Gerichtspräsidenten

Abschaffung der Volkswahl ist für die SVP inakzeptabel

Demokratie koste, genauso wie auch der Rechtsstaat und die Oberrichter kosten, so die SVP. (Archiv)

Demokratie koste, genauso wie auch der Rechtsstaat und die Oberrichter kosten, so die SVP. (Archiv)

Die SVP Kanton Solothurn wehrt sich gegen die Forderung der Obergerichtspräsidentin Franziska Weber (FDP) im Namen der Gerichtsverwaltungskommission, die Volkswahl von Amtsgerichtspräsidenten abzuschaffen.

Die Volkswahl von Richtern entspreche einer Forderung des Volksaufstandes von 1830. Auch hinsichtlich der Gewaltenteilung begebe sich die höchste Solothurner Richterin auf heikles Terrain, die Forderung sei «ein Versuch des Solothurner Justizfilzes, seine Stellung auszubauen».

Schon die Begründung des Vorschlags, Gerichtspräsidenten nicht mehr vom Volk wählen zu lassen, erachtet die SVP als «demokratiepolitisch heikel». Demokratie koste, genauso wie auch der Rechtsstaat und die Oberrichter kosten. Die SVP wählt in einer Mitteilung deftige Worte: Es müsse wohl unter «vollständiger Wohlstandsverwahrlosung» abgebucht werden, wenn eine Magistratsperson und mithin die oberste Richterin des Kantons Verfassungseinrichtungen überwiegend unter monetären Gesichtspunkten betrachte.

Auch dass die Wahlen niemanden mehr interessieren sollen, lässt die Partei nicht gelten. Wenn die Wahlen wieder attraktiv werden sollen, dann seien auch Gegenkandidaten zuzulassen, wie es die SVP schon lange fordert. «Das Obergericht soll Recht anwenden, nicht setzen», findet die SVP. Zuständig für die Regelung der Wahlverfahren der Justizbehörden sei der Verfassungsgeber, also das Volk. (szr)

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