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Abstimmung
Deutliches Ja zu Akontozahlungen für Solothurner Spitäler und Kliniken – das freut Regierungsrätin Susanne Schaffner
Die kantonale Vorlage zu den Akontozahlungen an die Ertragsausfälle der Solothurner Spitäler wurde angenommen. Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner ist darüber sehr zufrieden.
Die kantonale Vorlage zu den Akontozahlungen der Solothurner Spitäler und Kliniken wurde mit 71 Prozent deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent.
«Es ist ein klares Resultat und der Regierungsrat hat grosse Freude», sagte Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner. Vor der Bevölkerung hatte sich auch der Kantonsrat bereits am 27. Januar deutlich für die Vorlage ausgesprochen. Das Resultat ist laut Schaffner auch eine Anerkennung, dass die Akontozahlungen nun ausgerichtet werden müssen.
Bund beteiligt sich wohl nicht
Ob sich der Bund oder die Krankenkassen an den Zahlungen beteiligen, bleibt jedoch weiterhin offen. Eher sei die Situation schwieriger geworden, denn das Finanzdirektorenkonferenz hat nun auch beim Bund angeklopft. Die Antwort von Seiten des Bundes ist klar «nein». «Die Finanzdirektorenkonferenz wird aber weiterhin dem Bund gegenüber vorstellig werden und daran festhalten, dass etwas Geld einfliesst», sagt Schaffner. Die Krankenversicherer würden sich nun auch von einer Beteiligung an den Kosten drücken.
«Die Krankenkassen versuchen jetzt, die Verantwortung abzuwälzen, weil sie angeblich keine Minderausgaben gehabt hatten. Ich denke, das ist die Abwehrhaltung gegen eine Entschädigungspflicht»
Schaffner betont aber, dass der Kanton weiterhin für die Spitalversorgung zuständig ist. Wenn der Bund nicht mitbezahlt, müsse der Kanton seine Verpflichtungen trotzdem wahrnehmen. «Wir werden also eine Leistung bringen müssen», sagt Schaffner.
Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner im Wahlzentrum am Sonntag.
Grosse Wertschätzung für Spitäler
Die Annahme der Vorlage zeige deutlich, dass die Spitäler und Kliniken im Kanton Solothurn grosse Arbeit geleistet hätten, und dafür auch wertgeschätzt würden in der Bevölkerung, sagt Schaffner. Es sei eine Anerkennung gegenüber den Spitälern und deren Personal, die viel und wichtige Arbeit während der Pandemie geleistet hätten.
Schaffner betont auch, dass dieses Resultat den Regierungsrat dazu verpflichte, zu prüfen, wie hoch die finanzielle Ausfälle der Spitäler und Kliniken effektiv seien. Danach werde geprüft, was alles entschädigt werden soll. Dafür müssen aber erstmals die Jahresabschlüsse der entsprechenden Krankenhäuser vorliegen, denn bei dem Betrag von 16 Millionen Franken, über den die Bevölkerung abstimmte, handelt es sich um eine reine Schätzung, und das noch vor einer möglichen dritten Coronawelle.
Aber was wäre gewesen, wenn die Vorlage abgelehnt worden wäre? Höchstwahrscheinlich nichts drastisches, denn der einzige Gegenvorschlag zu den Akontozahlungen war, den Spitälern ein Darlehen zu gewähren, bis die genaue Höhe der Ausfälle berechnet worden wäre. Aber ob Akontozahlung oder Darlehen, die SoH und die beiden Privatkliniken Pallas AG und Obach hätten eine Art Finanzspritze erhalten. «Aber wir sind natürlich froh, dass die Bevölkerung Ja gesagt hat», sagt Schaffner,
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