Abstimmungsanalyse
Abstimmungssieger sind befremdet über die «angebliche Dummheit des Stimmvolks»

Die Stimmbürger sollen bei der Abstimmung über das kantonale Energiegesetz inhaltlich überfordert und lückenhaft informiert gewesen sein. Bei den Abstimmungssiegern kommt diese Analyse gar nicht gut an.

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Trotz der mehr als deutlichen Ablehnung sieht man sich in der kantonalen Energiestrategie bestätigt.

Trotz der mehr als deutlichen Ablehnung sieht man sich in der kantonalen Energiestrategie bestätigt.

zvg

Wie man letzte Woche erfuhr, liess das Volkswirtschaftsdepartement zur Abstimmung über das kantonale Energiegesetz vom 10. Juni eine Nachanalyse durch das Meinungsforschungsinstitut gfs erstellen. Trotz der mehr als deutlichen Ablehnung sieht man sich in der kantonalen Energiestrategie bestätigt, 68 der Befragten würden sich denn auch eine neue Vorlage wünschen, die aber mehr Anreizsysteme und Zielvorgaben statt Vorschriften und Verbote enthält.

Bestätigt, was man längst wusste

Und der Kanton will nun als erste Konsequenz aus der Nachbefragung seine vorhandenen Informationskanäle und Plattformen «überarbeiten und in Zukunft besser nutzen». Denn das klare Nein soll unter anderem auch darauf zurückzuführen gewesen sein, dass die Stimmbürger mit der Vorlage zur Revision des Energiegesetzes überfordert waren und sich mehr Informationen von Behörden wünschten.

70,5 Prozent der Abstimmenden sagten am 10. Juni Nein zum kantonalen Energiegesetz, in keiner einzigen Gemeinde reichte es für eine Ja-Mehrheit. Das Gesetz wollte unter anderem Vorgaben für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen machen und vorschreiben, dass in Neubauten ein Teil des benötigten Stroms selbst erzeugt werden muss.

Das kommt bei den Abstimmungssiegern vom 10. Juni gar nicht gut an. Noch vergleichsweise moderat ist die Kritik des Gewerbeverbands. Ob die vorliegende gfs-Studie notwendig war, lasse man im Raum stehen. Auf jeden Fall zeige sie keine neuen Fakten auf, sondern bestätige, was man schon lange wisse: Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Verbote und Eingriffe ins Privateigentum, sondern eine Umsetzung der Energiestrategie mit Anreizsystemen und Zielvereinbarungen.

Für eine solche Umsetzung biete man sich als Gesprächspartner an, der Ball liege beim Regierungsrat. Wer aber erstaunt sei, dass die Revision des kantonalen Energiegesetzes sogar vielen Befürwortern der Energiestrategie 2050 zu weit ging, der habe das Ohr zu wenig am Volk.

Amtliche Informationslawine

Der Hauseigentümerverband bläst wohl ins gleiche Horn, schlägt dabei aber noch ganz andere Töne an. Dass das unmissverständliche Nein des Stimmvolks der «angeblichen Dummheit der Stimmberechtigten zugeschrieben wird», nehme man mit Befremden zur Kenntnis. Vielmehr sei offenbar das Volkswirtschaftsdepartement von Regierungsrätin Brigit Wyss «nicht imstande, einen Volksentscheid zu verstehen und in Zukunft weisungsgemäss zu handeln». Der Hauseigentümerverband hatte an vorderster Front gegen die Revision des Energiegesetzes gekämpft, zusammen mit Gewerbeverband, Handelskammer, FDP und SVP.

Wie der Verband in einer Mitteilung ankündigt, werde man über die Verbindungen zur Politik (Geschäftsführer ist FDP-Kantonsrat Markus Spielmann) durch einen Vorstoss im Kantonsrat «Klarheit über die Hintergründe der Studie einfordern» und weiterhin genau bobachten, was sich hinsichtlich kantonaler Rechtsetzung im Energiebereich tut. Dass man sich auf der Seite der Stimmbürger mehr Informationen von den Behörden gewünscht haben soll, ist nach Auffassung des Hauseigentümerverbands ein «aller Wahrscheinlichkeit nach auf einer Suggestivfrage basierendes Ergebnis» der Nachanalyse der Abstimmung.

Man befürchtet, es werde vom Volkswirtschaftsdepartement als Auftrag verstanden, im Vorfeld einer nächsten Abstimmung zur gleichen Sache mit einer «amtlichen Informationslawine» aufzuwarten. Nach Auffassung der Hauseigentümer hatte der Regierungsrat bereits im Vorfeld der Abstimmung vom 10. Juni «ungewöhnlich intensiv agitiert». Der Verband spricht von «moralischen Defiziten der staatlichen Kampagne», aufgrund derer man sich verpflichtet gesehen habe, der «kantonsseitigen Desinformation» Sachinformation gegenüber zu stellen. (mou)