Startseite
Solothurn
Kanton Solothurn
Kanton Solothurn
Aktivisten reichen drei Volksaufträge für den Klimaschutz ein
Die Klimapolitik beschäftigt auch im Kanton Solothurn nach wie vor. Aktivisten haben aus Anliegen der Teilnehmenden der vergangenen Klima-Demonstration in Solothurn drei Vorstösse formuliert und eingereicht: Sie fordern autofreie Sonntage, klimafreundliche Ernährung und den Verzicht auf Flugreisen.
Die an der Klimademonstration vom 2. Februar in Tonnen eingeworfenen Anliegen stehen am Anfang der Volksaufträge, die lanciert werden sollen.
Manche haben die Klimademonstrationen belächelt, andere sahen sie als Notsignal gegen die Folgen des Klimawandels. Tatsache ist: Die Manifestationen bleiben keine Eintagsfliege – zumindest politisch nicht. Nachdem die Grünen am Mittwoch im Kantonsrat ein ganzes Vorstoss-Paket lanciert haben, geht es nun auch ausserparlamentarisch zügig weiter. Grund zu dieser Annahme geben drei Volksaufträge, die derzeit in Arbeit sind. Und ebenso brisante wie umstrittene Forderungen aufnehmen.
Das sind nach heutigem Stand der Dinge die folgenden:
Autofreie Sonntage
Der Regierungsrat soll pro Quartal einen autofreien Sonntag einführen und der Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen – wobei die autofreien Sonntage mit den Nachbarkantonen zu koordinieren wären. Zur Begründung führen die Initianten an, dass der motorisierte Individualverkehr zu einem grossen Teil verantwortlich sei für den Ausstoss klimaschädlicher Gase. Autofreie Sonntage seine vor diesem Hintergrund eine praktische Massnahme für den Klimaschutz, sensibilisierten die Bevölkerung für ein klimafreundliches Verkehrsverhalten und böten Gelegenheit, den nicht motorisierten Verkehr zu fördern.
Klimafreundliche Ernährung
Der Regierungsrat soll beauftragt werden, Richtlinien für eine klimafreundliche Ernährung an Verpflegungsstätten der öffentlichen Hand und an offiziellen Anlässen zu definieren und diese umzusetzen. Dabei geht es den Initianten um Kantinen an Schulen, der kantonalen Verwaltung oder staatsnahen Unternehmen. Sie wollen auf pflanzliche, saisonale und regionale Produkte setzen und die Verwendung von tierischen Nahrungsmitteln reduzieren. Dies mit Blick auf den ökololgischen Fussabdruck, der massgeblich auf die Art und Weise der Ernährung zurückzuführen sei. Die öffentliche Hand müsse in ihrem Einflussbereich deshalb ihre Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Die Bilder von der Klima-Demonstration in Solothurn vom März:
Klimastreik in Solothurn An die 120 Personen trafen sich auf dem Märetplatz.
Verzicht auf Flugreisen
Der Kantonsrat soll beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Angestellte des Kantons und Behördenmitglieder – zum Beispiel Kantonsrätinnen und Kantonsräte – in ihrer Funktion wenn immer möglich auf Flugreisen verzichten. Dasselbe soll gemäss den Initianten auch für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen gelten, wenn es um Bildungs-, Matura- und ähnliche Reisen geht. Begründet wird dieses Anliegen mit dem Flugverkehr, der immer noch einer der grössten Treiber der Klimaerwärmung sei. Der Kanton Solothurn sei bestens an das internationale Schienennetz angebunden, viele europäische Destinationen seien innerhalb eines Tages gut mit dem Zug zu erreichen.
Ausfluss der Klimademo
Wie der grüne Kantonsrat Christof Schauwecker (Solothurn) auf Anfrage sagt, gehen die Volksaufträge ursprünglich auf die Klimademonstration von Anfang Februar zurück. Damals wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgefordert, Anliegen an Regierung und Parlament zu formulieren – diese landeten in grossen Tonnen, die an der Demonstration bereitstanden. Im Anschluss wurden die Anliegen thematisch ausgewertet und gebündelt.
Die Themen der Volksaufträge – Ernährung, Flugreisen und autofreie Sonntage – wurden von den federführenden Klimaaktivistinnen und -aktivisten schliesslich in der Form der nun vorliegenden Volksaufträge zu Forderungen an den Kanton kondensiert. Er, Schauwecker, habe als Kantonsrat bei der Formalisierung geholfen, den Lead in der Sache hätten allerdings die Klimaaktivistinnen und -aktivisten selber – unter ihnen zum Beispiel die Obergerlafingerin Julia Hostettler, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Kanton Solothurn, bei der die Fäden zusammenlaufen.
Auch wenn die Autorinnen und Autoren der Volksaufträge zuversichtlich sind: Die 100 Unterschriften, die es zur Einreichung braucht, müssen sie zuerst noch sammeln.
Volksaufträge: Solothurns Polit-Power
Der Kanton Solothurn ist einer der wenigen Stände, die das politische Instrument des Volksauftrags kennen. Es fand in den 1980er-Jahren Eingang in verschiedene Kantonsverfassungen – zum Beispiel in Freiburg, Neuenburg und Schaffhausen. Auf kommunaler Ebene ist der Volksauftrag beziehungsweise die Volksmotion zum Beispiel in der Stadt Luzern sowie in den Gemeinden des Kantons Neuenburg verankert.
Im Kanton Solothurn haben 100 Stimmberechtigte das Recht, einen schriftlichen Antrag an den Kantonsrat zu stellen. Der Kantonsrat behandelt den Antrag dabei wie einen Auftrag eines seiner Mitglieder. Er muss sich erstens auf ein einheitliches Sachgebiet beziehen und beschlägt zweitens gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte insbesondere alle Fragen der Rechtsetzung und der politischen Planung.
Das Instrument des Volksauftrags ist im Kanton Solothurn durchaus populär: Jüngere Beispiele von Volksaufträgen sind etwa jene über die Förderung des Langsamverkehrs, die Cannabis-Legalisierung, die Beschränkung der Amtszeit vollamtlicher Richter oder die Förderung der Steuergerechtigkeit. (bbr.)
