Abstimmung
Verkehrsanbindung Thal: Unverzichtbar oder unnötiger Luxus? Streitgespräch zwischen Gegner und Befürworter

CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt aus Herbetswil ist ein glühender Befürworter der Verkehrsanbindung Thal, über die am 26. September abgestimmt wird. SP-Sekretär Fabian Müller aus Balsthal ein erbitterter Gegner. Im Streitgespräch zwischen den beiden gehen die Wogen hoch.

Urs Moser 2 Kommentare
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Streitgespräch mit Stefan Müller-Altermatt (l.) und Fabian Müller zur Abstimmung über die Umfahrung Klus.

Streitgespräch mit Stefan Müller-Altermatt (l.) und Fabian Müller zur Abstimmung über die Umfahrung Klus.

Hanspeter Bärtschi

Stellen wir zu Beginn eine Zahl klar, Fabian Müller: Wir stimmen über einen 74-Millionen-Kredit ab, warum spricht das Gegner-Komitee immer von einem 81-Millionen-Projekt?

Fabian Müller: Das Thaler Nein-Komitee spricht von bis zu 81 Millionen. Und das aus dem einfachen Grund, dass in der Botschaft der Regierung von einer Kostengenauigkeit von plus/minus 10 Prozent die Rede ist. Aufgrund der Erfahrungen mit den letzten Grossprojekten gehen wir davon aus, dass die 10 Prozent nach oben ausgeschöpft werden und wir froh sein können, wenn wir am Schluss nicht bei gegen 100 Millionen sind.

An die Befürworter zum Einstieg die Grundsatzfrage: Sind Umfahrungsprojekte zur Lösung von Verkehrsprojekten überhaupt noch opportun oder wären nicht neue Mobilitätskonzepte gefragt?

Stefan Müller-Altermatt: Mir wäre es auch lieber, wenn es keine neue Strasse brauchen würde, wenn wir mehr Arbeitsplätze im Thal und weniger Pendler hätten, mehr Homeoffice-Möglichkeiten etc. Das vorliegende Projekt basiert auf einer Mobilitätsstrategie für die Region Thal. Es hat sich nun einmal herausgestellt, dass es in diesem Fall keine andere Möglichkeit als die Umfahrungsstrasse gibt, um das Städtchen Klus zu entlasten und den Stau zu beseitigen. Das ist eine absolut unideologische Betrachtung.

Die Gegner argumentieren damit, dass die Prognosen der Mobilitätsstrategie nicht eingetroffen sind und es zu gar keinem weiteren Verkehrswachstum in der Klus gekommen ist, sondern sogar zu einer Abnahme.

Müller: Richtig. Die Zahlen sind nicht eingetroffen. Laut Mobilitätsstrategie aus dem Jahr 2012 ist eine jährliche Verkehrszunahme von 1 bis 1,5 Prozent zu erwarten, das war die Grundlage für die Planung der Umfahrung. Tatsächlich registrieren wir aber seit Jahren eine Abnahme. Gegenüber 2012 über den ganzen Tag gesehen ein Minus von rund 2 Prozent, zu den Hauptverkehrszeiten von Montag bis Freitag zwischen 16 und 19 Uhr ein Minus von 7,5 Prozent.

Müller-Altermatt: Dazwischen lag die Coronapandemie mit dem Lockdown. Wir müssen uns gar nicht auf diese abenteuerliche Zahlenakrobatik einlassen, man braucht nur die Augen aufzumachen: In der Klus stehen die Leute tagtäglich im Stau und sie leiden darunter. Die Klus ist ein Verkehrsmoloch, wenn die Thaler abends von der Arbeit nach Hause wollen, sind sie ausgesperrt, dieses Problem müssen wir lösen.

Stefan Müller-Altermatt.

Stefan Müller-Altermatt.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Der Stau ist Realität, und die Wartezeit beträgt zu den Hauptverkehrszeiten nicht bloss vier, sondern laut Abstimmungsbotschaft für viele Autofahrer sieben oder 15 Minuten oder sogar eine halbe Stunde.

