Die Tatsachen sprechen für sich – und sind kein Ruhmesblatt für die Ausgleichskasse Kanton Solothurn (AKSO). Zwei Drittel der Neuanmeldungen für Ergänzungsleistungen sind seit mehr als sechs Monaten pendent.

Die Rückerstattung von Krankheits- und Zahnkosten ist im Verzug. Und im Rückstand sind auch die Leistungsanpassungen bei laufenden Fällen. Das sind nur einige der Missstände, die bereits seit Jahren zu reden geben.

Auch am Mittwoch wieder im Kantonsrat. «Die Situation ist nicht mehr akzeptabel», liess SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) keinen Zweifel an ihrer Einschätzung. In einer Interpellation konfrontierte sie die Regierung mit einer Reihe kritischer Fragen.

Deren Antworten liessen sie «absolut unbefriedigt». «Sie sind unvollständig und beschönigen die Situation», so Susanne Schaffner. Eine Einschätzung, mit der sie nicht alleine blieb.

Die Sprecher der übrigen Fraktionen schlossen sich, grundsätzlich, ihrem Urteil an. Der Unmut zielte dabei nicht etwa auf Sozialdirektor Peter Gomm, sondern auf dessen Amtskollegin Esther Gassler, Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements – und als solche Verwaltungsratspräsidentin der Ausgleichskasse Kanton Solothurn.

Kritik an fehlender Aufsicht

«Betroffene warten Monate auf die Ausrichtung von Leistungen und kommen dadurch in finanzielle Nöte», machte Susanne Schaffner als Sprecherin der SP auf die Folgen der langen Bearbeitungszeit aufmerksam.

Unter der Situation leiden aber nicht nur die Leistungsbezüger, sondern auch die Gemeinden. Diese richten nämlich den Betroffenen im Sinne einer «Vorleistung» Sozialhilfe aus.

«Zirka zehn Prozent der Fälle bei den Sozialregionen sind EL-Bevorschussungen», so Schaffner. Sie schätzt den daraus resultierenden Verwaltungsaufwand auf mehrere hunderttausend Franken.

Die regierungsrätliche Stellungnahme zur Interpellation hinterlässt bei der SP-Kantonsrätin zudem «grösste Zweifel», dass die AKSO das Problem in absehbarer Zeit in den Griff bekommt.

Seit mehreren Jahren bereits bringe das «neue und teure» Fallbearbeitungssystem statt des versprochenen Effizienzgewinns nur Mehrkosten und längere Bearbeitungszeiten.

Und dies, obwohl der Personalbestand in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt worden sei. Statt die Arbeitsorganisation zu überprüfen, werde einfach Personal aufgestockt.

Dies aber führe zu einem «unverhältnismässigen Anstieg» der Verwaltungskosten. Evaluiert werden sollte zudem dringend die hohe Personalfluktuation. Der Verwaltungsrat der AKSO müsse jetzt endlich seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen, so die Forderung der SP-Sprecherin. Dazu aber brauche es eine «umfassende Problemanalyse»

Und: «Bis Anfang 2016 soll die Ausgleichskasse aufzeigen, welche Massnahmen sie ergriffen hat, damit die Ergänzungsleistungen zeitgerecht ausgerichtet werden und die Personalkosten sowie die IT-Kosten wieder eingedämmt werden.»

Ähnlich wie die SP zweifelt auch die SVP daran, dass die Regierung den Ernst der Lage wirklich erkannt hat. «Die Missstände müssen jetzt endlich angegangen werden», forderte Colette Adam (Derendingen).

Vonseiten der Grünen erwähnte Doris Häfliger (Zuchwil) zwar die starke Zunahme der Gesuche um Ergänzungsleistungen. Damit aber lasse sich nicht erklären, weshalb zurzeit 1000 Anträge pendent seien.

Die in der regierungsrätlichen Stellungnahme genannten Massnahmen reichen nicht aus, ist auch sie überzeugt. Und: Die Aufsicht durch den Verwaltungsrat der AKSO müsse besser funktionieren.

Thomas Studer (CVP, Selzach) zeigte als Sprecher der Mittefraktion ein gewisses Verständnis für die Situation der AKSO. Er sprach damit auf die Einführung der neuen Software oder die gesundheitlichen Probleme verschiedener Mitarbeiter an.

«In einer Notsituation ist aber nicht die AKSO, sondern die Menschen, welche keine Leistungen beziehen können», so Studer. Für FDP-Kantonsrat Kuno Tschumi (Derendingen) befindet sich die AKSO «auf dem Weg der Besserung». «Das Ziel aber ist noch nicht erreicht.» Ein besonderes Augenmerk müsse der Arbeitsorganisation gelten.

Gassler: Besserung im Jahr 2016

«Ich bedaure die Situation», sagte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler. Der Verwaltungsrat der AKSO räume den Problemen aber «höchste Priorität» ein, wehrte sie sich gegen den Vorwurf, die Aufsicht zu wenig wahrzunehmen.

Die sehr komplexen Probleme bei der Einführung des neuen Fallbearbeitungssystems hätten, so Gassler, zu einer erhöhten Belastung und damit auch zu Ausfällen von Mitarbeitenden geführt. «Wir haben aber hoch motivierte Mitarbeitende, die an der Lösung der Probleme arbeiten.»

Mit dem Abbau von Pendenzen gehe es gut voran, versicherte sie. Man sei auf dem richtigen Weg. Und: «Die Aussicht ist intakt, dass im Jahr 2016 der Normalbetrieb wiederhergestellt ist.»