Abstimmung Solothurn
Politikwissenschaftler nach dem wuchtigen Nein zum Ausländerstimmrecht: «Auf absehbare Zeit hat das Anliegen keine Chance»

Deutlich sagte die Solothurner Stimmbevölkerung Nein zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene. Für Politikwissenschafter Uwe Serdült kommt das wenig überraschend. Ausserdem erklärt er, wieso es in diesem Fall nicht ganz so schlimm sei, einer grösseren Gruppe keine politischen Rechte zuzugestehen.

Raphael Karpf
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Die ausländische Bevölkerung im Kanton Solothurn darf weiterhin nicht wählen und abstimmen.

Die ausländische Bevölkerung im Kanton Solothurn darf weiterhin nicht wählen und abstimmen.

Bild: Gian Ehrenzeller

Das Votum war sehr deutlich: Fast drei Viertel der Solothurner Stimmbevölkerung sagten am Sonntag nein. Gemeinden werden damit künftig nicht selbst entscheiden dürfen, ob Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung in ihrer Gemeinde abstimmen, wählen oder gewählt werden dürfen.

Bereits zum vierten Mal in den vergangenen 25 Jahre schmettern die Solothurnerinnen und Solothurner ein solches Anliegen ab. Damit ist der Kanton in guter Gesellschaft: In der Deutschschweiz kennen nur drei Kantone das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene: Basel-Stadt, Appenzell-Ausserrhoden und Graubünden.

Uwe Serdült.

Uwe Serdült.

Bild: Zvg

Und in den vergangenen Jahren hatte das Anliegen nirgends mehr eine Chance. Die Abfuhren waren oftmals ähnlich deutlich wie heuer in Solothurn. Uwe Serdült, Politikwissenschafter des Zentrums für Demokratie Aarau, sagt:

«Auf absehbare Zeit hat das Anliegen in der Deutschschweiz keine Chance.»

Der Grund: Folgendes Modell habe sich in den Köpfen der Menschen etabliert: Zuerst solle man sich einbürgern lassen, bevor politische Rechte gewährt werden.

Stimmbeteiligung bei Ausländerinnen und Ausländern ist tief

Rund 45'000 Menschen mit C-Ausweis (Niedergelassene/r) leben im Kanton. Das entspricht rund 16 Prozent der Bevölkerung. Ist es nicht problematisch, wenn eine so grosse Gruppe von politischen Prozessen ausgeschlossen wird? Demokratietheoretisch ja, sagt Serdült. Er beschwichtigt aber: Es gebe ja die Möglichkeit der Einbürgerung.

Und: «Historisch gesehen hat sich der Kreis derjenigen, die sich politisch beteiligen dürfen, stets ausgeweitet.» Die Veränderung habe einfach lange gedauert.

Ausserdem betont er: «Wir wissen von Auswertungen von Stimmregisterdaten her, dass Eingebürgerte und Ausländer (dort wo das möglich ist) massiv weniger an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen als Schweizerinnen und Schweizer.»

Nur: Wieso das so ist, das kann er nicht sagen. Das sei noch zu wenig gut untersucht. Er hat aber eine Hypothese: «Das Interesse an der Schweizer Politik ist während der langen Zeit bis zur Einbürgerung quasi abhanden gekommen.» Möglich wäre es aber auch, dass die Einbürgerung nicht primär das Ziel hatte, um an den politischen Prozessen teilnehmen zu können.

Könnten Ausländer Probleme des Milizsystems lösen?

Immer häufiger haben Gemeinden Probleme, Milizämter zu besetzen. Stille Wahlen für einen Gemeinderat kommen gefühlt häufiger vor als Kampfwahlen. Genau diese Problematik hat das Zentrum für Demokratie Aarau anhand des Kantons Aargau wissenschaftlich untersucht. Das Fazit: Tatsächlich hat sich das Problem seit den 80er Jahren verschärft. Allerdings nicht überall, sondern hauptsächlich in Agglomerationen und ländlichen Pendlergemeinden.

Könnten Ausländerinnen und Ausländer – wenn sie denn gewählt werden dürften – nicht dazu beitragen, dieses Problem zu entschärfen? In der Studie werden auch Lösungsvorschläge gemacht. Ausländerinnen und Ausländer spielen dabei aber keine Rolle. Lösungen sehen die Verfasser der Studie eher in einer Senkung der Arbeitsbelastung, etwa durch Schaffung von Teilämtern. In einer höheren Entschädigung für Milizämter. Und in ganz allgemeinen Massnahmen, um die Attraktivität von Milizämtern zu steigern.

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