Abstimmung
Nachdem der Kanton einen Fehler zugab: Thaler Komitee will «Aufklärung»

Eine vom Kanton ursprünglich geplante PR-Kampagne zur Umfahrung Klus hätte gegen das Gebot der Sachlichkeit verstossen, deshalb sollen geplante Einträge auf der Webseite thalplus.ch nicht aufgeschaltet werden. Die Gegner der Umfahrung üben Kritik.

Rebekka Balzarini
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Pläne zur Verkehrsanbindung Thal.

Pläne zur Verkehrsanbindung Thal.

Zvg

Im September stimmt die Bevölkerung im Kanton Solothurn über die Bewilligung eines Verpflichtungskredites zur Verkehrsanbindung Thal ab. Die Solothurner Regierung und das Kantonsparlament haben sich für das Projekt ausgesprochen.

Im Vorfeld der Volksabstimmung plante das Bau- und Justizdepartement eine Kampagne auf der kantonseigenen Website, die bei den Gegnern des Projekts nicht gut ankam: Der Kanton beauftragte den externen Kommunikationsberater Michael Hug damit, unter anderem Politiker aus dem Kanton dafür zu gewinnen, sich auf der Website thalplus.ch des Bau- und Justizdepartements positiv über das Projekt zu äussern.

Auf Anfrage dieser Zeitung räumte das Bau- und Justizdepartement in der vergangenen Woche ein, dass die geplante Kampagne gegen das Gebot der Sachlichkeit verstossen hätte und die Aussagen der angefragten Persönlichkeiten deshalb nicht auf der Website erscheinen werden.

Gegner beklagen Verletzung der «Spielregeln»

Das Thaler Nein-Komitee ist über die ursprünglich geplante Kampagne «empört». Das schreibt das Komitee in einer Medienmitteilung und fordert eine «lückenlose Aufklärung der Vorgänge im Bau- und Justizdepartement».

Im Frühling hatte das Komitee bereits kritisiert, dass die Projekt-Befürworter ihre Kampagne zum Teil auch mit Geldern aus den Thaler Gemeindekassen finanzieren. Das Verwaltungsgericht lehnte eine Abstimmungsbeschwerde in diesem Fall im Frühling ab, ein Urteil des Bundesgerichts steht noch aus.

«Wir hofften, dass danach eine faire und demokratische Abstimmung möglich ist», wird Fabian Müller vom Referendumskomitee in der Mitteilung zitiert. Der nun vorliegende Fall sei allerdings eine «Grenzverletzung der demokratischen Spielregeln», heisst es in der Medienmitteilung der Gegner weiter.

Die Gegner des in der Klus geplanten Projekte stören sich daran, dass der Kanton «Steuergelder» für den Abstimmungskampf verwende. Auf Anfrage erklärt die Staatskanzlei, dass die Öffentlichkeitsarbeit für Grossprojekte wie die Umfahrung Klus zum Teil mit Unterstützung eines externen «Kommunikationsbüros» erfolgen könne.

«Die entsprechenden Mittel sind budgetiert und in den entsprechenden Projektierungs- respektive Ausführungskrediten eingestellt», so die Staatskanzlei. Im vorliegenden Fall der Verkehrsanbindung Thal habe der Kanton rund 20'000 Franken für die Leistungen von Kommunikationsberater Michael Hug vorgesehen. Mit diesem Betrag würden Leistungen für die aktuelle Betreuung des Internetauftritts und die Erarbeitung der Abstimmungsbotschaft abgegolten.

Berichtigung

Beraterauftrag wurde nicht zurückgezogen: Anders als von der Staatskanzlei der Redaktion mitgeteilt, wurde der Auftrag für die Kommunikationsunterstützung in Sachen Verkehrsanbindung Thal nicht an das Büro Frohsinn erteilt, sondern an Kommunikationsberater Michael Hug, der zu dieser Bürogemeinschaft gehört. Anders als im Titel der Online-Meldung vom Samstag angegeben, hat der Kanton diesen Auftrag an Hug nicht zurückgezogen, vielmehr verzichtet der Kanton nur auf die Veröffentlichung vorgesehener Testimonials auf seiner Website. Wir bedauern die irreführende Titelgebung. (szr)

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