Müller: Moment: Wir haben nie die durchschnittlich viereinhalb Minuten Wartezeit bestritten, die der Regierungsrat in seiner Botschaft zum Projekt an das Parlament genannt hat. Nur gibt es wesentlich günstigere Lösungen zur Entschärfung dieser Situation, weil der Verkehr eben nicht so zugenommen hat wie prognostiziert. Was nun aber in der Abstimmungsbotschaft zur Staudimension steht, ist eine Frechheit: Keine Rede davon, dass die dort genannten Stauzeiten ohne den Freitag und das Wochenende, ohne Feiertage und ohne 14 Wochen Schulferien berechnet wurden. Die werktätigen Pendler haben nicht 14 Wochen Ferien, 40 Prozent des Jahres werden da einfach ausgeklammert, das nenne ich eine glatte Lüge.

Müller-Altermatt: Den Regierungsrat der Lüge zu bezichtigen, ist schon einmal «dicke Post». Aber selbst die «nur» viereinhalb Minuten sind in den richtigen Kontext zu stellen: Diese Durchschnittsberechnung stammt aus der Beantwortung eines Vorstosses im Kantonsrat, der die Frage nach den richtigen Prioritäten bei der Staubewältigung aufgeworfen hat. Ergebnis: Zwei Minuten zwischen Olten und Aarburg, viereinhalb Minuten in der Klus. Das heisst: In der Klus haben wir die krasseste Stausituation im ganzen Kanton. Also ja, die Priorität ist richtig gesetzt, die Umfahrung braucht es zwingend.

Die Gegner nennen sie eine unnötige Luxusstrasse. Am Tisch sitzt ein Gemeindepräsident. Warum beteiligt sich Ihre Gemeinde freiwillig an den Kosten für so ein Projekt?

Müller-Altermatt: Weil es eben kein Luxus, sondern von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität unserer Einwohnerinnen und Einwohner ist. Und es ist ein nach jahrzehntelanger Planung ausgereiftes Projekt, das im Übrigen auch den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr stärkt.

Modell der Verkehrsanbindung Thal / Umfahrung Klus.

Modell der Verkehrsanbindung Thal / Umfahrung Klus.

Zvg / Solothurner Zeitung

Ein interessanter Punkt. Weniger Stau bringt auch mehr Fahrplansicherheit für die Postautos, was den ÖV attraktiver machen dürfte. Das müsste doch auch im Sinn der Gegner sein.

Müller: Ist es. Aber dafür brauchen wir keine Umfahrungsstrasse für 74 oder 81 Millionen, das ist mit günstigeren Massnahmen zu erreichen. Ich nenne hier nur die Bahnschranke, die zu einem wesentlichen Teil für den Stau verantwortlich ist: Ich bin nicht überzeugt, ob die Bahnverbindung der OeBB für die kurze Strecke zwischen Oensingen und Balsthal die Lösung für die Zukunft ist. Und was die Lebensqualität der Thaler betrifft: Man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass das Umfahrungsprojekt auch bei der Bevölkerung im Thal keineswegs so unbestritten ist, wie es das Pro-Komitee darstellt. Über 800 der benötigten 1500 Unterschriften für das Referendum kamen aus dem Thal, das hat es wohl noch bei keinem kantonalen Referendum gegeben.

Müller-Altermatt: Natürlich gibt es auch viele Thalerinnen und Thaler, die nicht auf die Umfahrungsstrasse angewiesen sind. Wenn man allen 14 500 Einwohnern des Bezirks einen Referendumsbogen schickt mit der Aussicht, das Geld für die Verkehrsanbindung könne für andere gemeinnützige Zwecke verwendet werden, was überhaupt nicht stimmt, kommen schnell mal 800 Unterschriften zusammen. Die Zahl ist umso mehr zu relativieren, als an den Gemeindeversammlungen praktisch oppositionslos eine freiwillige Beteiligung an den Kosten des Umfahrungsprojekts gutgeheissen wurde. Auch das hat es in der Geschichte des Kantons noch nie gegeben und es ist ein sehr starkes Zeichen. Über den Volkswillen im Thal zur Realisierung des Umfahrungsprojekts müssen wir nicht diskutieren.

Fabian Müller.

Fabian Müller.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Die alternative Verwendung der Gelder für ganz andere, zum Beispiel soziale Zwecke wurde erwähnt. Wie soll das gehen, wo es sich doch um zweckgebundene Mittel aus der Strassenkasse handelt?

Müller: Darüber haben wir uns schon eingehend ausgetauscht. Ich nehme an, Stefan Müller-Altermatt hat inzwischen abgeklärt, dass dies sehr wohl möglich ist.

