Kanton
Alternative lanciert: Olten und Grenchen wollen Vorschlag zur Steuervorlage verkraftbar machen

Die vom Regierungsrat geplante Tiefsteuerstrategie hätte für Olten und Grenchen massive Konsequenzen: Die Städte fürchte Ausfälle, die sie nicht verkraften könnten. Jetzt lancieren sie deshalb einen Alternativvorschlag zur Umsetzung der Steuerstrategie. Nicht zuletzt wollen sie damit einen Schiffbruch der Vorlage an der Urne verhindern.

Balz Bruder
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Die Städte Grenchen und Olten wollen den Vorschlag der Regierung verkraftbar machen.
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François Scheidegger: Stadtpräsident Grenchen «Wir wollen eine ausgewogene Vorlage, die an der Urne von allen mit gutem Gewissen angenommen werden kann.»
Thomas Blum: Geschäftsführer Verband Solothurner Einwohnergemeinden «Im aktuell laufenden Prozess sind die Finanzkommission, die Fraktionen und anschliessend der Kantonsrat am Zug.»

Die Städte Grenchen und Olten wollen den Vorschlag der Regierung verkraftbar machen.

Bruno Kissling

Noch vor gut zwei Wochen tönte es bei Roger Siegenthaler, dem Präsidenten des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), so: «Wir stellen fest, dass die Vorlage im Allgemeinen, die flankierenden Massnahmen, der Ausgleichsmechanismus für die Gemeinden sowie die Konsequenzen einer Ablehnung im Besonderen zum Teil noch nicht begriffen wurden.» Er stellte denn auch Informationsveranstaltungen in Aussicht, um die Informationslücken zu füllen. Und rief gleichzeitig Ärger bei den Gemeinden hervor.

Denn es geht in den Kommunen bei weitem nicht nur um Wissenslücken, sondern um das schiere Unverständnis dafür, dass der Vorstand des VSEG dem Vorschlag der Regierung mit nur einer Gegenstimme zugestimmt hat. Gemeinden wie Olten, Grenchen, Zuchwil und weitere brachten jedenfalls deutlich zum Ausdruck, dass das regierungsrätliche Steuerpaket mit seiner Tiefsteuerstrategie zu teuer und nicht verkraftbar ist – trotz kantonaler Gegenfinanzierung in den ersten sechs Jahren. Doch was wird danach sein?

Finanzkommission unter Druck

Nun zeigt sich: Die opponierenden Gemeinden machen nicht nur die Faust im Sack und schicken sich ins scheinbar Unvermeidliche. Nein, sie lancieren eine eigene Offensive, um die Vorlage zu retten. Unter der Federführung der Städte Olten und Grenchen entstand in den vergangenen Tagen und Wochen in intensiver Pendeldiplomatie zwischen den Stadtpräsidenten Martin Wey (CVP, Olten) und François Scheidegger (FDP, Grenchen) sowie entsprechenden Verwaltungsdelegationen ein Gegenvorschlag. Dessen Eckwerte liegen dieser Zeitung vor und zielen alle in die gleiche Richtung: Die Steuervorlage soll nicht zum Absturz gebracht werden, aber durch mehr Flexibilität verträglich werden für die hauptbetroffenen Gemeinden – und auch den Kanton bei der teuren Gegenfinanzierung entlasten (vgl. untenstehenden Text)

Gewinnsteuersatz soll weniger stark sinken als vorgeschlagen

Kurz vor Weihnachten war es: Die Regierung stellte die kantonale Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung des Bundes vor. Wichtige Eckpunkte dabei: Senkung der effektiven Gewinnsteuerbelastung für Unternehmen von 21 auf rund 13 Prozent, Senkung der Kapitalsteuer von 0,8 auf 0,1 Promille.
Auch wenn die Mindererträge mit der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer teilweise abgefedert werden: Es wird in den ersten Jahren zu massiven Steuerausfällen kommen – wobei Kanton und Gemeinden betroffen sind. Letzteren soll nach Vorschlag der Regierung in den ersten sechs Jahren eine Gegenfinanzierung zugutekommen – allein 56 Millionen Franken im ersten Jahr. Danach reduziert sich die Unterstützung jährlich um einen Sechstel.

Doch das beruhigt Städte wie Grenchen und Olten nicht: Sie verlieren pro Jahr 7 beziehungsweise 12 Millionen Franken. Sparprogramme und Steuererhöhungen wären die Folge. Deshalb soll der Kantonsrat in die regierungsrätliche Vorlage eingreifen: Erstens soll der Gewinnsteuersatz in einer ersten Phase statt auf 3 auf 6,2 Prozent festgesetzt werden, was die Verluste der Gemeinden von knapp 60 auf knapp 20 Prozent reduzieren würde. Gesamthaft würde die effektive Gewinnsteuerbelastung so auf knapp 16 statt auf gut 13 Prozent sinken.

Gleichzeitig könnte der Kanton den Steuerfuss auf 50 Prozent festlegen und damit die eigene Tiefsteuer-Vorgabe erreichen. Flexibilität würde es gleichzeitig für Gemeinden geben, die ihren Steuerfuss in eigener Kompetenz anheben oder – bei neu höheren Erträgen – senken könnten. Nachjustieren auf kantonaler Ebene wäre dann in einer zweiten Phase immer noch möglich. Zweitens wollen die Städte Grenchen und Olten beliebt machen, dass der Kapitalsteuersatz nicht angetastet wird. Das macht bei Kanton und Gemeinden 10 Millionen Franken pro Jahr aus. Drittens soll die Dividendenbesteuerung aufgrund der veränderten Gewinnsteuerbelastung sowie der höheren Kapitalsteuer auf 60 Prozent festgelegt werden. Und viertens soll der Anteil der Bundessteuer für die Gemeinden den reduzierten Verlusten angepasst werden (und später generell überprüft werden). (bbr.)

Der Vorschlag ist weit gediehen: Die entsprechenden Anträge wurden in der vorberatenden Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats eingebracht. Derzeit befasst sich die Kantonsverwaltung mit der Vorbereitung der Fiko-Sitzung. Die Kommission wird sich am 18. Februar demnach mit rund zwei Dutzend Anträgen zu befassen haben, ehe der Kantonsrat an einer Sondersession am 7. März über den Inhalt der Steuervorlage entscheiden wird. So jedenfalls sieht der Plan aus. Fiko-Präsidentin Susanne Koch Hauser bezeichnet ihn für ihre Kommission nicht von ungefähr als «ambitiös», ist aber zuversichtlich, dass sich die Kommissionsarbeit fristgerecht erledigen lässt.

Übrigens: Der VSEG wird seine Informationsveranstaltungen nach Aussage von Geschäftsführer Thomas Blum wie geplant am 18., 19. und 20. Februar in Solothurn, Egerkingen und Dornach durchführen. Für den Einwohnergemeindeverband gebe es nach heutigem Stand der Dinge keinen Anlass, den Plan zu ändern, zumal nun die Finanzkommission und der Kantonsrat am Zug seien und nicht die Gemeinden, die sich für den Vorschlag der Regierung ausgesprochen hätten.