Abstimmung
Solothurner FDP steht klar hinter der Verkehrsanbindung Thal

Die freisinnige Kantonalpartei hat die Abstimmungsparolen für den 26. September mit klaren Mehrheiten beschlossen: Die FDP steht hinter der Umfahrung Klus und lehnt das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene ab.

Urs Moser
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Das Umfahrungsprojekt im Modell.

Das Umfahrungsprojekt im Modell.

zvg

Liegen bei der Parolenfassung die Ja- und Neinstimmen nicht mindestens 20 Prozent auseinander, bedeutet das bei der FDP Stimmfreigabe. Die von ihm ins Leben gerufene Klausel scheint Kantonalpräsident Stefan Nünlist (weil nicht statutenkonform) selber nicht mehr ganz geheuer zu sein. Jedenfalls wäre er bereit gewesen, sie an der Delegiertenversammlung am Dienstag in Dornach auf Wunsch von lediglich drei Delegierten fallenzulassen. Eine weitere Diskussion erübrigte sich aber, die Parolen wurden deutlich beschlossen.

Sogar überaus deutlich fiel mit 84:3 Stimmen die Zustimmung zum 74-Millionen-Kredit für die Verkehrsanbindung Thal aus. Während er in der Vorwoche bei der SVP doch etliche Parteigänger auf seine Seite holen konnte, biss Fabian Müller (SP) vom Gegnerkomitee bei den Freisinnigen auf Granit. Dass die Umfahrung Klus auch im Thal selber alles andere als unumstritten sei, dass man für das Umfahrungsprojekt von überholten Verkehrsprognosen ausgegangen sei und der Pendlerverkehr in den letzten Jahren sogar abgenommen habe – diese Argumente verfingen nicht. Die Delegierten hielten zu «ihrem» Kantonsrat und Balsthaler Gemeindepräsidenten Freddy Kreuchi, der das Umfahrungsprojekt als «dringend, klug und bezahlbar» anpries. Es handle sich dabei keineswegs um eine Luxusstrasse, wie von den Gegnern kritisiert, sondern um ein «zwingend notwendiges Projekt» zum Nutzen einer ganzen Region, deren Attraktivität unter den täglichen Staus in der Klus leide.

Ausländerstimmrecht kommt nicht in Frage

Immerhin einen Achtungserfolg erzielte SP-Co-Präsidentin Nadine Vögeli, die bei der FDP für die Initiative warb, die es den Gemeinden freistellen will, auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht für niedergelassene Ausländer einzuführen. Allerdings sagten die Delegierten mit 76 : 12 Stimmen dann doch deutlich Nein dazu. Die Demokratie lebe davon, dass sich möglichst viele an den politischen Prozessen beteiligen, und die Erweiterung der Gemeindeautonomie sei doch ein urliberales Anliegen, hatte Vögeli die Versammlung zu überzeugen versucht. Dem hielt die Egerkinger Gemeindepräsidentin und FDP Kantonsrätin Johanna Bartholdi entgegen, dass die Partizipation am politischen Prozess auch eine hohe Identifikation mit dem Gemeinwesen erfordere. Deshalb sei es richtig, wenn das Stimm- und Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleibt. Im Übrigen wolle die Initiative ein Angebot schaffen, für das gar keine Nachfrage besteht. Die Frauen seien seinerzeit für das Stimmrecht auf die Strasse gegangen. Ihr sei aber keine Manifestation von Ausländern bekannt, die für sich das Stimm- und Wahlrecht fordere.

Bei den eidgenössischen Vorlagen gibt es von der Solothurner FDP ein klares Ja (77:10 Stimmen) zur «Ehe für alle» und ein einstimmiges Nein zur sogenannten 99-Prozent-Initiative. Bei Letzterer sei erstens vieles unklar und vage formuliert, meinte Kantonsrat Christian Thalmann. Etwa was eigentlich genau unter die Kapitaleinkommen fallen würde, die besteuert werden sollen. Zweitens habe die Umverteilung ganz einfach auch ihre Grenzen. Für die unter dem Schlagwort «Ehe für alle» bekannte Änderung des Zivilgesetzbuches hatte sich Kantonsrat David Häner starkgemacht. Sie widerspiegle die liberalen Werte, alle sollten ihr Leben so leben können, wie sie wollen.

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