Das muss im November 2014 ein Tiefschlag gewesen sein für Felix Wegmüller, Chef der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (Akso). Damals gab die Solothurner Staatsanwaltschaft überraschend bekannt, dass sie das Verfahren gegen den kosovarischen Politiker Azem Syla wegen Betrugs und Meldepflichtverletzung eingestellt hat. Die Akso reichte im März 2012 Strafanzeige gegen Syla ein.

Darin wurde ihm vorgeworfen, im Zeitraum von 2002 bis 2011 Sozialleistungen in der Höhe von 480'000 Franken widerrechtlich bezogen zu haben. Nun kann Wegmüller, der Ende Februar 2017 in Pension geht, doch noch hoffen. Denn basierend auf neuen Informationen aus dem Kosovo – davon später – prüft die Staatsanwaltschaft, ob das Verfahren neu aufgerollt wird. «Wir würden diesen Schritt sehr begrüssen», hält Felix Wegmüller auf Anfrage fest. Man sei immer noch der Ansicht, dass die Sozialleistungen ungerechtfertigt bezogen worden seien.

«Mit einem ‹blauen Auge›»

Pragmatisch äussert sich Martin Blaser, Gemeindepräsident von Biberist, der Ex-Hauptwohngemeinde von Azem Syla. Die Einwohnergemeinde habe seinerzeit gegen die erwähnte Einstellung des Verfahrens kein Rechtsmittel eingelegt, deshalb gebe man zur möglichen Wiederaufnahme des Verfahrens keine Stellungnahme mehr ab. «Der Fall Azem Syla ist für die Gemeinde erledigt.

Sie ist mit einem ‹blauen Auge› davon gekommen; das heisst mit einigem Aufwand, Ärger und Anwaltskosten», sagt Blaser. Für Biberist hätte es noch teurer werden können. Denn die kantonale Ausgleichskasse verlangte in einer Rückforderungsverfügung 117'000 Franken zurück.

Die Gemeinde habe Ergänzungsleistungen an Syla unrechtmässig ausbezahlt. Das hat sich mit der der Einstellung des Verfahrens erledigt, sagt dazu Martin Blaser. «Mit dem Fehlen eines Straftatbestandes ist die Grundlage für die Rückforderungsverfügung der Akso gegenüber Biberist entfallen.» Allerdings bleibe das Unbehagen, dass die Kommunikation zwischen Bund, Kanton und Gemeinde nicht funktioniere. «Der Datenschutz schützt so weiterhin vor allem den Täter», meint der Gemeindepräsident. Mit anderen Worten, die Informationen über gerechtfertigte oder nicht gerechtfertigte Ansprüche und entsprechende Entscheide blieben in den unterschiedlichen Amtsstellen hängen.

Recherchen im Kosovo

Ob aber das Verfahren überhaupt wieder aufgerollt wird, ist weiterhin offen. Denn die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob die 2014 eingestellte Strafuntersuchung gegen Azem Syla wieder aufgenommen wird, wie Cony Zubler, Medienbeauftragte der Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn, auf Anfrage erklärt. Man stehe in Kontakt mit den Behörden im Kosovo, um den entsprechenden Entscheid treffen zu können.

Bereits Anfang November hiess es, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des rechtskräftig eingestellten Verfahrens wegen Betrugs und Meldepflichtverletzung besteht. Angesprochen auf die lange Zeit bis zur Entscheidfindung, sagt Zubler: «Die Beschaffung der nötigen Informationen über Verbindungsbeamte benötigt einfach eine gewisse Zeit.»

Kopf einer kriminellen Bande?

Die mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens basiert darauf, dass Syla im Kosovo im Sommer verhaftet wurde. Er soll nach Angaben der dortigen Staatsanwaltschaft Kopf einer 38-köpfigen Bande gewesen sein. Ihm werden unter anderem Betrug, Geldwäscherei und Bestechung vorgeworfen. Die Bande soll Immobilien im Wert von 30 Millionen Euro erschwindelt haben, indem sie Mittelsmänner bestochen und Dokumente gefälscht habe. Entscheidender Punkt ist, dass die Bande seit 2006 aktiv gewesen sein soll. Zu dieser Zeit lebte der kosovarische Politiker im Raum Solothurn und bezog noch für fünf Jahre Sozialleistungen. 2011 entzog ihm das kantonale Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung, die später vom Bundesgericht bestätigt wurde. Mitte Mai 2012 musste Syla die Schweiz verlassen, und es wurde eine fünfjährige Einreisesperre verhängt.