Vernehmlassung
Agrarpolitik 2022plus: Für Regierung stimmt das Ziel, die Umsetzung aber noch nicht ganz

Die Marktposition stärken, die Ressourcen effizient nutzen, die Umwelt schützen und den Betrieben mehr Handlungsspielraum geben: Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Ziele des Bundes im Rahmen der Agrarpolitik 2022plus. Bei der Umsetzung verlangt er aber gewichtige Korrekturen.

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Sehr erfreut ist der Regierungsrat darüber, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Bekämpfung von gewissen Schadorganismen wie dem Erdmandelgras übernehmen will.

Sehr erfreut ist der Regierungsrat darüber, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Bekämpfung von gewissen Schadorganismen wie dem Erdmandelgras übernehmen will.

zvg

Mit der Agrarpolitik ab 2022 legt der Bund eine ganze Reihe von Änderungen im Landwirtschaftsgesetz sowie im Boden- und Pachtrecht vor. Diese sollen den landwirtschaftlichen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten und die Marktposition der ganzen Branche stärken.

Gleichzeitig sollen die natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser effizient genutzt und besser geschützt werden. Weiter werden Massnahmen zur Förderung des gesunden Nutztieres vorgeschlagen.

In seiner Vernehmlassungsantwort unterstützt der Regierungsrat die Stossrichtungen des Bundes. Beim Weg zum Ziel – den konkreten Umsetzungsmassnahmen – ortet er aber Korrekturbedarf, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Solothurn heisst. «Der Regierungsrat legt den Schwerpunkt dabei auf eine wirkungsvolle Umsetzung, verständliche und weniger komplexe Massnahmen sowie einen praktikablen Vollzug.»

Darum geht es im Einzelnen:

  • Zahlungsrahmen: Positiv wertet der Regierungsrat, dass der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft unverändert bleiben soll. Damit setze der Bund ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Land- und Ernährungswirtschaft. Den für die Stärkung der Marktposition vorgeschlagenen Massnahmen stimmt der Regierungsrat mehrheitlich zu (u.a. Plattform Agrarexport, Erhöhung Siloverzichtszulage).
  • Betriebsbeitrag: Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der neu vorgesehene Betriebsbeitrag den durch Flächenbeiträge entstehenden Druck zu Betriebsvergrösserungen etwas reduzieren kann. Er stimmt diesem Instrument deshalb grundsätzlich zu, verlangt bei der konkreten Ausgestaltung aber Korrekturen. Der Regierungsrat unterstützt zudem die Absicht, die soziale Absicherung der mitarbeitenden Partnerin auf dem Familienbetrieb zu stärken.
  • Ausbildung: Ebenfalls einverstanden ist der Regierungsrat mit höheren Ausbildungsanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen. Er erachtet jedoch das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als angemessen.
  • Umweltziele: Die gesetzten Umweltziele will der Bund u.a. mit regionalen landwirtschaftlichen Strategien für eine standortangepasste Landwirtschaft erreichen. Der Regierungsrat begrüsst dieses Konzept grundsätzlich. Die zur Diskussion gestellte Umsetzung ist allerdings viel zu komplex und kaum vollzugstauglich. Zudem wird die nach wie vor zu hohe Umweltbelastung mit den geplanten Änderungen zu wenig abnehmen. Der Kanton schlägt als Alternative einen von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeiteten und schweizweit anwendbaren Massnahmenpool vor. Die Finanzierung der Massnahmen muss vollständig durch den Bund erfolgen.
  • Biodiversitätskonzepte: Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in hohem Masse von einer funktionierenden, natürlichen Vielfalt abhängig. Der Regierungsrat unterstützt eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Biodiversität im ländlichen Raum, die Forderung nach betriebsspezifischen Biodiversitätskonzepten weist er allerdings als unausgereift zurück.

Die Ressourcen für deren Umsetzung stehen nicht zur Verfügung. Bedauerlicherweise wird auch bei dieser Massnahme die Regulierungsfolgeabschätzung sehr vage ausgeführt.

  • Landwirtschaftliche Infrastruktur: Zur langfristigen Sicherung der landwirtschaftlichen Infrastrukturen (Flurwege, Drainagen etc.) und damit des fruchtbaren Ackerlandes will sich der Bund stärker finanziell an Sanierungsmassnahmen beteiligen (bis max. 50% der Kosten). Der Kanton Solothurn begrüsst dies als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber eine Kostenbeteiligung des Bundes von bis zu 70%.
  • Fremdkapital: Die im Bodenrecht verankerte Belastungsgrenze limitiert für landwirtschaftliche Betriebe die Aufnahme von Fremdkapital. Dies, um einer Überschuldung vorzubeugen. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen kommen einer faktischen Abschaffung der Belastungsgrenze gleich und führen zu administrativem Mehraufwand. Der Regierungsrat spricht sich entschieden gegen dieses Ansinnen aus. Die bestehende Regelung hat sich bewährt und trägt zu einer stabilen Zusammenarbeit zwischen Banken und landwirtschaftlichen Betriebsleitenden bei.
  • Schadorganismen: Sehr erfreut ist der Regierungsrat darüber, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Bekämpfung von gewissen Schadorganismen übernehmen will. Der Kanton Solothurn hat dies aufgrund der Erfahrungen mit dem Erdmandelgras seit langem gefordert. (sks)