Verkehr
Als Beweis zulässig? Zumindest Solothurner Ermittler nutzen Dashcam-Videos

Sind die Videos von Autokameras als Beweismittel zulässig? Datenschützer und Richter streiten darüber. Solothurner Strafbehörden greifen bereits auf solche Aufnahmen zurück.

Sven Altermatt
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Wer eine Dashcam im Auto anbringt, tut das meist, um sich nach einem möglichen Unfall entlasten zu können. Doch auch sonst ist das nützlich.

Wer eine Dashcam im Auto anbringt, tut das meist, um sich nach einem möglichen Unfall entlasten zu können. Doch auch sonst ist das nützlich.

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Drängeln, rasen, telefonieren. Wer auf Schweizer Strassen unterwegs ist, kann so einiges beobachten. Längst nicht alles, was Menschen hinter dem Steuer machen, ist gesetzeskonform. Immer häufiger werden entsprechende Verstösse jedoch auf Video festgehalten, aufgenommen von hinter der Frontscheibe montierten Kameras. Sogenannte Dashcams filmen das ganze Verkehrsgeschehen.

Die Videos können Beweismaterial liefern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Viele installieren sie nur, um bei einem Unfall etwas Handfestes für die eigene Unschuld vorlegen zu können. Gleichzeitig befördern sie voyeuristisches Verhalten auf der Strasse. Denn Dashcams sind kleine Spione hinter der Scheibe. Einige schicken Filmchen, in denen das Fehlverhalten anderer dokumentiert wird, an die Polizei und erstatten Anzeige.

Unfallfahrer in der Klemme

Was tun die Ermittler mit solchen Aufnahmen? Die Technik ist da, also wird sie genutzt: So könnte man, pointiert formuliert, den Umgang der Solothurner Strafbehörden mit den Kameras umschreiben. Die Kantonspolizei bestätigt gegenüber dieser Zeitung erstmals, dass Aufnahmen von Dashcams teilweise beigezogen würden, um Verletzungen des Mindestabstands auf der Strasse zu dokumentieren.

Wie oft das passiert, darüber führt die Polizei nicht Buch. Man könne die konkrete Anzahl solcher Fälle nicht beziffern, erklärt Sprecherin Astrid Bucher. «Aufgrund unserer Erfahrungen hält sie sich aber auf einem tiefen Niveau.» Dies gelte auch für Verkehrsunfälle, für deren Aufklärung ebenfalls bereits Aufzeichnungen von Dashcams ausgewertet worden seien.

Bei der Solothurner Staatsanwaltschaft heisst es, dass die Aufnahmen von Dashcams «in bislang wenigen Fällen als Ergänzung zu anderen Beweismitteln, wie beispielsweise den Aussagen der Beteiligten oder kriminaltechnischen Untersuchungen, beigezogen worden sind». In einem Fall konnten Staatsanwälte mithilfe eines Dashcam-Videos nachweisen, dass ein Unfallfahrer entgegen seiner Aussage nicht einem anderen Fahrzeug ausweichen musste, bevor es zur Kollision kam.

Persönlichkeitsrechte verletzt

Im Gegensatz zu anderen Ländern sind die Autokameras in der Schweiz noch nicht flächendeckend verbreitet. Ihre Zahl dürfte in den nächsten Jahren aber zunehmen, darin sind sich Fachleute einig. Die Kameras werden vermehrt standardmässig in Autos eingebaut, und in spezialisierten Webshops sind sie für knapp hundert Franken zu haben.

Je mehr Dashcams montiert werden, desto öfter müssen sich die Strafbehörden damit befassen. Die Rechtslage ist in der Schweiz nicht eindeutig. Tatsächlich ist die Verwendung von Dashcams weder explizit erlaubt noch verboten. Fest steht lediglich, dass private Aufnahmen im öffentlichen Raum grundsätzlich gegen das Datenschutzgesetz verstossen.

Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger vertritt die Ansicht, Dashcams seien deswegen gar nicht zulässig. «Das Filmen der Strasse um das Fahrzeug herum führt unweigerlich zu einer privaten Videoüberwachung des öffentlichen Grunds», hält er in einer Stellungnahme fest. Aufnahmen von Personen könnten deren Persönlichkeitsrechte schwerwiegend verletzen. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, so der Datenschützer, sei Polizeiaufgabe und nicht die Sache privater Lenker.

Datenschutz nur eine Seite

Noch fehlt ein höchstrichterlicher Entscheid zu Dashcams. Das Bundesgericht in Lausanne musste sich bisher nicht damit befassen. Doch selbst wenn Aufnahmen als unzulässig taxiert werden, bedeutet das noch lange nicht, dass sie als Beweismittel nicht genutzt werden könnten. Die Strafbehörden müssen die Interessen der Öffentlichkeit und der Betroffenen gegeneinander abwägen.

Darauf verweist auch die Solothurner Staatsanwaltschaft. Ihr Sprecher Jan Lindenpütz betont: «Wenn Aufnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen problematisch sind, führt das nicht automatisch dazu, dass sie im Strafverfahren unverwertbar sind.» Abschliessend könne man dies erst im Verlauf eines Verfahrens entscheiden. Deshalb seien vorhandene Aufnahmen in der Regel sicherzustellen.

Umstrittenes Urteil aus Schwyz

Grosse Beachtung fand diesen Sommer ein Urteil des Schwyzer Kantonsgerichts. Es hat einen Autofahrer freigesprochen, der beim verbotenen Rechtsüberholen mit einer Dashcam gefilmt worden war. Die Aufnahmen seien als Beweise unverwertbar, befanden die Richter und revidierten den Schuldspruch der Vorinstanz.

Auslöser des Verfahrens war ein Fahrlehrer, der in seinem Fahrzeug eine Kamera installiert hatte. Der Mann sei ohne Schüler unterwegs und von der Fahrweise des Beschuldigten nicht tangiert gewesen. Deshalb hat er das Verkehrsgeschehen im konkreten Fall gemäss den Richtern «ohne ersichtlichen Anlass gefilmt». Und obwohl die gefilmten Verletzungen der Verkehrsregeln mutmasslich grob seien, zeigten sie keine schwerwiegenden Straftaten, die eine Aushebelung des Persönlichkeitsschutzes rechtfertigen würden.

Unterdessen hat die Schwyzer Staatsanwaltschaft entschieden, das Urteil nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Und die Ermittler in der Innerschweiz wollen private Aufnahmen offenbar bis auf weiteres nicht mehr dazu nutzen, um Regelverstösse im Strassenverkehr zu ahnden.

Wird der Datenschutz so zum Täterschutz? Schliesslich ist es gerade im Strassenverkehr schwierig, mögliche Vergehen aufzuklären. Oft bleibt die Schuldfrage mangels Beweisen offen. Oder fördern Dashcams die Selbstjustiz auf der Strasse?

Der Streit darüber, ob und wann Aufnahmen zulässig sind, beschäftigt auch die Politik. Der Bundesrat arbeitet an einem Bericht über die Risiken, die von Aufnahmen privater Kameras im öffentlichen Raum ausgehen. Dashcams eröffnen da ganz neue Dimensionen.