Die folgende Geschichte kann man als Finanzskandal von immensem Ausmass betrachten: Als Beteiligung, bei der dem Steuerzahler mehr Geld verloren ging als beim Kantonalbankdebakel in den 1990er-Jahren.

Man kann die Geschichte aber auch so erzählen, wie es der Solothurner Regierungsrat tut. Dann bleibt statt des vermeintlichen Skandals eine Erfolgsgeschichte.

Doch der Reihe nach. Dem Kanton Solothurn gehören 5,6 Prozent des Oltner Energiekonzerns Alpiq. Schon in den 1960er-Jahren beschloss das Volk eine Beteiligung an der Alpiq-Vorgängerin Atel.

Als die Atel 2008 mit der Westschweizer EOS zur Alpiq fusionierte, wollte der Kanton seinen Einfluss auf den Milliardenkonzern nicht verlieren. Der Regierungsrat investierte deshalb nicht nur 87 Mio. Franken, um weiterhin über 5 Prozent am Konzern zu halten. Er tat sich auch mit anderen Aktionären zusammen, um eine Sperrminorität von über 30 Prozent zu erreichen. Das Aktionärskonsortium vereinbarte ein langfristiges Engagement: Alle dürfen ihre Aktien bis 2020 nicht verkaufen. Im Rathaus wollte man so die 530 Alpiq-Arbeitsplätze im Kanton langfristig sichern und den Einfluss auf strategisch wichtige Infrastrukturanlagen wie die Alpiq-Wasserkraftwerke oder das Kernkraftwerk Gösgen behalten.

Doch genau bei der vertraglich vereinbarten Aktionärsbindung setzt die Kritik derjenigen an, die die Beteiligung als Fehler sehen. So etwa Kantonsrätin Nicole Hirt (GLP), die das Engagement und mögliche Verluste schon 2017 kritisch hinterfragt hat.

Denn während der Kanton seine Aktien nicht verkaufen durfte, sank deren Wert ab 2010 quasi ins Bodenlose. Hätte der Kanton die Aktien zum besten Zeitpunkt verkauft, wäre heute deutlich mehr Geld in der Staatskasse. Auf dem Höhepunkt, Mitte 2009, hatte die Alpiq-Beteiligung des Kantons einen Wert von gegen 1,2 Milliarden Franken. Ende 2017 war sie gerade noch rund 100 Mio. Franken wert.

«Es hat sich gelohnt»

Hätte man 2005 wissen können, dass der Energiebranche gewaltige Umwälzungen bevorstehen? War es klug für einen kleinen Kanton, sich an einen Milliardenkonzern mit europäischer Ausrichtung zu binden? Auch heute heisst es aus dem Finanzdepartement: «Renditeüberlegungen standen nicht im Vordergrund.» Entscheidend sei gewesen, den Standort Olten und die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten sowie zu verhindern, dass die Alpiq ins Ausland verkauft wird. «Unter Einbezug all dieser Faktoren hat es sich gelohnt, die Aktien zu halten», ist Heidi Pauli, Departementsekretärin im Finanzdepartement, nach wie vor überzeugt. Um die Kantonsinteressen abzusichern, habe man auf einen längerfristigen Vertrag setzen müssen.

Klar ist: Es herrschte Goldgräberstimmung, als der Vertrag geschlossen wurde. 2006 schrieb die Atel einen Rekordgewinn. Führende Solothurner FDP-Politiker wie Ständerat Rolf Büttiker, Regierungsrat Christian Wanner, alt Regierungsrat Walter Bürgi und Kantonsrat Hans Büttiker mischten bei Atel und Alpiq mit. Dividenden und Steuern flossen, in Olten blieben Arbeitsplätze erhalten. Nicht zuletzt verfolgte der Kanton immer auch fiskalische Interessen. Der Alpiq-Steuersitz sollte in der Region bleiben. 2006 bis 2010 bezahlte die Alpiq jährlich über 70 Mio. Franken Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern.

