Kanton Solothurn
Alle Kosten für Aus- und Weiterbildung sollen abgezogen werden können

Der Solothurner Regierungsrat hat die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern in erster Lesung beraten und das Finanzdepartement beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

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Die Regierung will an der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) festhalten (Symbolbild)

Die Regierung will an der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) festhalten (Symbolbild)

Keystone

Die Revision ist in erster Linie notwendig wegen Anpassungen an geändertes Bundesrecht bei der Besteuerung nach dem Aufwand, von Lotteriegewinnen und bei der steuerlichen Behandlung von beruflichen Aus- und Weiterbildungskosten.

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 5. Dezember 2014. Die Vorlage wird auf 2016 in Kraft treten, da auf diesen Zeitpunkt das neue Bundesrecht für die Kantone verbindlich wird.

Pauschalbesteuerung bleibt

Trotz geringer Bedeutung im Kanton Solothurn will der Regierungsrat an der Pauschalbesteuerung festhalten, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Diese Art der Besteuerung ist möglich für Personen ohne Schweizer Bürgerrecht, die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.

Die Regierung will aber das steuerbare Einkommen auf mindestens den siebenfachen Mietwert oder Mietzins der eigenen Wohnung oder mindestens auf 400‘000 Franken festlegen, das steuerbare Vermögen auf mindestens das 20-fache des Einkommens. Wenn die Einkünfte aus schweizerischen Quellen und das in der Schweiz gelegene Vermögen höher sind, sollen diese massgebend sein.

Bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen sollen die Limiten des Bundesrechts ebenfalls übernommen werden, so dass Gewinne bis 1‘000 Franken neu steuerfrei bleiben. Von den steuerbaren Gewinnen können dann 5 Prozent, höchstens jedoch 5‘000 Franken, pauschal als Einsatz abgezogen werden.

Heikle Abgrenzung

Im geltenden Recht können berufliche Weiterbildungskosten ohne betragliche Begrenzung als Berufsauslagen abgezogen werden; die Kosten für Erst- und Zweitausbildungen sind jedoch nicht abziehbar. «Die Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung ist oft heikel und bietet viel Konfliktstoff», heisst es im Communiqué. Das neue Recht sehe nun vor, dass alle berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten einschliesslich Umschulungskosten vom Einkommen abgezogen werden könnten.

Vom Abzug ausgeschlossen sind weiterhin die Kosten der Erst- oder Grundausbildung bis und mit Sekundarstufe II (Lehrabschluss, Matura) sowie die Kosten für Aus- und Weiterbildungen ohne beruflichen Zusammenhang. Damit die Steuerausfälle trotz der zusätzlichen Abzugsmöglichkeit im Rahmen bleiben, soll der Abzug wie bei der direkten Bundessteuer auf 12‘000 Franken begrenzt werden.

Alleinerziehende werden als Alleinstehende besteuert

Im Kanton Solothurn werden Ehepaare, wie es die Bundesverfassung und die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangen, seit langem steuerlich nicht stärker belastet als unverheiratete Paare – wenn sie keine Kinder haben. Werden sie aber Eltern, sind nicht verheiratete Paare gegenüber Ehepaaren in aller Regel steuerlich erheblich besser gestellt. Diese Bevorteilung ist darauf zurückzuführen, dass das Bundesrecht bis vor kurzem den Kantonen vorgeschrieben hat, Alleinstehenden mit Kindern die gleichen Entlastungen zu gewähren wie Verheirateten.

Diese verfassungswidrige Vorschrift ist in der Zwischenzeit entfallen, so dass der Kanton auch nicht mehr daran gebunden ist. Alleinerziehende sollen deshalb neu als Alleinstehende besteuert werden. Um den zusätzlichen Kosten eines Kinderhaushalts Rechnung zu tragen, können sie statt dem Splittingtarif für Verheiratete neu einen Abzug von 7‘000 Franken geltend machen. Damit werden auch dann vertretbare Belastungsverhältnisse im Vergleich zu Ehepaaren erreicht, wenn nicht verheiratete Eltern einen gemeinsamen Haushalt führen. (mgt)