Vereinbarung

Abschied von einer Einheitspolizei

Neue Polizeiordnung im Kanton Solothurn

Neue Polizeiordnung im Kanton Solothurn

Der Regierungsrat begräbt sein Ziel, die drei Stadtpolizeien von Grenchen, Olten und Solothurn mit der Kantonspolizei zu einer kantonalen Einheitspolizei zusammenzuführen. Im Gegenzug bieten die Städte Hand zu einer Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit. Umgesetzt wird diese «neue kantonale Sicherheitsstruktur» ab 2010.

Nach einem gut dreijährigen Prozess (siehe Update) stellte der kantonale Polizeidirektor, Regierungsrat Peter Gomm, den Medien gestern Montag eine neue «kantonale Sicherheitsstruktur» vor. Ergebnis: Im Kanton Solothurn wird es weiterhin vier Polizeikorps geben. Neben der Kantonspolizei bleiben die Stadtpolizeien von Grenchen, Olten und Solothurn bestehen. Die Idee der Einheitspolizei ist vom Tisch.

Der Regierungsrat und die drei Städte schliessen aber eine Vereinbarung über ein «neues Zusammenarbeitsmodell». Dieses erläuterte Gomm gemeinsam mit den Stadtpräsidenten Boris Banga (Grenchen), Kurt Fluri (Solothurn), der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Oltner Stadträtin Iris Schelbert, dem Präsidenten des Einwohnergemeindeverbandes, Kuno Tschumi, und den Kommandanten der vier Polizeikorps.

Stadtpolizeien für «Lokale Sicherheit»

Das neue Modell unterscheidet die beiden Aufgabenbereiche «Lokale Sicherheit» und «Notfallintervention». Für die Lokale Sicherheit sind in den drei Städten die drei Stadtpolizeien zuständig; in den übrigen 122 Gemeinden des Kantons, die keine Gemeindepolizei haben, die Kantonspolizei.

Was zur Lokalen Sicherheit gehört, umschrieb Boris Banga unter anderem wie folgt: Proaktive und präventive Sicherheitsarbeit, bürgernahe Polizeiarbeit, sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum (Patrouillen), institutionalisierter Sicherheitsdialog mit der Bevölkerung, Bekämpfung der niederschwelligen Kriminalität auf Stadtgebiet (wie etwa Vandalismus, Kleindiebstähle, Nachtruhestörungen).

Notfallintervention unter Kapo-Führung

Unter Notfallintervention wird dagegen das rasche polizeiliche Eingreifen bei unmittelbarer Bedrohung von Leib und Leben, Eigentum und anderen wichtigen Rechtsgütern verstanden, wie Kurt Fluri ausführt. Die rasche, professionelle Hilfeleistung soll rund um die Uhr nach einheitlichen Weisungen erfolgen. Dazu werden die Kräfte gebündelt: Auf Stadtgebiet kommen dafür gemischte Patrouillen zum Einsatz, die unter Führung der Kantonspolizei stehen. Einsätze können naturgemäss nicht an den Stadtgrenzen enden: Die Städte bieten deshalb Hand, dass die Stadtpolizisten in den gemischten Patrouillen der Notfallintervention wenn nötig auch regional eingesetzt werden können.

Enger zusammenrücken

Städte und Kanton wollen die Zusammenarbeit ihrer Polizeikorps konkret intensivieren. Regierungsrat Gomm nannte folgenden Umsetzungsfahrplan:

• Ab Januar 2010: Einheitliche Erreichbarkeit unter der Notfallnummer 117; Schulung von Stapo-Mitarbeitenden für Einsätze in der Notfallintervention.

• Ab Februar 2010: Gemischte Patrouillen für die Notfallintervention; erweiterter Aufgabenkatalog der Stadtpolizeien für gerichtspolizeiliche Tätigkeiten in der Lokalen Sicherheit.

• 1. Quartal 2010: Die Zentralen der Stapo Grenchen und Solothurn werden nachts und am Wochenende auf die Alarmzentrale der Kapo umgeschaltet; in Olten soll dies später erfolgen.

• 1./2. Quartal: 2010: Zusätzliche Patrouillen der Stapo für die Lokale Sicherheit; diese sind stets bei der Alarmzentrale der Kapo angemeldet.

• Bis Mitte 2010: Auftragsgerechter Zugriff der Stapo auf dir polizeilichen Informationssysteme der Kapo; Mitarbeiten werden entsprechend geschult.

• Bis Ende 2010: Vorliegen realisierbarer Pläne für die Schaffung gemeinsamer Schalter von Stapo und Kapo in Grenchen und Solothurn; in Olten braucht dies laut Stadträtin Schelbert mehr Zeit und soll «mittelfristig» realisiert werden.

Mitte 2012 soll eine Evaluation zeigen, ob das neue Zusammenarbeitsmodell seine Ziele erreicht hat. Ein Stellenabbau ist in keinem Korps geplant, wie alle Verantwortlichen versicherten.

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