Parolen
Agrarvorlagen fallen bei der Solothurner BDP durch

Nur der Bundesbeschluss über die Velowege findet im Parteivorstand der BDP Kanton Solothurn Gnade.

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Die Landwirtschaft braucht keinen Kurswechsel, findet die BDP. (Archivbild)

Die Landwirtschaft braucht keinen Kurswechsel, findet die BDP. (Archivbild)

KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Der Vorstand der BDP Kanton Solothurn hat anlässlich der letzten Vorstandssitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 23. September gefasst. Die BDP sagt Ja zum Bundesbeschluss über die Velowege, Nein zur «Fair-Food-Initiative» und Nein zur Initiative für Ernährungssouveränität.

Die BDP Kanton Solothurn sieht viele Vorteile in der bundesweiten Koordination von Radwegen, wie sie im Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege vorgesehen ist. Die Kantone würden ihre bisherigen Kompetenzen behalten und erhielten dank der Koordinationsstelle zusätzliche Unterstützung, um ein nahtloses Radnetz über die Kantonsgrenzen zu unterhalten. Dadurch werde ein einwandfreies und sicheres System von Radwegen vorangetrieben und sichergestellt, heisst es zur Begründung der Ja-Parole weiter.

Die «Fair-Food»-Volksinitiative wird von der BDP als überflüssig erachtet. «Eine Verankerung dieser guten Absichten in der Bundesverfassung ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz», heisst es zur Nein-Parole. «Sicher, fair und nachhaltig produzierte Nahrungsmittel sind uns ein grosses Anliegen. Die Standards für Lebensmittel sollten auf nationaler und internationaler Ebene kontinuierlich verbessert werden. Das Engagement der Schweiz soll unserer Ansicht nach weiter verstärkt werden, jedoch ohne eine solche Bestimmung in der Bundesverfassung.»

In der Volksinitiative «für Ernährungssouveränität» sieht die BDP grosse Risiken für unsere Landwirte. Die Initiative verlangt anhand von Zöllen und Einfuhrverboten ein stärkeres Eingreifen in den Markt für Landwirtschaftsprodukte. «Wir sind überzeugt, dass sich unsere Landwirtschaft in eine positive Richtung entwickelt», schreibt die BDP. «Die generelle Forderung nach kleinbäuerlichen Betrieben, wie sie diese Initiative beinhaltet, würde die positive Entwicklung unserer Agrarwirtschaft deutlich bremsen», die Initiative sei deshalb abzulehnen. (mgt)

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