EVP Kanton Solothurn

Abstimmungsparolen per Onlineumfrage: Die Partei beschliesst Stimmfreigabe für nationale Vorlagen

Weil die interne Abstimmun knapp ausfiel erteilt die EVP Kanton Solothurn für die nationalen Vorlagen Stimmfreigabe.

Weil die interne Abstimmun knapp ausfiel erteilt die EVP Kanton Solothurn für die nationalen Vorlagen Stimmfreigabe.

Auch die Kantonalpartei der EVP hat ihre Parolen für den 9. Februar gefasst – zum ersten Mal per Onlineumfrage, wie die Kleinpartei mitteilt.

Die EVP stelle sich «ohne Gegenstimme hinter den Kompromiss» – und beschliesst einstimmig die Ja-Parole für die kantonale Steuervorlage (Staf). Auch die EVP habe hier ein paar Kröten schlucken müssen, heisst es weiter. «Leider wurde die Kinderzulage gestrichen und kommen nur Familien von Steuererleichterung in den Genuss, die ihr Kind fremdbetreuen lassen», wird ausgeführt.

Und trotzdem: «Diese Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton verkraftbar und so kann die Staf umgesetzt werden», wird Kantonsrat André Wyss (Rohr) zitiert. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Familien und Personen mit einem tieferen Einkommen weniger unter der Steuerbelastung leiden.»

Für die beiden nationalen Vorlagen beschliesst die Partei Stimmfreigabe. «Die Resultate waren so knapp, dass der Vorstand Stimmfreigabe beschloss», präzisiert Parteipräsident Elia Leiser. Zur Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum heisst es, zwar finde man in den drei Städten im Kanton «kaum mehr bezahlbare grössere Wohnungen» – und so sei die Stossrichtung der Initiative die richtige. Ob die Umsetzung jedoch die richtige sei, werde bezweifelt.

Auch in Sachen Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm beschliesst die Partei Stimmfreigabe. «Die EVP verurteilt seit 100 Jahren jeglichen Hass.» Aber: «Die Erweiterung der Rassismusstrafnorm ist jedoch umstritten, da Bedenken vorhanden sind, wie weit die Revision die Meinungs- und Gewerbefreiheit einschränkt.» (szr)

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