Stellungnahme
Alle Poststellen sollen bleiben: Regierung bringt Argumente gegen die Schliessung

Die Solothurner Regierung möchte alle Poststellen im Kanton behalten. Das teilte sie der Post mit. Weil das unrealistisch ist, hofft man zumindest auf einen Teilerfolg.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen
Welche Poststelle bleibt erhalten? In Matzendorf hat die Bevölkerung schon vorsorglich protestiert.

Welche Poststelle bleibt erhalten? In Matzendorf hat die Bevölkerung schon vorsorglich protestiert.

Bruno Kissling

Ein hochoffizieller Brief verliess am 8. März das Solothurner Volkswirtschaftsdepartement. Dass er etwas bewirkt, das hoffen alle Beteiligten. Doch das ist höchst ungewiss.

Der Empfänger des Schreibens: Die Schweizerische Post AG, 3014 Bern. Thema: Poststellenschliessungen im Kanton. Der Inhalt ist brisant. In den kommenden Monaten entscheidet die Post, wie ihr Poststellennetz der Zukunft aussieht. Klar ist bereits heute: Bis 2020 plant der Gelbe Riese einen tiefgreifenden Umbau. Schweizweit sollen 500 bis 600 Poststellen verschwinden und bestenfalls durch Agenturen ersetzt werden. Treffen wird es mit Sicherheit auch den Kanton Solothurn.

Weil der Umbau so tiefgreifend ist, hat die Post erstmals die Kantone im Voraus informiert und zu Stellungnahmen eingeladen. Das hat die Solothurner Regierung inzwischen getan. Am Dienstag hat sie in einer Antwort auf einen SP-Vorstoss im Kantonsrat in den Grundzügen skizziert, wie sie der Post geantwortet hat.

Vorerst geheim

Was ganz genau im Schreiben steht und welche Poststellen gefährdet sind, darüber schweigt sich der Kanton aus. Mit der Post bestehe eine Geheimhaltungsvereinbarung, sagt Jonas Motschi, Chef des zuständigen Amtes für Wirtschaft und Arbeit. Einerseits will die Post betroffene Gemeinden selbst über allfällige Schliessungen informieren.

Andererseits bestehe die Möglichkeit, dass die Post aufgrund der Stellungnahme des Kantons tatsächlich noch Änderungen vornimmt. Klar ist: Im Solothurner Volkswirtschaftsdepartement dürfte man derzeit bereits wissen, bei welchen Poststellen der Gelbe Riese über eine Schliessung brütet.

Dagegen kämpft man: Offiziell setzt sich der Kanton für jede Poststelle ein, auch wenn man hinter den Kulissen ahnen dürfte, dass die Post nur in einigen Fällen mit sich reden lässt. Denn das Gesetz gibt der Post nur rudimentäre Vorgaben: So müssen 90 Prozent der Bevölkerung in 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öV Zugang zu den Postdiensten haben. Derzeit sind im Nationalrat noch Vorstösse hängig, die diese Kriterien verschärfen wollen.

Kampf für alle

«Unsere Grundhaltung ist, dass wir alle Poststellen aufrecht erhalten wollen», erklärt Motschi. Dies habe der Kanton der Post auch so mitgeteilt.

Klar ist aber: Bei einzelnen Poststellen, die bedroht sind, dürfte der Kanton bessere Argumente gegen eine Schliessung gefunden haben als bei anderen. Wo man solche Gründe gefunden habe, habe man diese konkret aufgelistet, so Motschi.

Folgende Argumente hat der Kanton in seinem Schreiben an die Post offenbar besonders betont:

  • Nachhilfe in Landeskunde: Die Post wurde aufgefordert, «vermehrt topografische und verkehrscherschliessungstechnische Aspekte» zu berücksichtigen.
  • «Boomregionen»: Der Kanton hat vermerkt, welche Gemeinden in den kommenden Jahren laut Prognosen stark wachsen werden und wo eine Schliessung deshalb wenig Sinn mache.
  • Regionale Subzentren sollen eine eigene Poststelle behalten.
  • Einsatz für abgelegene Gegenden: Der Kanton hat die Post darauf hingewiesen, dass «die Bedürfnisse derjenigen Gemeinden mit Streusiedlungen und vielen Einzelhöfen gebührend zu berücksichtigen» seien.
  • Zusätzlich hat der Kanton der Post auch neue Zugangspunkte, insbesondere für Geschäftskunden sowie für 24-Stunden-Automaten vorgeschlagen.

Kantonspolitik ist machtlos

Bald wird der Kantonsrat noch diskutieren, ob er mit den Antworten der Regierung zufrieden ist oder ein weitergehendes Vorgehen fordert. Frühestens im Mai, wenn der neue Kantonsrat erstmals tagt, wird der SP-Vorstoss, auf den die Regierung am Dienstag geantwortet hat, behandelt werden.

So oder so: Am Ende ist der Einfluss der Politik gering. «Am Schluss wird die Post entscheiden. Und dass sie Poststellen schliessen will, ist klar», sagt Amtschef Motschi.

Aktuelle Nachrichten