Abstimmungskampf
Umfahrung Klus: Gebot der neutralen Information fast verletzt – Kanton muss nach Auftrag zurückkrebsen

Behörden dürfen vor Abstimmungen jeweils nur Inhalte publizieren, die dem Grundsatz der sachlichen Information entsprechen. Die Ausführung eines Auftrag, den der Kanton im Rahmen des Abstimmungskampfes um die «Verkehrsanbindung Thal» vergeben hat, hätte gegen diesen Grundsatz klar verstossen.

Rebekka Balzarini
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An der geplanten PR-Aktion des Kantons dürften die Gegner keine Freude haben.

An der geplanten PR-Aktion des Kantons dürften die Gegner keine Freude haben.

Zvg / Solothurner Zeitung

Der Abstimmungskampf über die «Verkehrsanbindung Thal» ist in vollem Gang. Die Befürworter und Gegner der Umfahrung in der Klus in Balsthal tragen ihre Argumente vor, und zuletzt belebte ein Gutachten der eidgenössischen Kommission für Heimatschutz und der Kommission für Denkmalpflege die Diskussion. Die Kommissionen kamen zum Schluss, dass das Projekt das Ortsbild stark beeinträchtige.

Nun gehört auch der Kanton Solothurn zu den Befürwortern des Projektes. Seit dem Jahr 2015 betreibt das Bau- und Justizdepartement, vertreten durch das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) eine Website, welche die Bevölkerung über das Projekt informieren soll und laufend aktualisiert wird.

Gesucht: Persönlichkeiten, die sich für das Projekt aussprechen

Die Rolle von Behörden in Abstimmungskämpfen ist jeweils eine heikle. Sie dürfen zwar ihre Position darlegen, aber sollen dabei stets sachlich informieren. Dieses Ziel hat der Kanton im Falle der Umfahrung zumindest für kurze Zeit aus den Augen verloren: Das zeigt ein E-Mail, das in der vergangenen Woche an Politiker im Kanton verschickt wurde und der Redaktion vorliegt.

In der Nachricht werden die Regionalpolitiker angefragt, ob sie sich «öffentlich» für die Realisierung des Projektes aussprechen würden. Geplant sei, einen kurzen, positiven Text zum Projekt, zusammen mit einem Porträtbild der jeweiligen Persönlichkeit, auf der Website thalplus.ch des Amts für Verkehr und Tiefbau zu veröffentlichen.

Verschickt hat die Nachricht Kommunikationsberater Michael Hug. Hug macht dann auch gleich Vorschläge, welche Argumente die angefragten Personen für das Projekt ins Feld führen könnten. Ausserdem bittet er die Angefragten, sich zu beeilen: Die Website müsse rasch «aufgefrischt» werden, um für den Abstimmungskampf parat zu sein.

Staatskanzlei räumt Fehler ein

Dass solche Testimonials auf der Website des Bau- und Justizdepartements das Gebot der neutralen Information verletzen würden, ist offensichtlich. Das räumt auch das zuständige Departement ein, nachdem es von dieser Zeitung mit Fragen zu der geplanten Aktion konfrontiert wurde. Die Website und die Informationsbroschüren des Kantons zum geplanten Projekt sollen «der Öffentlichkeit in gut verständlicher Art und Weise die komplexen Zusammenhänge vermitteln. Sämtliche Inhalte haben dabei dem Grundsatz der sachlichen Information zu entsprechen», heisst es von der Staatskanzlei auf Anfrage.

In dem von dieser Zeitung hinterfragten Fall habe eine Überprüfung gezeigt: «Die Publikation von sogenannten ‹Testimonials› von Anwohnern und insbesondere politischen Akteuren ist von diesen Grundsätzen nicht abgedeckt, somit werden die ‹Testimonials› nicht publiziert werden.»

Bevor die Projektwebsite des Kantons jeweils aktualisiert werde, würde die Staatskanzlei stet überprüfen, ob die Grundsätze der «sachlichen Information» eingehalten würden. «Im vorliegenden Fall hätte aber bereits für die Auftragsvergabe eine Vorprüfung stattfinden sollen: Diese wurde in der Korrespondenz zwischen Amt für Verkehr und Tiefbau und Staatskanzlei irrtümlicherweise übersehen.»

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