Abstimmungsparole
FDP Solothurn und das CO2-Gesetz: Aus einem knappen Ja wird eine Stimmfreigabe

Eigentlich sagten die Delegierten der FDP Kanton Solothurn mit 54 zu 48 Stimmen und bei 3 Enthaltungen Ja zum CO2-Gesetz des Bundes. In wohl jeder anderen Partei würde daraus eine offizielle Ja-Parole resultieren. Nicht so beim Solothurner Freisinn.

Urs Mathys
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FDP-Kantonalpräsident Stefan Nünlist.

FDP-Kantonalpräsident Stefan Nünlist.

Tom Ulrich

Bei der FDP Kanton Solothurn ist alles etwas anders: Hier muss die Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen mindestens 20 Prozent betragen, damit es zu einer expliziten Parole zuhanden der Basis reicht. Weil die Differenz bei der parteiinternen Abstimmung zum CO2-Gesetz kleiner war, lautet nun die Botschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bloss «Stimmfreigabe».

Das sei eben «echt liberal», fand Parteipräsident Stefan Nünlist im Rahmen der in Zeiten von Corona online durchgeführten Delegiertenversammlung:

«Bei dieser Ausgangslage darf jeder nach seinem liberalen Gewissen entscheiden.»

An der Null-Parole der Solothurner dürfte FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi möglicherweise wenig Freude haben: Sie, die doch immer wieder betont, dass Umweltpolitik quasi zur DNA des Freisinns gehöre, und die nationale Partei klar hinter die Vorlage stellte.

Daniel Probst: «Gesetz setzt liberale Ideen um»

Immerhin hatte Handelsklammer-Direktor und Kantonsrat Daniel Probst (Olten) das CO2-Gesetz vorgestellt: Mit allen Pro- und Kontras – aber klar in der Botschaft gipfelnd, der Ja-Parole sei der Vorzug zu geben. Denn anders als beim gescheiterten kantonalen Energiegesetz, das auf Einschränkungen und Verbote gesetzt habe, baue das CO2-Gesetz eben gerade auf Anreize und Belohnungen auf, erklärte der Referent. Liberale Ideen wie Kostenwahrheit, Verursacherprinzip und Eigenverantwortung würden hier umgesetzt:

«Jeder darf weiterhin machen was er will. Er bezahlt dann einfach mehr dafür.»

Tatsächlich würden mit dem CO2-Gesetz die Mobilität stärker belastet und fossile Energieträger wie Benzin und Heizöl teurer, nannte Probst die Hauptargumente der Gegnerschaft. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass «keine Rede davon sein kann, dass der Benzinpreis von heute auf morgen um 12 Rappen steigt, wie das von den Gegnern behauptet wird». Solches werde schrittweise nur eintreten, wenn die gesteckten Ziele mit den vorgelagerten Schritten nicht erreicht werden könnten.

Keine Chance für die Agrarinitiativen

Kantonsrat Martin Rufer (Lüsslingen) stellte die zwei Agrarvorlagen vor. Dass der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes weder der Trinkwasserinitiative noch der Pestizid-Initiative etwas Positives abgewinnen konnte, überraschte dabei nicht. Beide Volksbegehren hätten gemeinsam, dass sie zu einem Rückgang der regionalen Lebensmittelproduktion und dafür zu mehr Importen aus Ländern mit weniger strengen Umweltvorgaben führen würden.

«Natürlich muss die Pestizidthematik ernst genommen werden»,

räumte Rufer ein. Als echte Alternative zu den beiden Initiativen stehe darum das neue Pestizidgesetz bereit, das «schnelles und wirkungsvolles Handeln ermöglicht». Die Delegierten fassten mit 87 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung die Nein-Parole zur Trinkwasserinitiative; ebenfalls Nein sagten sie mit 92 zu 13 Stimmen zur Pestizidinitiative.

Erläuterungen zum Covid-19-Gesetz gab Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn). Die Vorlage bezwecke insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und die im letzten Jahr beschlossene Hilfe für Unternehmen und Arbeitnehmer auf eine solide Basis zu stellen. Die Darstellung der – wie Fluri sagte – «sogenannten Freunde der Demokratie», dass es hier um Bestimmungen für einen Lockdown oder die Maskenpflicht gehe, sei «völlig falsch». Die Ja-Parole wurde mit 93 zu 11 Stimmen, bei 1 Enthaltung beschlossen.

Kantonsrätin Johanna Bartholdi (Egerkingen) präsentierte das Antiterrorgesetz. Die verdeckte Fahndung und der Kampf gegen Cyberkriminalität könnten so auf Bundesebene geregelt werden, denn «die heutigen präventiven Massnahmen reichen nicht aus». Mit 84 zu 17 Stimmen und bei 4 Enthaltungen wurde die Ja-Parole beschlossen.

Zu Beginn hatte Parteipräsident Stefan Nünlist «mit enormer Freude» auf die Rückeroberung des zweiten Regierungssitzes durch Peter Hodel zurückgeblickt. Am 25. April habe sich der Slogan «zäme geits!» bestätigt und es habe sich

«gezeigt, was ein geschlossener Solothurner Freisinn bewegen kann».

Dies sei «Balsam für die geschundene liberale Seele», so Nünlist weiter, habe die FDP doch bei den vorangegangenen Kantonsratswahlen 1,9 Prozent Wähleranteil und 4 Sitze verloren.