Steuervorlage 17
Alles andere als einig: Zwischen den linken Regierungsrätinnen klafft beim wichtigsten Geschäft ein offener Graben

SP und Grüne kämpfen vehement gegen die Steuervorlage. Trotzdem gibt es im Regierungsrat kein linkes Tandem gegen das Geschäft: Während SP-Frau Susanne Schaffner die Steuersenkung ablehnt, stellt sich Brigit Wyss (Grüne) gegen ihre Partei und steht hinter der Vorlage.

Lucien Fluri
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Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP)

Brigit Wyss (Grüne) und Susanne Schaffner (SP)

Tina & Thomas Ulrich

SP und Grüne bekämpfen die Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn vehement. Doch wer denkt, dass sich deshalb auch gleich beide linken Regierungsrätinnen, SP-Frau Susanne Schaffner und Grünen-Politikerin Brigit Wyss, gegen die Vorlage einsetzen, der irrt. Das zeigte die gestrige Regierungsratssitzung, die einen seltenen Einblick in den Maschinenraum der Macht gegeben hat. Denn die Verhandlungen der Regierung sind im Kanton Solothurn, schweizweit einmalig, öffentlich.
Nur Susanne Schaffner wehrte sich gegen die Vorlage. Die Oltner SP-Vertreterin tat nochmals ihre tiefste politische Überzeugung gegen das Geschäft kund, wohl letztmals öffentlich. Denn von nun an muss sie sich dem Kollegialitätsprinzip beugen und die Vorlage mittragen. Mit 4:1 hat der Regierungsrat gestern die Senkung der Gewinnsteuer von heute 21 auf 13 Prozent beschlossen.

Ein «Solothurner Päckchen»

Zur grossen Gegenrede holte nicht etwa Landammann und Finanzdirektor Roland Heim aus. Dieser wiederholte zwar, dass er «auf die längere Frist grössere Chancen» in der 13-Prozent-Variante sieht. Nichts zu tun komme den Kanton langfristig teurer zu stehen. Zur Gegenrede holte Brigit Wyss aus. Die grüne Volkswirtschaftsdirektorin setzte sich vehement für die Vorlage ein. Sie sei klar gegen die Unternehmenssteuerreform III gewesen, betonte Wyss. Im Gegensatz zur damaligen Vorlage aber, die das Volk bachab geschickt habe, habe man nun ein Solothurner Paket ausgehandelt, hinter das sie sich stellen könne. Das Paket sieht nämlich nicht nur eine Erhöhung der Dividenden- und Vermögenssteuern vor, sondern auch von der Wirtschaft finanzierte Entlastungen in der Bildung. Wyss nannte das «Solothurner Päckchen» eine «Investition in die Zukunft, die wir machen müssen». Sie betonte dabei eine persönliche rote Linie: «Eine Erhöhung der Steuern für die natürlichen Personen ist absolut keine Option.» Wenn die Strategie nicht aufgehen würde, müsste bei den juristischen Personen nachgebessert werden.
Wyss betonte weiter: Seit Jahren gingen die Steuererträge der juristischen Personen zurück. Möglicherweise, weil der Kanton die «höchsten Gewinnsteuern bei den höchsten Gewinnen» habe. Deshalb könne eine Reduktion sinnvoll sein – trotz «erklecklicher Mindereinnahmen». Die Solothurner Wirtschaft sei ganz stark vernetzt, so Wyss weiter. Blieben die grossen Firmen, schütze dies die Zulieferer.

Sie habe die Vorlage wunderbar zusammengefasst, lobte Finanzdirektor Roland Heim, der sich weiter nicht gross zu seinem Geschäft äusserte. Schon alles gesagt schien auch für die beiden anderen bürgerlichen Regierungsräte, Roland Fürst und Remo Ankli. Mit 4:1 stimmte der Regierungsrat so für die 13-Prozent-Vorlage. Details will die Regierung an einer Medienkonferenz am Donnerstag nennen.

Zuerst die Gewerkschaft, nun Wyss

Gehört Wyss mit ihrer Haltung zu den Magistraten, die, einmal im Amt angekommen, zunehmend auch mal von der Partei abweichen? Oder lässt sie ihre Basis im Stich? Als sie gewählt wurde, hatte die Stadtsolothurnerin ihren Parteikollegen bereits gesagt: «Ich werde euch auch enttäuschen müssen.» Gewählt worden war die als bodenständig und pragmatisch bekannte Grüne auch von einer breiten bürgerlichen Front.
Verärgerung auslösen dürfte die Grüne mit ihrer Haltung insbesondere bei der SP, der starken Stimme im Kampf gegen die Steuervorlage. Besonders bitter dürfte für diese sein, dass die Bürgerlichen nun wieder eine starke linke Persönlichkeit in ihren Reihen haben. Denn nur mit viel Druck hat die SP Gewerkschaftsbundspräsident Markus Baumann dazu gebracht, aus dem historischen Kompromiss auszusteigen, den der kantonale Gewerkschaftsbund mit Wirtschaft und Gemeinden eingegangen war. Jetzt weibelt mit Wyss eine der bekanntesten linken Politikerinnen im Kanton für die Vorlage. Die Grüne dürfte für die Bürgerlichen ein goldenes Pfand im Abstimmungskampf sein – während sich SP-Frontfrau Schaffner nach dem gestrigen Mehrheitsbeschluss hinter das Kollegialitätsprinzip stellen muss und nicht mehr öffentlich gegen die Vorlage werben kann.
Dass es zwischen der SP und Wyss gewisse Spannungen gibt, ist nicht ganz neu: Die SP hat die Grüne Volkswirtschaftsdirektorin in den vergangenen Monaten im Kantonsrat schon mehrmals in Geschäften kritisiert, fast mehr noch als Wyss` Vorgängerin, die FDPlerin Esther Gassler; beispielsweise weil Wyss sowohl Präsidentin der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung als auch als Verwaltungsratspräsidentin der Ausgleichskasse amtiert. Die SP hält solche Mandate von Regierungsräten für falsch. Man hatte gehofft, dass Wyss mit dieser Tradition bricht.

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