Müller-Altermatt: Ist es nicht, das ist schlicht gelogen.

Müller: Ist es nicht: Über die Verwendung des Kantonsanteils an den Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe kann der Kantonsrat frei bestimmen.

Müller-Altermatt: Das wäre aber nur ein Bruchteil der Investition in die Verkehrsanbindung Thal. Die Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer sind dagegen zu hundert Prozent zweckgebunden für den Strassenbau zu verwenden.

Müller: Es wären jährlich fünf Millionen mehr für die Staatskasse, mit denen man Besseres anfangen könnte.

Müller-Altermatt: Wer so argumentiert, spricht über die generelle Verkehrs- und Finanzpolitik. Aber hier geht es um ein konkretes Problem, das jetzt zu lösen ist.

Halten wir fest: Der Kantonsrat könnte theoretisch tatsächlich den vollen LSVA-Anteil dem allgemeinen Staatshaushalt zuweisen, was Mehreinnahmen von etwa 5 bis 6 Millionen entsprechen würde. Aber im Ernst: Würde er das bei einem Nein zur Umfahrung Klus tun?

Müller: Warum nicht? Die Diskussion darüber wird jedes Jahr neu geführt. Abgesehen davon haben wir auch im Strassenbereich ganz andere und gröbere Probleme als in der Klus.

Müller-Altermatt: Haben wir nicht.

Müller: Zum Beispiel auf der Strecke von Bellach nach Solothurn ...

Müller-Altermatt: 90 Sekunden Stauzeit...

Müller: Oder beim Autobahnanschluss in Grenchen ...

Müller-Altermatt: 45 Sekunden. Noch einmal: Wer so argumentiert wie das Nein-Komitee, macht allgemeine Finanz- und Verkehrspolitik auf dem Buckel der Thaler Bevölkerung, die unter einem konkreten Problem, der krassesten Stausituation im Kanton, leidet.

Verkehrsanbindung Thal/Umfahrung Klus: Visualisierung.

Verkehrsanbindung Thal/Umfahrung Klus: Visualisierung.

Zvg / Solothurner Zeitung

Die Erfahrung zeigt: Mehr Strassenkapazität führt zu noch mehr Verkehr. Wie ist das Projekt unter diesem Aspekt zu betrachten?

Müller-Altermatt: Gleich wie jedes andere Strassenprojekt: Es ist für mich die Ultima Ratio. Ich hätte, wie schon gesagt, auch lieber eine andere Lösung, aber in der Klus geht es einfach nicht mehr ohne Umfahrungsstrasse. Dass sie ein Magnet für den Schwerverkehr sein soll, ist ein Märchen. Die Lastwagen fahren nicht in der Abendspitze durch die Klus, die haben schon heute keinen Stau. Für den Schwerverkehr-Transit wird die Route durch die Klus kein bisschen attraktiver, die Strasse ist für die Thaler, die heute im Stau stehen.

Müller: Den Befürwortern scheint es völlig egal zu sein, welcher Verkehr den ganzen Tag hindurch durch das Thal fliesst. Sprechen Sie einmal mit Leuten in Welschenrohr oder Laupersdorf, wo die Strasse mitten durch das Dorf führt. Sie werden noch mehr belastet werden. Und was machen wir in der Klus? Wir verlagern die Strasse ein paar Meter nach Westen durch ein heute ruhiges Wohnquartier. Die Bewohner dort werden massiv unter den Auswirkungen zu leiden haben. Zudem nehmen wir dem Gewerbe in der Klus, das auf den Durchgangsverkehr angewiesen ist, die Einnahmen.

Müller-Altermatt: Bei allem Respekt: Das Gewerbe in der Klus ist mehr oder weniger tot. Hingegen gibt es Hunderte von Thaler Gewerblern, deren Büezer zuerst einmal im Stau stehen, bevor sie nach einem Auftrag im Mittelland Feierabend machen können.

Müller: Wer das sagt, kennt die Klus nicht. Sprechen Sie einmal mit der Lachsräucherei Dyhrberg über ihren Fabrikladen oder mit der BrockiMania: Ihre Existenz wird mit der Umfahrung besiegelt.

Streitgespräch mit Stefan Müller-Altermatt (li) und Fabian Müller (re) zur Abstimmung über die Umfahrung Klus.

