Der Rat hat mit 27 gegen 16 Stimmen einen Antrag des Solothurner CVP-Ständerates gutgeheissen. Damit ist eine von der vorberatenden Kommission konzipierte neue Industriesteuer auf «Strom, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt» vom Tisch.

Der Rat liess sich, so Bischof in einer selbst verfassten Medienmitteilung, «davon überzeugen, dass die Steuer für die gesamte Schweizer Stahl-, Aluminium-, Metallguss-, Papier-, Zement- und Glasindustrie und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen existenzbedrohend wäre».

Zwecks Subventionierung der Wasserkraft wäre die Schweizer Basisindustrie einseitig bedroht worden, hält der Stadtsolothurner CVP-Politiker Bischof fest. In der Region wären besonders energieintensive Betriebe wie Stahl Gerlafingen, Saber Paper Balsthal, Aluminium Laufen, Papier Utzenstorf oder Vigier Zement von der Abgabe betroffen gewesen.

Stahl Gerlafingen: «Etappensieg»

Erfreut über den Ständeratsentscheid ist Daniel Aebli, COO der Stahl Gerlafingen AG. «Es ist ein Etappensieg gegen eine weitere Verschlechterung der industriellen Rahmenbedingungen in der Schweiz», sagt der Chef des energieintensiven Gerlafinger Industriebetriebes. «Der Einsatz unserer Ständerate war entscheidend, insbesondere jener von Pirmin Bischof mit dem Einzelantrag», erklärt Aebli auf Anfrage dieser Zeitung.

Solothurn sei ein Industriekanton. Politik und Wirtschaft müssten sich daher «weiter an vorderster Front für gleiche lange Spiesse mit dem Ausland einsetzen» – gerade in der Energiepolitik. (lfh)