Stromversorger
AEK erhöht Strompreise – und löst eine heisse Diskussion aus

Die AEK Energie AG, der grösste Stromversorger im Kanton Solothurn, sieht sich als Opfer einer Verleumdungskampagne.

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Vielleicht nicht gerade in Lebensgefahr, aber in ein höchst spannungsgeladenes Umfeld begibt sich derzeit, wer die Verhandlungen der AEK mit ihren Partnergemeinden stört.

Vielleicht nicht gerade in Lebensgefahr, aber in ein höchst spannungsgeladenes Umfeld begibt sich derzeit, wer die Verhandlungen der AEK mit ihren Partnergemeinden stört.

Urs Byland

In der Diskussion um die Tariferhöhungen und die Verhandlungen mit ihren Partnergemeinden, wo sie Pächterin des Stromnetzes ist, sieht sich die AEK Energie AG als Opfer einer Kampagne. Und geht in die Gegenoffensive. «Offensichtlich soll die AEK in Missgunst gebracht werden, das löst bei uns grosses Unbehagen aus», schreibt CEO Walter Wirth in einem Brief, der vor drei Tagen an alle Gemeindebehörden im Versorgungsgebiet der AEK ging. Die Rede ist von Briefen und Mails «an Teile der Bevölkerung und Gemeinderäte», in denen die AEK in Misskredit gebracht wurde.

Zum Beispiel mit einem etwas schrägen Preisvergleich, laut dem die AEK mit ihren (tatsächlich überdurchschnittlichen) Tariferhöhungen für 2018 den Strom nun gleich um 60 Prozent teurer als andere Anbieter in der Region liefern soll. Kommt darauf an, was man miteinander vergleicht. Aber inklusive Netznutzung und Förderabgaben zahlt man für das Standardprodukt zum Beispiel bei der Solothurner Regio Energie zwar schon happige, aber eben doch «nur» knapp viereinhalb Rappen pro Kilowattstunde oder 19 Prozent weniger als bei der AEK. Die gemeindeeigenen Energieversorger in Derendingen und Biberist sind 2,5 beziehungsweise 5,4 Prozent günstiger.

Unerfreulich sei, dass diese Kampagne zwischenzeitlich über die Medien weiter geführt werde, so der AEK-Chef in seinem Schreiben. Angesprochen ist damit ein Artikel in der Montagausgabe dieser Zeitung, in dem kritisch hinterfragt wurde, dass die AEK ihren Partnergemeinden höhere Pachtzinsen anbietet, damit sie das Stromnetz nicht zur Neuverpachtung an einen möglicherweise günstigeren Anbieter ausschreiben. Man scheint sich bei der AEK auch sicher zu sein, den Urheber des Kesseltreibens zu kennen: «Uns wurde zugetragen, dass ein Gemeindevertreter mit Verbindung zu einem anderen Energieversorger die AEK gezielt anschwärzt», heisst es im Brief an die Gemeinden.

Der streitbare Gemeindepräsident

Es wird kein Name genannt. Wer angesprochen ist, ist dennoch für jedermann klar, der sich auch nur ein bisschen in der Region auskennt: Roger Siegenthaler, der Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil. Seine Gemeinde hat den Pachtvertrag mit der AEK gekündigt. Das war der Bevölkerung mit einem Flugblatt angekündigt worden, in dem der Gemeinderat bereits ziemlich scharf gegen die AEK schoss. Und später beklagte man sich über «ungebührliches Verhalten» (weil Lüterkofen-Ichertswil von den Gesprächen der AEK mit den Partnergemeinden ausgeschlossen war), kolportierte den erwähnten Preisvergleich und das Gerücht, auch in den anderen Partnergemeinen sei die Lust gross, den Stromversorger zu wechseln.

Die Sache ist in doppelter Hinsicht pikant. Roger Siegenthaler ist beruflich für die Regio Energie Solothurn tätig. Auch wenn er als Gemeindepräsident oder Präsident der Repla espace Solothurn spricht: Wenn es um Fragen der Energieversorgung geht, steht unweigerlich die Frage von Interessenskonflikten im Raum. Und: Auch wenn er als Gemeindepräsident spricht, kann der breit gestreute Kampagnen-Vorwurf leicht auf seinen Arbeitgeber zurückfallen. So sehr sich die AEK durch eine Kampagne verunglimpft sieht, so vehement würde sich die Regio Energie wohl die Unterstellung verbitten, dass sie etwas damit zu tun haben soll.

