Solothurn
Am Angestelltentag wurden Lohnsenkung und Zentralisierung kritisiert

Die Verbände des Staatspersonals nehmen Stellung zum Massnahmenplan 2014 der Regierung. Die Forderung nach einer Lohnsenkung für die Staatsangestellten wird als «No Go» bezeichnet. Auch gegenüber der Zentralisierungsvorschlägen ist man skeptisch.

Elisabeth Seifert
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Die Personalverbände erläuterten im Solothurner Landhaus vor rund 450 Kantonsangestellten ihre Position zum Massnahmenplan der Regierung.

Die Personalverbände erläuterten im Solothurner Landhaus vor rund 450 Kantonsangestellten ihre Position zum Massnahmenplan der Regierung.

Hanspeter Baertschi

«Sparen, aber wo?», so lautete nicht zum ersten Mal die Gretchenfrage am jährlichen Angestelltentag der Solothurner Staatspersonals. Die Tagung am Dienstagabend im Landhaus stand ganz im Zeichen des regierungsrätlichen Massnahmenplans 2014. Gespannt warten die Staatsangestellten – und nicht nur sie – auf die überarbeitete Ausgestaltung des Pakets, das die Regierung am kommenden Montag verabschieden wird.

Wie geht es weiter?

Am Montag, 9. Dezember, verabschiedet die Regierung auf der Grundlage der Diskussionen am Runden Tisch den überarbeiteten «Massnahmenplan 2014» zuhanden des Kantonsrats. Zur Debatte stehen im Kantonsrat (vermutlich in der Märzsession 2014) aber nur noch jene Massnahmen, die in den Kompetenzbereich des Parlaments fallen. Massnahmen in der Verantwortung der Regierung - etwa lohnrelevante Massnahmen sowie Zentralisierungen - werden per sofort sukzessive umgesetzt. (esf)

In den letzten Wochen haben die Personalverbände, darunter auch die Vertretungen der Lehrerschaft und des Spitalpersonals, am runden Tisch ihre Positionen zu den Vorschlägen der Regierung dargelegt. «Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung und der Kantonsrat ein erträgliches Paket schnüren werden», zeigte sich Pirmin Bischof, Sekretär des Solothurner Staatspersonalverbands, aufgrund dieser Diskussionen überzeugt.

Verzicht auf Teuerungsausgleich

Die Freude bei den Personalverbänden über den Massnahmenplan 2014 hält sich selbstverständlich in Grenzen. «Massnahmen in der Höhe von 150 Mio. Franken treffen auf jeden Fall das Personal», konstatierte Pirmin Bischof vor rund 450 Angestellten im Dienste des Kantons. Auf der anderen Seite haben aber gerade die Kantonsangestellten «jedes Interesse daran, dass es dem Kanton gut geht».

Vor diesem Hintergrund erachtet es der Staatspersonalverband als «vertretbar», in den nächsten Jahren – wie vom Regierungsrat vorgeschlagen – auf den Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen zu verzichten. «Das gilt allerdings nur dann, wenn die Teuerung weiterhin sehr tief bleibt», schränkte Bischof das Zugeständnis ein. Sollte die Teuerung 0,5 Prozent übersteigen, werden sich die Verbände im Rahmen der Lohnverhandlungen für einen Ausgleich der Differenz starkmachen.

