Der ehemalige Regierungsrat und Oberrichter Walter Straumann nennt es einen «gewollten Systembruch»: Das Instrument des Verordnungsvetos, an dessen Einführung er in den 1980er-Jahren als damaliger Verfassungsrat selbst massgeblich beteiligt war. Mit dem schweizweit einmaligen Verordnungsveto kann der Kantonsrat die Gewaltentrennung ritzen und in den Aufgabenbereich der Regierung eingreifen, dessen Ausführungsbestimmungen zur Gesetzgebung an den Absender zurückweisen.

Es ist naheliegend und ein offenes Geheimnis, dass man im Regierungsrat nicht nur begeistert darüber ist, dass das Parlament über diesen Bremshebel verfügt. Wie der Regierungsrat sich offiziell dazu stellt, nun wo das solothurnische Unikum zum politischen Exportschlager werden könnte, entbehrt daher nicht einer gewissen Brisanz. In Zürich und Schaffhausen ist es den Kantonsregierungen vorerst gelungen, die Ausdehnung der parlamentarischen Kontrolle zu bodigen. Ausgelöst durch eine parlamentarische Initiative des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi sollen nun aber die eidgenössichen Räte das Instrument des Verordnungsvetos in die Hand bekommen. Am Dienstag hat der Solothurner Regierungsrat seine Stellungnahme zum entsprechenden Entwurf verabschiedet.

«Eher kritisch»

Er umschifft die Klippe diplomatisch. Man stehe einer Einführung auf Bundesebene tatsächlich eher kritisch gegenüber, auch wenn das Verordnungsveto im Kanton Solothurn nicht in Frage gestellt werde. Auch von ihm nicht, wie der Regierungsrat schreibt.

Auf Bundesebene kritisch deshalb, weil ein Verordnungsveto einen Mehraufwand auf organisatorischer Ebene und im Bereich der politischen Prozesse bedeute und das Instrument erst recht mit dem Zweikammersystem der eidgenössichen Räte zusätzlich schwerfälliger und komplexer werde. Die Einführung eines Verordnungsvetos führe zu Verzögerungen einerseits auf Bundesebene selbst, anderseits wenn es um die Umsetzung und den Vollzug von Bundesrecht in den Kantonen geht. Und das erachte man als problematisch, schreibt der Regierungsrat.

Was die beispielgebende Regelung im eigenen Kanton betrifft, ist in der Mitteilung der Staatskanzlei zwar von «positiven Erfahrungen» die Rede. In seinem Schreiben nach Bern sieht sich der Regierungsrat dann aber doch veranlasst, den staatspolitischen Kommissionen der eidgenössichen Räte auch dazu einen kritischen Gedanken mit auf den Weg zu geben: Man sei der Ansicht, dass der Kantonsrat beim Vollzug von Aufgaben im kantonalen Kompetenzbereich «Vollzugsverordnungen mittels Auftrag stärker und proaktiver mitgestalten könnte, als dies mit einem kassatorischen Veto der Fall ist». So viel zur Feststellung, im Kanton Solothurn werde das Veto auch von der Regierung nicht in Frage gestellt.

Die Sache mit der Leinenpflicht

Dass dies nicht ganz der vollen Wahrheit entspricht, zeigte sich zum letzten Mal vor einem Jahr, als eine Verordnung von überschaubarer staatspolitischer Bedeutung Anlass zu einem gröberen staatspolitischen Disput zwischen Regierung und Kantonsrat gab:

Auf dem Verordnungsweg wollte der Regierungsrat die Leinenpflicht für Hunde im Wald zeitlich von bisher Mai bis Juni auf April bis Juli und räumlich auch auf einen 100 Meter breiten Streifen ausserhalb des Waldes ausdehnen. Das Verordnungsveto dagegen wollte sich die Regierung mit dem Argument verbeten haben, dass es einen Übergriff der Legislative in den Wirkungsbereich der Exekutive darstelle und als Verletzung der Gewaltenteilung und somit der Verfassung gewertet werden müsse. Das Veto diene nur dazu, dass der Kantonsrat eingreifen kann, wenn sich die Regierung mit einer Verordnung ausserhalb der vom Kantonsrat vorgegebenen gesetzlichen Leitplanken bewegt.

Es sei aber kein politisches Gestaltungsmittel der Legislative. Die Mehrheit des Kantonsrat beharrte aber auf dem umfassenden Vetorecht gegen alle Verordnungen und aus allen Gründen, das weder von Verfassung noch Gesetz eingeschränkt werde.

Der Ausgang ist bekannt: Obwohl in der Begründung des Vetos sowohl die zeitliche Ausdehnung wie der erforderliche Waldabstand für die Leinenpflicht genannt waren, interpretierte der Regierungsrat den Parlamentsbeschluss anders und legte eine neue Verordnung vor: mit längerer Leinenpflicht von April bis Juli, aber ohne Leinenpflicht auch am Waldrand. Und so gilt es jetzt auch. Wohl war auch gegen diese abgeänderte Verordnung wieder das Veto eingereicht worden, aber es fand im Kantonsrat keine Mehrheit mehr.

Um Einspruch gegen eine Regierungsverordnung einzulegen, genügt zwar die Unterschrift von 17 Kantonsräten. Damit das Veto dann aber auch greift, braucht es die Mehrheit im Plenum. Und dazu kommt es eher selten. Seit Einführung des Instruments 1988 wurde gegen 80 von 1144 Verordnungen oder Verordnungsänderungen ein Veto eingereicht. Vom Parlament bestätigt wurden aber nur 17. Acht Vetos wurden vor der Behandlung im Parlament wieder zurückgezogen und ebenfalls in acht Fällen nahm der Regierungsrat seine Verordnung zurück.