Abstimmungsparolen
Was knapper ist als 60:40 gilt bei der Solothurner FDP als Unentschieden

Der Solothurner FDP-Präsident Stefan Nünlist hat für die Parolenfassung zu Abstimmungsvorlagen eigene Regeln definiert. Sie sind für ihn «Ausdruck einer hohen Diskussionskultur».

Urs Moser
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Hat seine eigene Auffassung davon, wann eine Parole klar ist: FDP-Präsident Stefan Nünlist.

Hat seine eigene Auffassung davon, wann eine Parole klar ist: FDP-Präsident Stefan Nünlist.

zvg

Wenn es um die Parolenfassung zu Abstimmungsvorlagen geht, wird in der Solothurner FDP etwas anders gerechnet als nach Adam Riese: 54 Stimmen für und 48 Stimmen gegen das CO2-Gesetz bedeuten Stimmfreigabe. Geschehen letzte Woche. Für eine Parole Pro oder Contra muss die Differenz zwischen den an einer Delegiertenversammlung abgegebenen Ja- und Neinstimmen bei mindestens 20 Prozent liegen. Das irritiert insofern, dass diese 20-Prozent-Regel nirgends, in den Parteistatuten der Freisinnigen dafür etwas Anderes geschrieben steht: Nämlich dass «sämtliche Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen in allen Organen und weiteren Gremien der Kantonalpartei durch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden».

Die 20-Prozent-Praxis habe er zu Beginn seiner Amtszeit «mit dem Einverständnis der Parteileitung und des Vorstands» eingeführt, erklärt Parteipräsident Stefan Nünlist auf Anfrage. «Damit wir – wenn wir uns als Partei engagieren – dies mit einer klaren Mehrheit tun und nicht mit einem Zufallsmehr an unserer Parteibasis vorbei politisieren.» Er weise an jeder Delegiertenversammlung vor der Abstimmung auf diese Spielregel hin und habe bis anhin nur Zuspruch erhalten, da «wir halt freiheitlich im Geiste sind».

Aber ist die Praxis nicht dennoch statutenwidrig? Präsident Nünlist sagt Nein. Jedermann könne beantragen, dass der Ausgang einer Abstimmung als Ja- oder Nein-Parole kommuniziert werden soll. Dem würde man dann den Antrag auf Stimmfreigabe gegenüber stellen. Er finde die 20-Prozent-Formel «sehr praktikabel und Ausdruck der hohen Diskussionskultur in unserer liberalen Solothurner Volksbewegung».