Kanton Solothurn
AHV/IV: Regierung will Ergänzungsleistungen für Mietkosten neu regeln

Das Einkommen von AHV- und IV-Rentnern reicht oft nicht aus, um die Lebenskosten zu decken. Ergänzungsleistungen vom Kanton sollen dem Abhilfe schaffen. Oft ist es aber auch mit diesen nicht getan, denn das aktuelle Berechnungssystem hat Lücken.

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Nach Einführung der neuen Regelung sollen 90 Prozent der EL-Beziehenden mit dem gewährten Mietzinsmaximum auskommen.

Nach Einführung der neuen Regelung sollen 90 Prozent der EL-Beziehenden mit dem gewährten Mietzinsmaximum auskommen.

Keystone

Mit den sogenannen Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV unterstützt der Kanton Personen, welche AHV- oder IV-Renten beziehen, jedoch nicht davon Leben können. Wie hoch diese Ergänzungsleistungen ausfallen wird anhand der individuellen Lebenskosten berechnet. Es gibt jedoch eine Obergrenze, bis zu welcher EL-Beziehende gewisse Kosten anrechnen dürfen.

Der Solothurner Regierungsrat hat sich nun für einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ausgesprochen. So soll die Regelung, bis zu welchem Betrag Mietkosten angerechnet werden dürfen, angepasst werden.

Bisher ist diese Obergrenze schweizweit einheintlich geregelt. Alleinstehende dürfen jährlich maximal 13 200 Franken, Ehepaare und Personen mit Kinder jährlich maximal 15 000 Franken anrechnen.

Regionale Unterschiede

Je nach Region sind die Mietzinse jedoch sehr unterschiedlich. Weiter haben Personen mit einem grösseren Haushalt oft auch höhere Mietkosten. Diese beiden Faktoren werden in der aktuellen Regelung jedoch ausser Acht gelassen.

Wie die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung bekannt gibt, soll sich dies durch die Anpassung des betreffenden Bundesgesetzes ändern. Der neue Gesetzesentwurf sehe vor, die Gemeinden anhand der regionalen Mietzinse in drei Kategorien einzuteilen und die Obergrenze dementsprechend anzupassen. Weiter solle die Haushaltsgrösse verstärkt berücksichtigt werden.

Die im Entwurf vorgeschlagenen Obergrenze für alleinstehende Personen (jährlich 16 140 Franken) erachte der Regierungsrat allerdings als zu hoch angesetzt. Deshalb schlage er vor, den neuen Höchstbetrag zwischen dem heutigen Maximum und dem vorgeschlagenen Maximum festzusetzen.

Eine weitere Kostenverschiebung vom Bund zu den Kantonen lehne der Regierungsrat jedoch entschieden ab. Er verlange viel mehr eine Anpassung des EL-Schlüssels zu Gunsten der Kantone. (jvi)