Die Aufgaben im Sozialbereich sollen weiter entflochten werden. Der Regierungsrat schickt einen neuen Kostenverteiler in die Vernehmlassung: Die Ergänzungsleistungen zur AHV und die Pflegefinanzierung sollen neu vollumfänglich die Gemeinden übernehmen, der Kanton die Ergänzungsleistungen zur Invalidenversicherung und die Kosten für die Fremdplatzierung von Minderjährigen. Damit sollten die Lasten zwischen Kanton und Gemeinden unter dem Strich etwa gleich verteilt bleiben, das hängt aber von der Entwicklung in den einzelnen Bereichen ab.

Die Änderung des Sozialgesetzes zur neuen Aufgaben- und Kostenverteilung geht bis Ende Oktober in die Vernehmlassung. Die Zustimmung der wichtigsten «Player», der Einwohnergemeinden, sollte aber eigentlich bereits feststehen. Das vorgeschlagene Modell entspricht der favorisierten Variante einer paritätisch aus Vertretern der Kantonsverwaltung und des Einwohnergemeindeverbands zusammengesetzten Arbeitsgruppe.

Konsequente Entflechtung

Dort hatte sich die Meinung durchgesetzt, dass eine möglichst vollständige Entflechtung der Aufgaben und deren Finanzierung anzustreben ist. Die Aufteilung soll dabei primär so erfolgen, dass die Aufgabe derjenigen Seite zugeteilt wird, die sie auch am effizientesten erledigen und am besten steuern kann. Wenn eine unterschiedliche Dynamik in der Entwicklung der verschiedenen Leistungsfelder zu einem Ungleichgewicht bei der Belastung von Kanton oder Gemeinden führt, soll das im Rahmen des kantonalen Finanzausgleichs oder durch den weiteren Abtausch von Leistungsfeldern ausgeglichen werden.

Die heutige Aufteilung ist eine Übergangsregelung, die mit der Einführung der Pflegefinanzierung beschlossen wurde. Kanton und Gemeinden teilen sich sowohl die nach Abzug der Bundessubventionen verbleibenden Aufwendungen für die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV wie auch die Pflegekostenbeiträge. Die Kosten für Kindesschutzmassnahmen gelten als Sozialhilfeleistung, darauf bleiben die Gemeinden sitzen, wenn die Eltern bei einer Fremdplatzierung ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen können.

Da aber die Anordnung einer Fremdplatzierung bei der kantonal geführten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) liegt, folgt man mit der geplanten Regelung dem Prinzip «wer zahlt, befiehlt». Davon, dass er die Finanzierung der Fremdplatzierungen Minderjähriger übernimmt, verspricht sich der Kanton auch, in diesem Leistungsfeld eine sorgfältige Angebotsplanung etablieren zu können. Diese soll auch auf diejenige in der Sonderpädagogik abgestimmt werden. Dass die Kosten dafür künftig vom Kanton allein getragen werden, ist bereits beschlossene Sache.

Wie das Aufgabenfeld Fremdplatzierungen beim Kanton organisiert werden soll, wird noch eine Knacknuss sein. Es scheine ungeeignet, die Aufgabe bei der KESB anzusiedeln, führt der Regierungsrat in den Vernehmlassungsunterlagen aus: Einerseits, weil nicht jede Platzierung zwingend mit einer Kindesschutzmassnahme verbunden ist und andererseits, weil die Kernkompetenz der KESB beim Sichern des Kindeswohls liege und nicht bei Instrumenten zur Ausgabensteuerung.

Die Trennung von Platzierungsentscheid und Finanzierungsentscheid gewährleiste ein Vier-Augen-Prinzip, wobei die relevanten Interessen von zwei voneinander unabhängigen Behörden abgewogen werden. Es werde allerdings noch eingehend zu klären sein, bei welcher Amtsstelle die Gesuche über die Gewährung der Kosten für eine Fremdplatzierung geprüft werden.

Der Kanton braucht mehr Zeit

Kurzum: Weil das seine Zeit braucht, soll die eigentlich bis Ende 2018 befristete Übergangslösung mit dem EL-Verteilschlüssel von 50 : 50 für 2019 noch beibehalten werden und und die neue Aufgabenzuteilung auf 2020 in Kraft gesetzt werden.

Im Vergleich zu den Rechnungszahlen von 2017 dürften die Gemeinden bei den IV-Ergänzungleistungen und den Fremdplatzierungen um 58 Millionen entlastet und bei der Pflegefinanzierung und AHV-Ergänzungsleistungen um 65 Millionen belastet werden. Der Kanton dürfte im Bereich Alter um 58 Millionen entlastet und bei IV und Fremdplatzierungen um 65 Millionen belastet werden.