Unternehmenssteuerreform
Als Kompensation für Steuerausfälle: Regierung bietet den Gemeinden viel Geld

Der Einwohnergemeindeverband ist vorgeprescht und hat bisher unveröffentlichte Details zur kantonalen Umsetzung der Reform veröffentlicht. Er will so den Gemeinden die Angst vor dem Schreckgespenst «Steuererhöhungen» nehmen.

Lucien Fluri
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«Die Gefahr ist gebannt. Die Regierung sichert Kompensation zu», sagt Kuno Tschumi.

«Die Gefahr ist gebannt. Die Regierung sichert Kompensation zu», sagt Kuno Tschumi.

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Für Kuno Tschumi ist es schon längst «Fünf vor Zwölf». Der Derendinger Gemeindepräsident fürchtet, dass das Ja zur Unternehmenssteuerreform III auf der Kippe steht. Ihm, dem Präsidenten des Einwohnergemeindeverbandes VSEG, macht insbesondere Sorgen, dass viele Solothurner Gemeinden – und Bürger – zögern, zur Steuerreform zu stehen. «Weil sie eine Erhöhung der Steuern in den Gemeinden befürchten.» Schliesslich rechnet man mit 75 Mio. Franken Steuerausfällen für die Gemeinden. Und nochmals 70 Mio. Franken für den Kanton. Beträge, die irgendwie kompensiert werden müssen.

Jetzt meldet Tschumi: «Die Gefahr ist gebannt. Die Regierung sichert Kompensation zu.» Für die Gemeinden liege eine Lösung ohne Steuererhöhung auf dem Tisch. Um dies zu belegen, hat der VSEG am Donnerstag zu einem ungewöhnlichen Mittel gegriffen: Er hat in einem Newsletter – in Eigenregie und ohne Absprache mit der Regierung – bisher geheim gehaltene Umsetzungsdetails aus den Verhandlungen zwischen Kanton und Gemeinden veröffentlicht. Offenbar sind schon diverse Details kurz vor der Spruchreife.

Finanzdirektor reagiert gelassen

Und so sieht das Konzept aus: Laut VSEG wird die Wirtschaft den Gemeinden bis zu 30 Mio. Franken zahlen: Beiträge, die die Gemeinden in den Bereichen Sozialleistungen, Bildung und Infrastruktur entlasten. «Die Wirtschaftsvertreter haben klar und deutlich ihre Zustimmung signalisiert», heisst es im VSEG-Newsletter.

Doch damit nicht genug: Der Kanton wird laut VSEG noch einen zusätzlichen Betrag in den kantonalen Finanzausgleich einschiessen. Ein Betrag, «welcher massgeblich über die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen des Bundes hinausgeht». Konkret rechnet der VSEG mit 40 Mio. Franken vom Kanton. Zudem soll es noch einen Härtefallfonds für einige Kommunen geben. Damit würden die Gemeinden ihre Steuerausfälle unter dem Strich quasi ersetzt erhalten.

Finanzdirektor Roland Heim reagiert gelassen auf das Vorgehen des VSEG. Heim will die Zahlen des VSEG nicht kommentieren. Er bestätigt aber: «Wir sind auf dem Weg, mit den Gemeinden und auch mit den Kirchgemeinden eine Einigung zu finden.» Die Zahlen des Einwohnergemeindeverbandes würden «keine falschen Hoffnungen» schüren. «Sie liegen im Bereich dessen, was man verhandelt.» Heim glaubt, dass so die Reform für die Gemeinden letztlich «ohne grosse Strukturmassnahmen» über die Bühne gehen könne.

Kommunikation in der Kritik

Kurzfristig, so Heim, sei für den Kanton ab Einführung der USR III 2019/2020 ein «massvolles Defizit» nicht zu verhindern. «Wir sind aber guten Mutes, die Verluste innert vier bis fünf Jahre auffangen zu können.» Heim rechnet, dass sich der tiefe Gewinnsteuersatz ausbezahlt und zusätzliche Unternehmen und Arbeitsplätze anlockt. Vorerst habe der Kanton Eigenkapitalreserven über rund 500 Mio. Franken, die er auflösen kann. Zudem erhält er künftig mehr Geld aus dem Finanzausgleich des Bundes. Und auch die Steuereinnahmen entwickeln sich laut Heim positiver als bisher angenommen. Auch hierzu liefert der VSEG bisher noch nicht veröffentlichte Zahlen: Er spricht davon, dass die Rechnung 2016 des Kantons besser ausfällt als erwartet: Der VSEG spricht von mehreren 10 Millionen Franken «Einnahmenertrag».

Die Aktion des VSEG ist auch eine Kritik an der Kommunikation der Regierung. Tschumi stört sich daran, dass die Regierung bisher nicht bereit gewesen sei, klar Position zu beziehen. «Sich in Schweigen zu hüllen, hilft der Sache nicht», so Tschumi. Für ihn geht nicht auf, dass die Regierung auf Flyern der Wirtschaft für die Reform wirbt, aber sich dann nicht zu den Umsetzungsdetails äussert, die für viele Gemeindevertreter entscheidend sind.

Noch nicht alles ausgehandelt

Fanal für die Kommunikationsoffensive des VSEG war offenbar die Rede von FDP-Regierungsrätin Esther Gassler am Dienstagabend. Sie kommunizierte dort – an einer Parteiversammlung – zwar keine Zahlen, aber doch Details zur Umsetzung der Vorlage, während das Regierungsratskollegium und das Finanzdepartement bisher eisern schwiegen. Aus dem Rathaus heisst es, dass Gassler nur kommuniziert habe, was man vorher abgesprochen habe, auf entsprechende Fragen zu antworten.

Allerdings: Ob die Wirtschaft 30 Mio. Franken bezahlt, ist noch nicht so klar, wie der VSEG schreibt. Die Regierung fordere diesen Betrag, erklärt Handelskammerdirektor Daniel Probst. Vonseiten der Wirtschaft habe man bisher von 20 Mio. Franken gesprochen. Die genaue Zahl werde nun ausgehandelt. Probst ist zuversichtlich, dass man bald eine Einigung findet. Die Wirtschaft habe grosses Interesse, «dass ein breit abgestütztes Paket geschnürt werden kann.»