Aktionärsrechte
Kantonsrat will sich nicht bei den Solothurner Spitälern einmischen

Der Kantonsrat sieht keinen Anlass, die Regierung zu entmachten und die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen gegenüber den Solothurner Spitälern an sich zu reissen. Die entsprechende SVP-Forderung basiere auf falschen Annahmen.

Urs Moser
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Der Kantonsrat sieht keinen Anlass für ein notfallmässiges Eingreifen bei der Solothurner Spitäler AG

Der Kantonsrat sieht keinen Anlass für ein notfallmässiges Eingreifen bei der Solothurner Spitäler AG

Bruno Kissling

Ausgang waren die Akontozahlungen an die Spitäler zur Ausgleichung der dort coronabedingt entstandenen Ertragsausfälle und Mehraufwendungen. Die SVP wollte den Regierungsrat bezüglich Wahrnehmung der Eigentümerinteressen bei der Solothurner Spitäler AG soH entmachten. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kanton und der soH sei so auszugestalten, dass nicht die Regierung, sondern der Kantonsrat alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte ausübt, forderte ihr Auftrag.

Das Parlament ist am Dienstag nicht darauf eingestiegen, vielmehr prasselte Kritik auf die SVP ein. Typisch für die SVP-Politik sei der Vorstoss, wetterte Barbara Wyss Flück (Solothurn), Fraktionschefin der Grünen: Lautstark Forderungen aufstellen, die auf falschen Annahmen beruhen. Der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme unter anderem dargelegt, dass bei der soH entgegen den Ausführungen im SVP-Auftrag keine Reserven «verschwunden» seien und die Akontozahlungen nicht zur Überbrückung eines überraschenden Liquiditätsengpasses erfolgten. Auch sei es nicht korrekt, dass die soH in guten Jahren schweizweit die höchsten Chefarztlöhne bezahlt hat.

Kantonsrat sieht keinen Handlungsbedarf

Im Kantonsrat war man sich durch alle Fraktionen (mit Ausnahme der SVP, versteht sich) einig, dass bezüglich Wahrnehmung der Aktionärsrechte kein Handlungsbedarf besteht. Diesbezügliche Rechte und Pflichten würden vom Regierungsrat «genügend und systematisch» wahrgenommen, erklärte etwa FDP-Sprecher Beat Späti (Bellach). Diese Aufgabe dem Parlament zuweisen zu wollen, käme einer Bürokratisierung gleich.

Auch auf ihrer Seite sei man in Sorge, aber in Sorge darum, wie das Pflegepersonal die ausserordentliche Situation bewältigen kann, erklärte Franziska Rohner (SP, Biberist). Aber das kläre man nicht mit «Aufträgen, die nur Bashing machen wollen».

Der Auftrag wurde in der Folge denn auch klar mit 76:20 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Da nützte auch das flammende Plädoyer von Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) nichts: Die soH gehöre dem Volk, also habe der Kantonsrat als Volksvertretung die Kontrolle über die öffentlichen Spitäler wahrzunehmen. (mou)

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