neuen EU-Regelungen bezüglich Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger dürften in der Schweiz keine Anwendung finden. Die SVP befürchtet, der Abgeltungsbetrag an die EU-Staaten, der sich im Jahr 2015 auf knapp 200 Mio. Franken belief, würde sich mit der neuen Regelung um mehrere hundert Millionen erhöhen. Laut Angaben des Bundesrates sei die Schweiz aber nicht verpflichtet, das neue Zahlungsregime zu übernehmen. Die Landesregierung sei daher aufzufordern, im gemischten Ausschuss mit der EU klar zu kommunizieren, dass die Schweiz nicht gewillt sei, diese Änderung zu übernehmen.

Für kostendeckende Gebühren

Die zweite Standesinitiative wird von der Finanzkommission (Fiko) beantragt. Ihre Forderung: Das Bundesparlament soll die rechtliche Grundlage schaffen, damit im Zivilstandswesen kostendeckende Gebühren verrechnet werden können. Die Fiko weist darauf hin, dass die vom Bund festgelegten Gebühren der Verwaltungsverfahren im Zivilstandswesen weit unter den tatsächlichen Kosten lägen, weil die Verfahren komplexer geworden seien. Zum Beispiel als Folge des neuen Namens- und Sorgerechts.

Der Kanton muss auch selber Gebühren anpassen. Das Parlament hat sich mit einer entsprechenden Vorlage zu befassen. Unter anderem soll eine rechtliche Grundlage für den Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen von Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden geschaffen werden. Im Weiteren soll im Bereich Migration und Sicherheit, in dem die Kosten die Gebühren übersteigen, der Gebührenrahmen erhöht werden. Auch der Gebührenrahmen für Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam erfährt Veränderungen.

Zwei Berichte

Um Geld geht es ebenfalls bei zwei Berichten: Erstmals erhält der Kantonsrat einen Wirksamkeitsbericht über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden zur Kenntnisnahme vorgelegt. Und ein weiterer Bericht gibt Auskunft über die Ausfinanzierung der Pensionskasse des Kantons.

«Lex Niedergösgen»

Auf überwiesene Vorstösse hin, welche die Gemeindepräsidentenwahl in Niedergösgen provoziert hatten, liegt nun die entsprechende Gesetzesänderung vor. Nach der «Lex Niedergösgen» sollen sich zukünftig bei kommunalen Wahlen neue Kandidaten zum zweiten Wahlgang anmelden können, unabhängig davon, ob ein Kandidat des ersten Wahlganges seine Kandidatur zurückzieht. Diese Änderung soll verhindern, dass ein Kandidat im ersten Wahlgang das absolute Mehr verpasst und danach im zweiten Wahlgang ohne Einflussmöglichkeit still gewählt wird.

Mit weiteren Vorstössen werden interessante Themen aufgegriffen, zum Beispiel: Flusswasserentnahme und Brandschutz im AKW Gösgen, Volksmanipulation für neues Energiegesetz, bessere Arbeitsmarktintegration für ältere Arbeitssuchende, Sechsspurausbau Autobahn.