Massnahmenplan: Kantonratsfraktionen beziehen Position

Zu einzelnen Punkten im Massnahmenplan der Regierung Stellung genommen haben am Angestelltentag auch die Kantonsratsfraktionen. Vonseiten der SP legte sich Fraktionspräsidentin Franziska Burkhalter für die Solothurner Spitäler AG (soH) ins Zeug, die 19 Mio. Franken einsparen muss. «Das erhöht den ohnehin schon grossen Druck auf das Spitalpersonal immer noch mehr.» Im Bereich Bildung stellt die SP-Frau infrage, ob die Abschaffung der Sonderklasse Sport oder die Konzentration der Fachmittelschule wirklich zu Einsparungen führen wird. Die Schliessung der Schule für Mode und Gestaltung lehnt die SP dezidiert ab. SVP-Kantonsrat Thomas Eberhard erachtet eine Senkung der Einstiegslöhne für Volksschullehrpersonen für «sinnvoll». Solothurn liege hier im oberen Drittel der Kantone. Die Spitäler AG müsse einen Leistungsabbau ins Auge fassen, «als Grundversorgerspital kann die soH nicht alles anbieten.» FDP-Fraktionspräsident Yves Derendinger äusserte sich kritisch zu einer Aufhebung der Oberämter. «Damit werden Aufgaben den Gemeinden abgelastet.» Die FDP ist auch gegen eine Schliessung der Schule für Mode und Gestaltung. Vonseiten der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP äusserte sich CVP-Kantonsrat Georg Nussbaumer ebenfalls kritisch gegenüber einer Aufhebung der Oberämter. Einen «langfristigen Schaden» würde die Schliessung der Schule für Mode und Gestaltung bedeuten. Das findet auch Barbara Wyss, Fraktionspräsidentin der Grünen. «Mühe» bekundet sie zudem mit einer Senkung der Einstiegslöhne für Volksschullehrer. Eine Reduktion der Lektionen sieht sie in der Primarschule «als Chance». (esf)

Als «No Go» bezeichnete der Sekretär des Staatspersonalverbands die Forderung der Wirtschaftsverbände nach einer Lohnsenkung für die Staatsangestellten. Eine solche sei sehr schlecht für die Motivation der Mitarbeitenden. Zudem belege Solothurn im interkantonalen Vergleich bei den Kosten für die Angestellten schon jetzt den fünftletzten Platz.

Nicht einverstanden sind die Personalverbände weiter mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Erhöhung des Pflichtpensums für die Berufsschullehrpersonen und die Lehrkräfte der Mittelschulen. Dies bedeute faktisch eine Lohnsenkung, hielt Bischof fest. «Zudem liegt Solothurn bei den Unterrichtspensen an der Spitze der Kantone». Um in diesem Bereich aber dennoch eine – wenn auch nicht ganz so hohe – Einsparung zu erzielen, würde man Hand bieten, auf die Klassenlehrerentlastung für Berufsschul- und Mittelschullehrpersonen zu verzichten. Als «nicht sehr gescheit» bezeichnete Bischof vor dem Hintergrund des Lehrermangels die beabsichtigte Senkung der Einstiegslöhne für Volksschul-Lehrpersonen.

Sparen dank Zentralisierung?

«Sehr skeptisch» sind die Personalverbände gegenüber sämtlichen Zentralisierungsvorschlägen des Regierungsrats; angefangen von der Aufhebung der Oberämter über die Einführung eines zentralen Strafgerichts für die schweren Fälle bis hin zu nur noch einem Standort für die Fachmittelschule. Eine solche Konzentration widerspreche dem föderalistisch strukturierten Kanton, so Bischof. Zudem müsse der Spareffekt hier erst noch bewiesen werden.

Als «sportlich» bezeichnete Bischof den Sparauftrag an die Adresse der Solothurner Spitäler AG (soH), die längerfristig 19 Mio. Franken pro Jahr weniger ausgeben darf. Die nötigen Einsparungen dürften «nicht personalrelevant» sein, forderte Bischof. Die soH müsse sich darauf konzentrieren, «unnötige Leistungen nicht mehr zu erbringen». Nicht realistisch sei es, die Kinderkrippe zu streichen.

Ein Herz für Mode und Gestaltung

Diskussionsbereit zeigen sich die Personalverbände bei einer Reduktion der Stundentafel in der Volksschule. Bischof: «Es müsst dann aber auch der Lehrplan entsprechend angepasst werden.»

Der von der Regierung beabsichtigten Schliessung der Schule für Mode und Gestaltung kann der Sekretär des Staatspersonalverbandes indes kaum etwas Gutes abgewinnen. «Die Ausbildung erfolgt dann einfach in anderen Kantonen und an dieser muss sich Solothurn finanziell beteiligen.»