«Wie überraschend» unken jetzt die Politbeobachter Solothurns: SP und Grüne gehen für die Nationalratswahlen wieder eine Listenverbindung ein. Das haben sie am Dienstag bekannt gegeben.

Doch Grünen-Co-Präsident Felix Wettstein will nicht gelten lassen, dass diese Heirat so absehbar war oder über die Jahre gar zur Selbstverständlichkeit geworden sei. «Wir haben uns ernsthaft überlegt, einen anderen Weg zu gehen», sagt der Oltner. «Die SP war nicht die einzige Option. Die Verbindung mit der SP ist nicht in Stein gemeisselt, wenn wir auf anderem Weg selbst zu einem Sitz kommen können.»

Und offenbar haben die Grünen tatsächlich gut gerechnet, ob sie nicht auch gemeinsam mit der GLP – und ohne SP – einen Sitz holen könnten – doch letztlich ohne Erfolgsaussichten. Und so konzentrieren sich die Grünen nun wieder auf die SP, wobei die GLP noch nicht aus dem Rennen ist. «Unser Favorit ist nach wie vor das Dreieck Grüne-GLP-SP», so Wettstein.

Zweiter SP-Sitz weniger gefährdet

Freude herrscht bei SP-Präsidentin Franziska Roth. «Die Listenverbindung ist ein klares Zeichen für zwei linke Sitze im Kanton», so Roth. Auf sicher sei der zweite SP-Sitz trotzdem noch nicht. Immerhin aber dürften die amtierenden SP-Nationalräte Bea Heim und Philipp Hadorn am Dienstag einer Wiederwahl etwas näher gekommen sein. Ziel von SP und Grünen ist eine Allianz für eine offene Schweiz. «Eine Schweiz ohne Mauern, ohne Angst, aber mit klarem Selbstbewusstsein», so Roth. Wettstein ergänzt: «Es wäre fatal, wenn sich die Schweiz von internationalen Rechtskonventionen verabschieden würde.»

Gegen Abschottung der Schweiz

Nach wie vor hoffen beide Parteien auf ein Mitmachen der Grünliberalen bei dieser Allianz. Dabei gehe es nicht nur um die Energiewende, so Felix Wettstein. Er sieht weitere inhaltliche Berührungspunkte der drei Parteien. «Es geht um viele gesellschaftsliberale Fragen und letztlich darum, ob wir eine abgeschottete oder offene Schweiz wollen.»

Menschenrechte, die Bilateralen oder der Schutz der Grundrechte, etwa beim Persönlichkeits- und Datenschutz, sollen der gemeinsame Nenner sein. Wettsteins Appell an die GLP ist klar: Er zitiert das letzte Wahlbarometer des GfS-Forschungsinstituts. Demnach stehen die grünliberalen Wähler den Grünen näher als der CVP. «Wir appellieren an die Leitung der GLP, genau hinzuschauen, wo ihre Wähler stehen», so Wettstein.

GLP lässt alle warten

Und was sagen die Grünliberalen? Das ist die nicht ganz unentscheidende Frage. Denn sie sind im Herbst das Zünglein an der Waage, haben doch im Kanton gleich vier Lager (SVP, SP/Grüne, CVP und FDP) Anspruch auf je zwei Sitze angemeldet. Zu vergeben gibt es neu aber nur noch sechs statt bisher sieben Sitze. Listenverbindungen sind deshalb besonders wichtig, insbesondere für die CVP, je nach Wahlausgang aber auch für die SP. Und sogar die SVP hätte gerne eine Verbindung mit der EDU gehabt.

Bisher liess die GLP offen, wohin die Reise geht, ob zur CVP oder zum Lager von SP und Grünen. Und Vizepräsident Markus Kobel bestätigt auf Anfrage, dass noch kein definitiver Entscheid gefallen ist. Nicht zuletzt redet dabei offenbar auch die nationale Partei noch ein Wort mit. GLP-Präsident René Kühne sagte kürzlich der NZZ, erst Anfang August, kurz vor Meldeschluss, werde die Partei entscheiden.

Noch nicht beschlossen ist die Unterstützung der Grünen für SP-Ständeratskandidat Roberto Zanetti. «Der Entscheid fällt erst im August», sagt Wettstein.