Kanton Solothurn
Albert Studer ist neuer Präsident der Sozial- und Gesundheitskommission

Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission hat Albert Studer (SVP, Hägendorf) zum Präsidenten für die Amtsperiode 2013-2017 gewählt. Vizepräsidentinnen sind wiederum Evelyn Borer (SP, Dornach) und Susan von Sury-Thomas (CVP, Solothurn).

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Albert Studer

Albert Studer

Hanspeter Bärtschi

Bisher präsidierte Peter Brügger (FDP, Langendorf) die insgesamt 15-köpfige Kommission.

Neben den Wahlen hat die Kommission auch über die Vorstösse «Keine Prämienverbilligung für Gutverdiener» und «Einkommens- und vermögensabhängiger Patientenbeitrag für die ambulante Pflege» diskutiert. Beide Vorstösse seien abgelehnt worden, teilt die Kommission am Donnerstag mit.

Ressourcen für Überprüfung fehlen

Der Auftrag der FDP-Fraktion verlangt, dass Gutverdiener keine Krankenkassen-Prämienverbilligung erhalten sollen. Anspruch auf Prämienverbilligung hat heute, wer über ein massgebendes Einkommen von nicht mehr als 84'000 Franken verfügt. Für die Prüfung der eingereichten Gesuche ist die Ausgleichskasse zuständig. Diese kann aber für ihre Berechnungen nur die Zahlen der Steuerveranlagung des vorletzten Jahres heranziehen. «Dies kann im Einzelfall zu störenden Ergebnissen führen», so die Kommission. Der Regierungsrat hat das Problem erkannt.

Bereits heute besteht ein Korrektiv, solche Subventionsgewährung zu verhindern. Es fehlen jedoch die personellen Ressourcen, um jedes gestellte Gesuch zu überprüfen. Die Ansprüche auf Subventionen noch vertiefter zu kontrollieren, macht aber laut Regierungsrat aus finanziellen Gründen keinen Sinn. Er beantragte, den Auftrag abzulehnen.

Das Antragsformular für die Prämienverbilligung wird aber mit einer weiteren Frage zur Selbstdeklaration ergänzt. Die Antragstellenden sollen angeben, ob sie seit der letzten Steuerveranlagung wesentlich etwas an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verändert hat. Die Sozial- und Gesundheitskommission heisst dieses Vorgehen gut und stimmt dem Antrag des Regierungsrats zu.

Anspruch auf Ergänzungsleistungen

Der Vorstoss «Einkommens- und vermögensabhängiger Patientenbeitrag für die ambulante Pflege» stammt von Trudy Küttel Zimmerli (SP, Olten). Sie fordert, zu prüfen, wie die Höhe der Patientenbeteiligung bei der ambulanten Pflege einkommens- und vermögensabhängig gestaltet werden kann. Finanzielle Belastungen könnten dazu führen, dass ambulante Pflegedienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden können.

Die Kommission folgt diesbezüglich dem Antrag des Regierungsrats und lehnt die Forderung ab. Personen in bescheidenen Verhältnissen haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen und somit auch Anspruch auf die Übernahme von Krankheits- und Behinderungskosten, so die Ansicht. Für Menschen in sozialer Notlage werde die Patientenbeteiligung von der Sozialhilfe übernommen. Auch hier stünde der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zur angestrebten Wirkung.

Ja zu Gemeindefusionen

Zustimmung gab es von der Sozial- und Gesundheitskommission für die Gemeindefusionen, also fürs Aufspalten der Einheitsgemeinde Mühledorf in eine Bürgergemeinde und eine Einwohnergemeinde und der Vereinigung der Einwohnergemeinden Aetigkofen, Aetingen, Bibern, Brügglen, Gossliwil, Hessigkofen, Küttigkofen, Mühledorf, Tscheppach und der Einheitsgemeinde Kyburg-Buchegg.

Die Kommission hat weiter den Geschäftsbericht 2012 sowie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2014-2017 behandelt und zur Kenntnis genommen. (ldu)

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