Hat sie auch nicht, beteuert Roger Siegenthaler, er vertrete in dieser Sache einzig und allein die Interessen seiner Gemeinde und seine eigenen als Energiebezüger. Im übrigen verwahrt er sich gegen den Vorwurf, eine Kampagne zu führen: «Ich habe den Kontakt mit den anderen Partnergemeinden gesucht, um das Vorgehen nach den Tariferhöhungen zu besprechen. Das ist legitim und nichts anderes als ein ganz normaler Austausch, wie man ihn auch zu anderen Fragen pflegt.»

Dass der umstrittene Preisvergleich, der nur den eigentlichen Energiepreis ohne die anderen tarifbestimmenden Faktoren berücksichtig, aus seiner Feder stammt, dazu steht er. Der Energiepreis sei auch der entscheidende Punkt: «Auf die Frage, ob die AEK in Zukunft die Energiepreise der BKW übernehmen müsse, wurde uns an der Gemeindeversammlung vor einem Jahr versprochen: ganz klar nein. Genau das passiert jetzt aber, wir wollen nicht vom Berner Bär gefressen werden.»

AEK: «Nichts zu verstecken»

Was die Entgegnung der AEK auf die beklagte Kampagne betrifft, rechtfertigt sie hauptsächlich die nächstes Jahr im Vergleich zu anderen Anbietern überdurchschnittlich steigenden Tarife. Mit der geänderten Beschaffungsstrategie würden die Tarife vollumfänglich auf den Gestehungskosten des mit dem Öko-Gütesiegel «naturemade» zertifizierten Stroms aus den Kraftwerken des Mutterkonzerns BKW basieren. Das bringe für 2018 zwar einen Preisanstieg, sichere aber für die nächsten Jahre stabile Preise. Es wird darauf verwiesen, dass für die Lieferjahre 2018 und 2019 die Marktpreise in den vergangenen Monaten bereits um 30 Prozent gestiegen seien. Für die AEK ein klarer Beweis: Mit der Partizipation am BKW-Kraftwerkpark befindet sie sich in einer besseren Ausgangslage als andere regionale Energieversorger, die am Markt beschaffen müssen.

Man betont: Die Gestehungskosten, auf denen die AEK-Tarife basieren, müssen gegenüber der staatlichen Regulierungsbehörde ElCom (eidgenössische Elektrizitätskommission) ausgewiesen werden. Es sei gar nicht möglich, zu hohe Preise/Margen zu verlangen, die AEK habe nichts zu verstecken und sehe einer allfälligen Prüfung durch die ElCom gelassen entgegen.
Auf das Thema des finanziellen Angebots, mit dem die Partnergemeinden bei der Stange gehalten werden sollen, geht der auch an alle anderen Gemeinden im Versorgungsgebiet versandte Brief nur am Rande ein: Man sei erstaunt, wie aus Pachtzinsen plötzlich etwas «Unmoralisches» werde, das sei «reisserisch und tendenziös».

Was die Gemeinden mit den höheren Pachtzinsen machen, liegt in ihrer Hoheit. Sofern sie nicht über tiefere Steuern oder auf anderem Weg weiter gegeben werden, haben die Strombezüger beziehungsweise Einwohner der Partnergemeinden (ca. 40 Prozent der Bevölkerung des ganzen AEK-Einzugsgebiets) nichts davon. Da stellt sich die Frage: Stecken sie eine Provision dafür ein, dass sie ihre Einwohner die (zumindest noch) vergleichsweise hohen AEK-Tarife bezahlen lassen, statt sich mit einer Neuausschreibung des Netzes nach günstigeren Konditionen umzusehen?

Dazu sagt AEK-Chef Walter Wirth: «Das ist ein Entscheid, den jede Gemeinde für sich treffen muss. Die AEK wird sich nicht in die politischen Geschäfte der Gemeinden einmischen.» Die AEK-Partnergemeinden seien im Besitz des Stromnetzes und damit sei die Pacht des Netzes im Wettbewerb. «Wir haben den Wettbewerb angenommen, also konsequenterweise ein attraktives, wettbewerbsfähiges Angebot gemacht», so Wirth. Man sei an einer langfristigen Zusammenarbeit mit den Gemeinden interessiert und gehe davon aus, dass sich das für beide Parteien auszahlt.