Session
AHV-Reform, Steuerreform und Geldspiel: So wollen sich die Solothurner Parlamentarier entscheiden

Am kommenden Montag treten die eidgenössischen Räte zur Frühlingssession zusammen, die bis zum 17. März dauern wird. Die Solothurner Parlamentarier nehmen Stellung zu drei aktuellen Ratsgeschäften.

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Die Solothurner Parlamentarier steigen am Montag in die nächste Session.

Die Solothurner Parlamentarier steigen am Montag in die nächste Session.

AZ

1. Frage

Altersvorsorge 2020. Die AHV-Reform befindet sich auf den Zielgeraden. Die umstrittenste Frage ist: Unterstützen Sie den AHV-Zuschlag von 70 Franken?

Pirmin Bischof (CVP)

Pirmin Bischof (CVP)

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Ja. Die ständerätliche Lösung ermöglicht die nötigen Anpassungen, um die Altersvorsorge wieder zu stabilisieren: Frauenrentenalter, Umwandlungssatz etc. Gleichzeitig erhalten Neurentner, die tiefere Renten erhalten würden, als Entschädigung eine AHV-Erhöhung um 70 Franken pro Monat. Seit 22 Jahren sind alle Revisionen gescheitert. Wenn unsere hervorragende Altersvorsorge langfristig überleben soll, braucht es eine massvolle Lösung, der die Menschen zustimmen können. Die Steuerreform lässt grüssen.

Roberto Zanetti (SP)

Roberto Zanetti (SP)

KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

Ja, die aus der Senkung des Umwandlungssatzes resultierenden Rentenkürzungen der 2. Säule müssen irgendwie (teil-)kompensiert werden. So wird das Rentenniveau insgesamt gehalten. Diese Lösung ist deutlich besser als jene des Nationalrates, der die Verluste über höhere Pensionskassenbeiträge ausschliesslich in der 2. Säule kompensieren will. Länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und dafür weniger Rente zu bekommen wäre ein schlechtes Geschäft für die Versicherten. Ein «no deal» an der Urne wäre so sicher wie das Amen in der Kirche!

Kurt Fluri (FDP)

Kurt Fluri (FDP)

Hanspeter Bärtschi

Diesen Zuschlag an sich lehne ich ab, da er das strukturelle Defizit der AHV erhöht. Dringend notwendig wäre aber dessen Senkung! Die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente decken diese Kosten nur bis 2030. Die Generationen-Ungerechtigkeit wird damit gesteigert statt reduziert. Zudem kann dieser Zuschlag die Reduktion der EL oder gar deren Wegfall bewirken. Soweit die Beurteilung dieser einzelnen Massnahme. Sie im Gesamtkontext zu gewichten, wird dann Sache der Schlussphase in der kommenden Session sein.

Philipp Hadorn (SP)

Philipp Hadorn (SP)

KEYSTONE

Die AHV ist ein Generationenvertrag und damit Eckpfeiler des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft. Es muss möglich sein in der Schweiz, auch im Rentenalter in Würde leben zu können. Eine gesicherte finanzielle Existenz ist dazu wichtig. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen ist problematisch. Mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken gibt dies eine teilweise Kompensation, welche besonders gewichtig für diejenigen ist, welche nur eine bescheidene 2. Säule haben. Darunter sind sehr viele Frauen.

Bea Heim (SP)

Bea Heim (SP)

Keystone

Ja! Die 70 Franken kompensieren Rentenverluste, die sich aus der Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse ergeben. Nicht mehr als recht ist auch, dass vom AHV-Zuschlag die Frauen verstärkt profitieren. Sie müssen ja mit der Rentenaltererhöhung einen «dicken Chrot» schlucken. Der Kompromissvorschlag des Ständerates ist nicht zuletzt für alle günstiger und effizienter als der Vorschlag der Nationalrats-Mehrheit, der noch mehr Geld in die schwächelnde 2. Säule leiten will.

Christian Imark (SVP)

Christian Imark (SVP)

Tina Dauwalder

Ja, im Sinne eines Kompromisses innerhalb der Schlussabstimmung unterstütze ich die 70 Franken. Einen Schiffbruch der Vorlage können wir uns nicht leisten. Ich würde sogar einer Rentenerhöhung von 100 Franken zustimmen, wenn endlich bei der internationalen Zusammenarbeit gekürzt werden würde, wo wir Milliarden aus dem Fenster werfen.

Stefan Müller-Altermatt (CVP)

Stefan Müller-Altermatt (CVP)

Ja. Damit die Reform ein Referendum übersteht, braucht es Kompensationen zur Senkung des Umwandlungssatzes – sonst scheitert die Reform genau so glorreich wie vor sechs Jahren. Die AHV-Erhöhung um 70 Franken ist einfach zu kommunizieren. Sie kommt auch den Frauen zugute, deren Rentenalter auf 65 Jahre erhöht wird und die oft keine 2. Säule haben.

