Präsidentenkonferenz
«AHV-Reform trifft das Gewerbe»

Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (KGV) sagt einstimmig Nein zu den beiden AHV-Vorlagen vom 24. September.

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Die AHV ist ein wichtiger Pfeiler der Altersvorsorge.

Die AHV ist ein wichtiger Pfeiler der Altersvorsorge.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Die Präsidentenkonferenz habe verschiedene Argumente diskutiert, heisst es. So wurde festgestellt, dass die linken Parteien Anfang Jahr die Unternehmenssteuerreform als zu kompliziert bekämpft hätten. «Tatsache ist, dass bei der AHV-Reform gleich ein Dutzend Gesetze geändert und zusätzlich Milliarden ausgegeben werden.»

Es stelle sich die Frage, warum der wohlsituierte Neurentner oder die vermögende Neurentnerin monatlich 70 Franken mehr erhalten sollten und die heutigen Rentner nichts. Damit werde das geltende Solidaritätsprinzip der AHV aufgebrochen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent möge für den wohlhabenderen Teil der Konsumentinnen und Konsumenten verkraftbar sein. Die jungen Lehrabgänger und die unteren Einkommen seien davon aber markant betroffen. «Zudem kommt eine Mehrwertsteuererhöhung im dümmsten Augenblick. Der Detailhandel – auch im Kanton – kämpfe um Kunden und gegen das günstigere Ausland sowie den Onlinemarkt. Der Strukturwandel im Detailhandel sei auch im Kanton noch nicht abgeschlossen. «Das ständige Schrauben an der Mehrwertsteuer ist für die Verkäufer von Konsumgütern fatal.»

Ein anderer Teil der Finanzierung soll über eine Erhöhung der Lohnprozente um 0,3%, in einem ersten Schritt, getätigt werden. Zudem sollen die Pensionskassenbeiträge substanziell erhöht werden. Auch da trifft es die Unternehmen. Die momentane Entspannung, die durch die Stärkung der Euro stattfindet, wird mit dieser Massnahme wieder zunichtegemacht. Um 2030 müssten die Lohnprozente dann nochmals erhöht werden.

«Die unsägliche Vermischung von AHV und BVG ist falsch», schreibt der KGV. Die 1. Säule basiere auf dem Umlageverfahren und appelliere damit an die Generationensolidarität. Das Prinzip der 2. Säule basiere auf dem Kapitaldeckungsverfahren, jeder spare und bezahle eigenverantwortlich für seine eigene Leistung: «Die 1. und die 2. Säule sind zwei Paar Schuhe. Sie sollen auf keinen Fall miteinander vermischt werden.» (mgt)