Krankenkassenprämien

Abstimmungskampf gegen Senkung der Prämien-Verbilligung ist lanciert

Kämpfen gegen das Sparpaket des Kantons, aber für höhere Prämienverbilligungen (v.l.): Nationalrat Philipp Hadorn, SP-Präsidentin Franziska Roth, Grünen-Fraktionschefin Barbara Wyss und SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter.

Kämpfen gegen das Sparpaket des Kantons, aber für höhere Prämienverbilligungen (v.l.): Nationalrat Philipp Hadorn, SP-Präsidentin Franziska Roth, Grünen-Fraktionschefin Barbara Wyss und SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter.

SP und Grüne haben am Freitag den Abstimmungskampf eröffnet. Am 8. März entscheiden die Solothurner, ob der Kanton weniger Prämienverbilligung ausbezahlt.

Schwarz-weiss blickte Willi Ritschard von der Wand des kantonalen SP-Parteisekretariates, als dort am Freitag Vertreter von Gewerkschaften, SP und Grüne den Abstimmungskampf gegen die Senkung der Prämienverbilligung eröffneten. Was hätte der erste Arbeiter im Bundesrat gedacht, was hätte er als Finanzminister gesagt?

Um rund 7 Millionen Franken will der Kanton die Prämienverbilligung kürzen, um die Kantonsfinanzen aufzubessern. Dagegen haben SP, Grünen und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Am 8. März entscheiden nun die Stimmberechtigten.

Für SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth (Solothurn) ist die Prämienverbilligung ein «wichtiges sozial- und gesundheitspolitisches Instrument zur finanziellen Entlastung von Familien und Einzelpersonen». Und weil hauptsächlich Familien, Jugendliche und ältere Personen betroffen sind, rechnet die Kantonsrätin auch mit Unterstützung über die Parteigrenzen hinaus.

Genau auf Familien zielte am Freitag denn auch Nationalrat Philipp Hadorn. Der Gerlafinger Gewerkschafter erzählte vom Familienvater, der im Stahlwerk arbeitet, und dessen Frau seit kurzem nebenbei putzen geht. «Sie ist froh um den Spielraum. Es kann doch jetzt nicht sein, dass sie diesen wieder verliert.» Bis in den Mittelstand hinein werde die Massnahme greifen. Dabei sei die Prämienverbilligung doch das beste Konjunkturpaket. «Niemand bestreitet es, dass Begünstigte dieser Prämienverbilligung dieses Geld auch ausgeben, faktisch ausgeben müssen - für ihren täglichen Bedarf.»

Rund 6000 müssten mehr zahlen

Rund 120 Mio. Franken Prämienverbilligungen werden im Kanton pro Jahr ausbezahlt. Der Grossteil geht an Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen. Ihnen steht der Beitrag auch weiterhin zu. Um das Sparziel zu erreichen will der Regierungsrat aber die Obergrenze für Bezugsberechtigte von 84 000 Franken auf 50 000 Franken senken. Mit rund 6000 Personen, vorwiegend Familien, Studenten und Rentner, die keine Prämienverbilligung mehr erhalten, rechnen SP und Grüne. Dabei, so erklärte SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter-Rohner (Biberist), sei gerade bei tieferen Einkommen die Steuerbelastung im Kanton schon genug hoch. «Dies alles führt dazu, dass noch mehr Personen ihren Unterhalt nicht mehr selber betreiten können und dann Unterstützung vom Staat brauchen.»

Nicht mehr als 8 Prozent soll ein Haushalt für Krankenkassenprämien ausgeben. Das ist ein Sozialziel des Bundes. «Im Kanton Solothurn erreichen wir dieses Ziel nicht und beschliessen trotzdem weitere Sparmassnahmen», monierte Barbara Wyss Flück, Stadtsolothurner Kantonsrätin und Fraktionschefin der Grünen. «So lange die Krankenkasse mit Pro-Kopf-Prämien finanziert wird, braucht es die Prämienverbilligung und zwar eine, die ihren Nachen auch verdient.»

Schon zu viel Leistungsverzicht

Bereits Ende August hatten SP und SVP gemeinsam verhindert, dass die Personalsteuer von 20 auf 50 Franken erhöht wird. Sie liegt nun bei 30 Franken. Statt 6 Mio. Franken Mehreinnahmen erhält der Kanton nun lediglich 2 Mio. Brechen nun SP und Grüne nicht einfach noch ein weiteres wichtiges Element aus dem Sparpaket? – Hat doch gerade die CVP der von links geforderten Steuererhöhung nur zugestimmt, weil auch ausgabenseitig «Kröten geschluckt» werden mussten? Solche Kritik will SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter nicht gelten lassen. Das Sparpaket bestehe schliesslich zu «80 Prozent aus Leistungsverzichten und nur zu 20 Prozent aus Massnahmen auf der Ertragsseite.»

Auch wenn die Solothurner 2015 nun statt wie noch 2013 104 statt 100 Prozentpunkte Steuern bezahlen, wollte Burkhalter explizit nicht von einer Steuererhöhung sprechen. Schliesslich sei die kurz zuvor beschlossene, aber schon «damals unsinnige Steuersenkung» rückgängig gemacht worden.

Im Dezember über Steuern reden

Wird aber nicht eine weitere Steuererhöhung nötig, wenn sich das Volk gegen die Sparmassnahem wehren und dem Kanton weitere Millionen fehlen? «Ob die Steuern reichen, wird sich im Dezember weisen», sagte SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter.

Noch immer blickte Willi Ritschard stoisch von der Wand. Von Otto Stich, dem zweiten Solothurner SP-Bundesrat, der als hartnäckiger Sparer gilt, hängt allerdings (noch) keine Foto im SP-Parteisekretariat. Dabei hatte er für ausgeglichene Budgets doch auch neue Geldquellen wie die Autobahnvignette erfunden.

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