Abstimmungsparolen
SP-Parteitag mit neuem Konzept: Basis ist sich bei den kommenden Vorlagen grösstenteils einig

In der Schützi in Olten diskutierten die Mitglieder der kantonalen SP am Parteitag über die Abstimmungsvorlagen vom September. Das neue Co-Präsidium hatte sich dafür ein neues Konzept überlegt: Statt Frontalunterricht gab es einen Polit-Märet.

Rebekka Balzarini
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Gadgets für den Abstimmungskampf der nationalen Vorlagen waren auch am Politmarkt der SP erhältlich.

Gadgets für den Abstimmungskampf der nationalen Vorlagen waren auch am Politmarkt der SP erhältlich.

Hansjörg Sahli / Solothurner Zeitung

Es war der erste Parteitag, den das neue SP-Führungsduo Nadine Vögeli (Hägendorf) und Hardy Jäggi (Recherswil) gemeinsam leitete. Auf dem Programm stand die Parolenfassung für die kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen, über welche die Bevölkerung am 26. September abstimmt.

Damit sich die Basis gezielt über die verschiedenen Vorlagen informieren konnte, hatte sich die Parteispitze ein neues Konzept überlegt: Neben der Schützi konnten sich die Anwesenden am «Politmarkt» mit Exponentinnen und Exponenten der Partei unterhalten, die sich mit einer der vier Abstimmungsvorlagen besonders gut auskennen.

Für den Markt hatte die Partei mehrere Tische aufgestellt, an denen sich die Basis auch gleich mit Unterlagen und Gadgets zu den verschiedenen Vorlagen eindecken konnten. Ziel des neuen Konzeptes war es, den Parteitag speditiver über die Bühne zu bringen – so, dass mehr Zeit für das zusammensitzen und den Austausch bleibt, erklärte Co-Präsidentin Nadine Vögeli.

Der Plan ging dann tatsächlich auf: Im Plenum wurde nach dem «Politmarkt» nicht mehr gross diskutiert, sondern rasch abgestimmt. Vor der Abstimmung stellten die Personen, die bereits am jeweiligen Stand Auskunft gegeben hatten, die Vorlagen kurz vor.

1 x Ja und 1 x Nein bei den kantonalen Vorlagen

Die Partei sprach sich einstimmig dafür aus, die Volksinitiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» anzunehmen. Über die Vorlage informiert hatte Melina Aletti von der Jungen SP Region Olten. «Mitreden ist in einer Demokratie wichtig, und das ist erst möglich, wenn man auch mitbestimmen kann», begründete sie die Notwendigkeit der Initiative. Auch bei den Frauen habe es lange gedauert, bis sie in der Schweiz politisch mitreden konnten. Nun wolle man sich dafür stark machen, dass auch Personen ohne Schweizer Pass mitbestimmen könnten.

Ebenfalls mit grosser Mehrheit sprach sich die Basis gegen die geplante Umfahrung in der Klus aus. Der ehemalige Kantonsrat Fabian Müller hatte dazu am Politikmarkt viele Fragen beantworten müssen, wie er in seiner kurzen Ansprache erklärte. Besonders die Solidaritätsfrage habe zu reden gegeben, erklärte Müller. Also die Frage danach, ob die Bevölkerung nun nicht auch Ja zu einer neuen Umfahrung in der Klus sagen soll, nachdem ja bereits Olten und Solothurn eine solche erhalten haben. «Wir wollen diese Solidarität nicht», betonte Müller, der in Balsthal lebt.

«Wir haben mehr als 820 Unterschriften gegen das Projekt im Thal gesammelt. Es sind viele Thalerinnen und Thaler dagegen». Die Ja-Parole fasste die Partei dann wieder zu den beiden nationalen Vorlagen. Die Änderung der Schweizerischen Zivilgesetzbuches – oder einfacher: Ehe für alle - und die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» wurden in der Schützi beide mit grosser Mehrheit befürwortet.

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