Abstimmungen
Breite Unterstützung für das CO2-Gesetz aus verschiedenen Solothurner Parteien

Am 13. Juni stimmt das Volk über eine Vorlage zum Klimaschutz ab. Nun meldet sich das Pro-Komitee aus dem Kanton Solothurn zu Wort, und betont die Vorteile des Gesetzes. Unter anderem könnten im Kanton neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Rebekka Balzarini
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Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus verschiedenen Fraktionen sprechen sich für ein Ja zum CO2-Gesetz aus.

Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus verschiedenen Fraktionen sprechen sich für ein Ja zum CO2-Gesetz aus.

Zvg

Breite Unterstützung für das CO2-Gesetz Am 13. Juni stimmt das Volk über eine Vorlage zum Klimaschutz ab. In einer Mitteilung meldet sich das Pro-Komitee zu Wort. Über die Hälfte des Solothurner Kantonsrats und der nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Kanton spricht sich für das CO2-Gesetz aus, über das in rund einer Woche abgestimmt wird. Das schreibt das kantonale Pro-Komitee in einer Mitteilung.

Für die Natur aufs Tempo drücken

Gründe für ein Ja am 13. Juni gebe es viele, heisst es in der Mitteilung. So schaffe das Gesetz unter anderem lokale Arbeitsplätze und schützte vor den Folgen des Klimawandels. Diese Folgen, heisst es weiter, seien im Kanton bereits sichtbar. «Als Landwirt spüre ich die Klimaerwärmung bereits stark. Heissere und längere Trockenperioden machen uns zu schaffen», wird FDP-Kantonsrat Martin Flury zitiert.

Auch Georg Nussbaumer, CVP-Kantonsrat und Revierförster, spricht sich für das Gesetz aus: «Der neue Klimafonds schafft die Grundlagen, um verstärkt in Anpassungsstrategien und innovative Methoden zu investieren. So können wir die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Wald und landwirtschaftliche Kulturen abfedern.»

Ständerat Robert Zanetti (SP), der ausserdem Präsident des Schweizerischen Fischerei-Verbandes ist, engagiert sich ebenfalls für ein Ja. «Vom CO2-Gesetz profitiert auch unsere Natur vor der Haustür, wie die Emme und deren Bewohner. Denn sie werden vor den Folgen des Klimawandels besser geschützt», wird er zitiert.

Karin Büttler-Spielmann, die Co-Präsidentin der FDP-Frauen Solothurn, spricht sich in der Mitteilung für mehr Tempo beim Klimaschutz aus: «Ein gesundes Klima ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Nachkommen. Das CO2-Gesetz ist daher ein wichtiger Schritt für unsere Zukunft».

Ähnlich äussert sich EVP-Kantonsrat Elia Leiser. «Eine Verzögerung können wir uns nicht leisten, sonst fahren wir unseren Planeten an die Wand, und unsere Kinder tragen den Schaden».

Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die Bedeutung der Vorlage für die Wirtschaft betont Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. «Das Gesetz ist eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist während eines langen Prozesses im Dialog mit allen Sektoren entstanden. So wurde sichergestellt, dass die neuen Massnahmen auch von der Wirtschaft sicher gestemmt werden können», heisst es in einem Zitat.

Auch Daniel Probst, FDP-Kantonsrat und Präsident der Solothurner Handelskammer, spricht sich für ein Ja am 13. Juni aus. Das CO2-Gesetz sei mit liberalen Grundwerten vereinbar, betont er in der Mitteilung: «Das CO2-Gesetz ist verhältnismässig und setzt auf Anreize und Lenkung. Es enthält keine Mikrovorschriften und Technologieverbote und ist damit liberal ausgeprägt.»

Auch FDP-Kantonsrat Beat Späti engagiert sich klar für die Vorlage, und betont deren Bedeutung auch für die Wirtschaft im Kanton Solothurn. Mit dem Gesetz würde die Innovationskraft in der Schweiz und im Kanton, etwa im Energiebereich, weiter gefördert, und es würden neue, regionale Arbeitsplätze geschaffen. (szr)