Walter Wobmann (SVP)

Walter Wobmann (SVP)

Keystone

Nein. Das Modell des Ständerates, wonach die AHV-Renten der Neurentner um 70 Franken erhöht werden sollen, kostet jährlich 700 Millionen Franken mehr und ist systemwidrig. Da nur die Neurentner davon profitieren und die bisherigen leer ausgehen, würde es zu einer Zweiklassengesellschaft in der AHV führen. Ausserdem würden nicht die wirklich Bedürftigen profitieren, weil deren Ergänzungsleistungen dann entsprechend gekürzt würden und ihnen unter dem Strich nicht mehr Geld bliebe.

2. Frage

Nach dem USR-III-Nein will die SP eine Parlamentarische Initiative einreichen, um den Fahrplan für eine rasche Um- setzung zu konkretisieren. Welches Konzept soll zum Tragen kommen?

Pirmin Bischof

Der Volksentscheid war klar. Das Volk will die Arbeitsplätze erhalten, kauft aber keine «Katze im Sack». Deshalb müssen die Kantone (auch Solothurn) diesmal die Karten auf den Tisch legen und ein für Bevölkerung und Gemeinden tragbares Paket schnüren. Die Wirtschaft muss sich daran substanziell beteiligen. Waadt hat es vorgemacht! Intransparente Mechanismen wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer müssen raus. Und die Gegenfinanzierung muss zum vornherein sichergestellt sein.

Roberto Zanetti

Offenbar will auch der Bundesrat zügig voranmachen. Das ist gut so! Eine Neuauflage der Steuerreform darf Bund, Kantone und Gemeinden schlicht und einfach nicht so hohe Steuerausfälle bescheren, wie der erste gescheiterte Versuch. Die Entlastungen der Unternehmen müssen etwas moderater und die Gegenfinanzierung (z. B. über die Dividendenbesteuerung) muss höher ausfallen. Schliesslich soll der ruinöse Steuerwettbewerb unter den Kantonen eher gemildert als weiter angetrieben werden.

Kurt Fluri

Parlamentarische Vorstösse zur Beschleunigung einer USR IV sind untauglich. Unterdessen hat auch Bundesrat Maurer die Notwendigkeit eingesehen, nicht ein ganzes Jahr bis zur Neuvorlage zuzuwarten. Diese muss auf der abgelehnten Vorlage aufbauen und diese abspecken. Die kommunale Ebene ist endlich in die Erarbeitung der Vorlage einzubeziehen. Die Kompensation für ausfallende Steuern der Gemeinden und Städte ist verbindlich im Gesetz vorzusehen. Bei Lippenbekenntnissen darf es diesmal nicht bleiben!

Philipp Hadorn

Wichtiger als der Zeitplan ist der Inhalt einer anständigen Vorlage. Steuerausfälle müssen durch andere Einnahmen kompensiert werden. Dividenden und Kapitalgewinne zu besteuern wäre ein Schlüssel dazu. Die Bevölkerung hat ein Recht dazu, dass öffentlichen Leistungen wie Bildung, Soziales, öV und Infrastrukturen finanziert bleiben. Abbau-/Sparprojekte braucht es nicht. Effektiv organisiert sollen Bund, Kanton und Gemeinde der Bevölkerung gute Leistung und Chancengleichheit sichern.

Bea Heim

Die SP wird dann einen entsprechenden Vorstoss einreichen, wenn sich der Eindruck weiter verfestigt, dass Finanzminister Ueli Maurer die Arbeit verweigert und auf Zeit spielt. Die Vorgaben für eine Unternehmenssteuerreform sind nach dem deutlichen Volksentscheid klar: Schluss mit den Privilegien für Statusgesellschaften, eine saubere Gegenfinanzierung der Steuerausfälle und eine Vorlage, die berechenbar ist für Bund, Kantone und Gemeinden.

Christian Imark

Jetzt etwas übers Knie zu brechen bringt uns nicht weiter, internationaler Druck hin oder her. Wir müssen eine mehrheitsfähige Lösung finden, in welcher die Kantone klare Verhältnisse haben und die Gemeinden angemessen mit einbezogen sind. Die neuen Abzüge für Unternehmen, die anstelle der bisherigen Privilegierungen geschaffen werden, müssen für die Allgemeinheit besser verständlich sein. Ein Dilemma bleibt aber weiterhin; die grosse Mehrheit beliesse wohl am liebsten alles beim Alten.

Stefan Müller-Altermatt

Die USR-III-Abstimmung hat vor allem eines gezeigt: Die Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, erwarten nebst Steuerreformen für Unternehmen auch Massnahmen für die Stärkung ihrer Kaufkraft z.B. Massnahmen gegen zu hohe Krankenkassenprämien oder ungerechte Steuern (wie die Heiratsstrafe). Diese Inhalte müssen berücksichtigt werden, während eine Reform aufgegleist wird in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden. Bei aller Eile: Der Konsens muss im Vordergrund stehen.

