Kantonsrat

Abstimmungskampf: Kantonsrat diskutierte über die Mindestlohninitiative

Die Interpellation gab den Kantonsräten die Gelegenheit, ihre (bereits bekannten) Parolen zu verkünden.

Die Interpellation gab den Kantonsräten die Gelegenheit, ihre (bereits bekannten) Parolen zu verkünden.

Eine Interpellation von Hugo Schumacher (SVP) zur nationalen Volksinitiative bot den Fraktionen die willkommene Möglichkeit, ihre Parolen zu deponieren. Der Interpellant selbst zeigte sich am Ende mit der Antwort der Regierung «voll auf zufrieden».

Nicht zum ersten Mal wandelte sich der Kantonsratssaal gestern im Vorfeld einer nationalen Abstimmung zur Polit-Arena. Wie bereits vor der 1:12-Initiative im Februar nutzte links und rechts einen Vorstoss zur Mindestlohninitiative, um - gleichsam in letzter Minute - Abstimmungspropaganda zu betreiben.

Zurück hielt sich einzig die Mittefraktion - allerdings nicht mit Kritik an der Einzug haltenden Praxis. «Es scheint Mode zu werden, eidgenössische Vorlagen im Kantonsrat zu kommentieren», meinte Fraktionssprecherin Sandra Kolly (CVP, Neuendorf). Lancierte würde die Debatte dabei jeweils von Parteien, die annehmen dürfen, dass der Regierungsrat auf ihrer Seite steht.

Bürgerliche wettern dagegen

Interpellant Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) zeigte sich denn auch «voll auf zufrieden» mit den Antworten der Regierung auf seine Fragen zu den möglichen Folgen der Mindestlohninitiative auf den Kanton Solothurn.

«Es geht der Linken und den Gewerkschaften mit ihrer Mindestlohninitiative doch nur um den schnöden Mammon», wetterte Schumacher namens der SVP gegen die Initiative, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt. Viel wichtiger als die Höhe des Lohns sei doch die Selbstverwirklichung und der Lebenssinn als Folge einer befriedigenden Arbeit. Vollends unerklärlich sei, dass der Mindestlohn nicht an eine Mindestqualifikation gebunden werde.

Auch die FDP nützte die Plattform, um tüchtig Stimmung gegen die Initiative zu machen. «Ein staatlich diktierter Mindestlohn widerspricht unserem liberalen Arbeitsmarkt», betonte Marianne Meister (Messen).

Durch den geforderten Mindestlohn, der sich in höheren Preisen niederschlagen werde, komme etwa die Tourismus-Branche massiv unter Druck. Und: «Mit einer Annahme der Initiative hätte die Schweiz die höchsten Mindestlöhne weltweit, auch kaufkraftbereinigt.»

Die Linke wirbt dafür

Sind die Gegner der Initiative zufrieden mit den Antworten der Regierung, bezeichnet die Linke diese als «bedenklich». «Spekulation» nannte es etwa SP-Kantonsrat und Gewerkschafter Markus Baumann (Derendingen), wenn die Regierung eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland prophezeit.

«Exportfirmen bezahlen bereist heute in den meisten Fällen den geforderten Mindestlohn.» Darunter liegen der Detailhandel, die Landwirtschaft, das Gastgewerbe und Dienstleister wie Coiffeure - die alle, so Baumann, nicht ins Ausland abwandern können.

«Tendenziös» antwortet die Regierung auch aus Sicht der Grünen. So sei nicht klar, weshalb als Folge des geforderten Mindestlohnes die Schwarzarbeit zunehmen soll, meinte Barbara Wyss (Solothurn).

Es seien zudem die Gegner der Mindestlohninitiative, die alles unternehmen, um Gesamtarbeitsverträge zu verhindern. - Fraktionskollege Felix Lang (Lostorf) unternimmt derweil alles, damit solche Debatten im Vorfeld nationaler Abstimmungen nicht mehr im Kantonsrat stattfinden. Gestern hat er einen entsprechenden Auftrag eingereicht.

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