Doch bald war es vorbei mit den Millionen. Die Alpiq geriet in eine existenzielle Krise. Der Aktienkurs fiel, die Steuererträge blieben aus. Und im Kantonsrat begannen insbesondere die Grünliberalen das Engagement kritisch zu hinterfragen. Schon 2011 sprach der damalige GLP-Kantonsrat Markus Knellwolf von einem «erheblichen finanziellen Klumpenrisiko für den Kanton». Die Risiken würden gegen die Aktienbeteiligung an einem börsenkotierten Unternehmen mit stark schwankenden Aktienkursen sprechen. Im Finanzdepartement antwortete man darauf mit Verwaltungspoesie: «Eine Veräusserung wäre in keiner Weise nachhaltig. Wir werden nicht der Strategie des Bären folgen, der die Bienenstöcke zerstört, um an den Honig zu kommen.» Man wolle, wie der Imker, seine Bienen pflegen. «Auch auf das Risiko hin, gelegentlich gestochen zu werden.»

Einige offene Millionen-Baustellen

Tatsächlich haben die Bienen in den letzten Jahren viel stärker zugestochen, als der Regierungsrat wohl vermutet hat. Unabhängig von der Frage nicht realisierter Gewinne hat das Alpiq-Engagement den Kanton Geld gekostet.

Als 2012 das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 kam, waren die Zeiten vorbei, als es in der Staatsrechnung keine Rolle spielte, ob die Alpiq-Aktien rauf- oder runtergingen. Gewinne und Verluste müssen seither bilanziert werden. Und so fielen inzwischen Wertberichtigungen von 128 Mio. Franken an, die der Steuerzahler abschreiben musste.

Doch damit nicht genug: Derzeit streiten sich die Kantone Solothurn und Wallis vor dem Bundesgericht, wo frühere Gewinne der Alpiq-Wasserkraftwerke versteuert werden müssen – ob im Wallis oder im Mittelland. Je nach Ausgang des Verfahrens muss Solothurn Dutzende Millionen Steuerfranken zurückzahlen.

Nicht zuletzt musste der Kanton der Alpiq eine Anleihe über 30 Mio. Franken gewähren. Seit 2015 werden darauf keine Zinsen mehr bezahlt.

Und schliesslich muss das Kernkraftwerk Gösgen-Däniken derzeit weniger Steuern bezahlen. Ein früherer Vertrag, der die Steuerzahlung auf mindestens 5,1 Mio. Franken festlegte, wurde auf Eis gelegt, weil strittig ist, wo der Strom versteuert werden muss, ob in Gösgen, wo er produziert wird, oder andernorts, wo er verkauft wird. Eine Mischrechnung wie zuvor, ist wegen des fehlenden Vertrags derzeit nicht möglich. Ob der Kanton diese Gelder wieder erhält, ist unklar. Man könne zu einzelnen Steuerzahlern keine Antwort geben, heisst es aus dem Finanzdepartement.

Was passiert nach 2020?

Die grosse Frage ist nun, was geschieht, wenn die Aktionärsbindung 2020 ausläuft. Regierungsrat Roland Heim hat 2018 zum «Jahr der Entscheidung» ausgerufen. Der Regierungsrat werde eine «Strategie» festlegen, hatte der Finanzdirektor mehrfach angekündigt. Nun ist 2018 vergangen. Ob es inzwischen eine klare Eignerstrategie gibt, ob es der Kanton nach wie vor für richtig hält, an einem Milliardenkonzern beteiligt zu sein, oder ob mit den anderen Aktionären über eine Weiterführung der Aktionärsbindung gesprochen wird, ist nicht bekannt. «Diese Fragen können wir nicht beantworten, da der Konsortialvertrag diesbezüglich eine Schweigepflicht stipuliert», sagt Heidi Pauli.

Immerhin einen Lichtblick gibt es: 2018 haben die Alpiq-Aktien zugelegt. Sie dürften, erstmals seit Jahren, positive Effekte auf den Solothurner Staatshaushalt haben, nämlich ganze 16,9 Mio. Franken. Immerhin einige Bienen aus dem arg gebeutelten Schwarm fliegen wieder.