Walter Wobmann

Die SP, die allgemein möglichst hohe Steuern fordert, ist hier wohl der falsche Ratgeber. Bei einer Neuauflage der Unternehmenssteuerreform sind nun primär die Kantone gefordert. Diese müssen ihre individuellen kantonalen Steuervorlagen ausarbeiten, damit sie auch einer Volksabstimmung standhalten. Dabei müssen auch die finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden offengelegt werden. Auf gar keinen Fall darf es bei der Bevölkerung zu Steuererhöhungen kommen.

3. Frage

Das neue Geldspielgesetz kommt in den Nationalrat. Der Bundesrat will ausländische Geldspielanbieter mittels Netzsperren vom Markt ausschliessen. Was sagen Sie dazu?

Pirmin Bischof

Im Gegensatz zur Altersvorsorge und zur Steuerreform ist das Geldspielgesetz keine Schicksalsvorlage. Netzsperren sollen die enormen Spieleinsätze von Schweizern/innen in der Schweiz behalten. Der Nutzen (ausser für die Schweizer Kasinos) ist aber fraglich. Frankreich und Deutschland zeigen: Als Folge blüht der Schwarzmarkt auf. Ich persönlich würde ausländische Anbieter zu einer Schweizer Lizenz zulassen (dänisches Modell): Die Steuern bleiben hier und Schweizer (Spielsucht-)Recht gilt.

Roberto Zanetti

Ich habe der Möglichkeit der Netzsperre im Ständerat zugestimmt. Das machen viele andere Staaten auch. Damit soll der Schutz der Spielerinnen und Spieler erhöht und Missbräuche erschwert werden. Selbstverständlich wird man diese Hürde mit etwas Geschick auch umgehen können. Aber es ist immerhin ein bisschen schwieriger.

Kurt Fluri

Ausländische Online-Geldspielanbieter, die gemäss schweizerischem Recht nicht legal sind, müssen aus rechtsstaatlichen Gründen unterbunden werden. Obwohl Zugangssperren offenbar mit entsprechenden Programmen leicht umgangen werden können, ändert das an ihrem illegalen Charakter nichts. Im Interesse der Bekämpfung von Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug dürfen sie nicht toleriert werden. Wer sie dennoch in Anspruch nimmt, muss wissen, dass sie illegal sind, und entsprechende Folgen in Kauf nehmen.

Philipp Hadorn

Geldspiele können spannend sein. Allerdings besteht die Gefahr, spielsüchtig zu werden. Prävention ist deshalb wichtig. Gerade im Online-Bereich, wo Menschen «im stillen Kämmerlein» spielen, ist die Gefahr grösser. Der Gewinn der Spielanbieter kommt in der Schweiz der AHV und gemeinnützigen Zwecken zugute, auch diejenigen der Online-Spielanbieter. Deshalb braucht es Netzsperren, die einerseits den Einblick in die Spielangebote, andererseits auch die Abschöpfung der Gewinne ermöglicht.

Bea Heim

Das Geldspiel zieht zu oft soziale Probleme nach sich. Netzsperren sollen das Geldverlieren wenigstens auf den Seiten von ausländischen Anbietern erschweren. Das begrüsse ich. Aber natürlich bin ich nicht naiv und weiss, dass die Sperren relativ leicht umgangenen werden können. Das ist allerdings kein Grund, auf diese zusätzliche Zugangshürde zu verzichten. Ich sage deshalb überzeugt Ja zu dieser Massnahme, gerade im Sinne der Spielsucht-Prävention.

Christian Imark

Ich sehe nicht ein, weshalb der Wettbewerb bei den Geldspielanbietern derart eingeschränkt sein soll. Verhindern kann man die Entwicklung im Internet damit sowieso nicht. Ist der Bundesrat etwa ein Grüppchen von lauter Ewiggestrigen?

Stefan Müller-Altermatt

Netzsperren sind völlig wirkungslos. Selbst als mittelmässiger PC-Anwender brauche ich für die Umgehung einer Netzsperre (via VPN) höchstens 30 Sekunden. Viel geschickter als der Vorschlag des Bundesrates wäre die Regulierung über Konzessionen. So könnten die Spieler legal, aber kontrolliert und abgestimmt mit den Spielerschutz-Organisationen ihrer Leidenschaft nachgehen, der Staat hätte Steuereinnahmen und die seriösen Anbieter Rechtsschutz.

Walter Wobmann

Ich bin gegen Netzsperren, denn diese wären in der Praxis nicht durchsetzbar und wären auch für einen freiheitlichen Wirtschaftsstandort nicht akzeptierbar. Die Vorlage ist insgesamt unglücklich aufgegleist und ist deshalb an den Bundesrat zurückzuweisen.