Streitgespräch mit Stefan Müller-Altermatt (li) und Fabian Müller (re) zur Abstimmung über die Umfahrung Klus.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Kommen wir noch zum offenen Rechtsstreit bezüglich Erschliessungsplan und dem Gutachten der eidgenossichen Denkmalschutz-Kommission ...

Müller-Altermatt: Dieses Gutachten ist völlig weltfremd. Vor gut 20 Jahren war die Denkmalschutzkommission in einem Gutachten zu einem früheren Projekt mit ähnlicher Linienführung und insbesondere auch einem Viadukt über Bahngleis, Dünnern und Industriegebiet noch zum Schluss gekommen, dass die Umfahrung den Zweck der Entlastung der inneren Klus von den negativen Auswirkungen des Durchgangsverkehrs erfüllen würde und, Zitat, «das wertvolle innere Ortsbild, aber auch die Wohn- und Lebensqualität des Städtchens eine markante Aufwertung erfahren dürften».

Müller: Also bitte, wir können doch hier nicht Äpfel mit Birnen, ein über 20-jähriges Projekt mit dem heutigen vergleichen. Die Natur- und Heimatschutzkommission und die Kommission für Denkmalschutz haben sich detailliert mit der Geschichte der Klus, der Infrastruktur in der Klus und der Linienführung des Umfahrungsprojekts auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass die geplante Umfahrung das geschützte Ortsbild von nationaler Bedeutung schwerwiegend beeinträchtigen würde.

Aber ist es nicht etwas gewagt, daraus gleich zu folgern, dass das Projekt ohnehin nicht bewilligungsfähig ist, das Gutachten ist ja nicht das allein entscheidende Kriterium?

Müller: Das nicht, aber laut Bundesgesetzgebung ist eine Einschränkung des Ortsbildschutzes bei Objekten von nationaler Bedeutung nur zulässig, wenn dem Schutzinteresse übergeordnete ebenfalls nationale Interessen gegenüberstehen. Das ist hier nicht der Fall, darum wird das Verwaltungsgericht oder in letzter Instanz das Bundesgericht nicht darum herum kommen, das Umfahrungsprojekt zu stoppen.

Müller-Altermatt: Die Gegner des Projekts gewichten ein völlig aus der Luft gegriffenes Gutachten höher als die Interessen der Thaler Bevölkerung. Ich bin überzeugt, dass es im Thal eine sehr satte Mehrheit geben wird. Und wenn es tatsächlich gelingen sollte, das Projekt gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zu stoppen, haben wir ein ernstes staatspolitisches Problem.

Es stimmt der ganze Kanton ab. Woher nehmen die Thaler den Anspruch auf die Solidarität der ganzen Kantonsbevölkerung, wo sie seinerzeit doch selber gegen die Umfahrungsprojekte in Solothurn und Olten gestimmt haben?

Müller-Altermatt: Ich war damals keineswegs erfreut über das Abstimmungsverhalten der Thaler. Aber man muss auch sehen, dass das Stauproblem in der Klus seit den 1960er-Jahren ein Thema ist. Da spielte eben auch der Reflex vom «was bekommen eigentlich wir». Und immerhin haben – wie natürlich alle Solothurner – auch die Thaler nun jahrelang einen Zuschlag auf der Motorfahrzeugsteuer für die Umfahrungsprojekte in Solothurn und Olten bezahlt. Ich denke, da darf man in der herrschenden Leidenssituation schon auch eine gewisse Solidarität einfordern.

Müller: Ich kann da nur ebenfalls an die Solidarität aller Stimmberechtigten mit den Thalerinnen und Thalern, die sich gegen dieses Projekt wehren, appellieren, damit man gemeinsam sinnvolle und kostengünstigere Lösungen für die

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Reto Meier

Wie jeder Strassenausbau wird auch die Umfahrungsstrasse in der Klus zu mehr Verkehr führen. Die Dörfer im Thal werden unter dem zusätzlichen Transitverkehr leiden. Dies kann man nicht als "mehr Lebenqualität für die Thaler Bevölkerung" bezeichnen. Auch für den "Naturpark Thal" wird der zusätzliche Transitverkehr nicht förderlich sein. Deshal nein zu diesem überrissenen Strassenbauprojekt.

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