Finanzkommission
Abhängigkeit vom Finanzausgleich scheint für den Kanton Solothurn kein Problem zu sein

Ein Auftrag aus dem Kantonsrat hat bei der Finanzkommission keine Chance – Solothurn lässt sich von anderen gerne weiter aushalten.

Balz Bruder
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Für das kommende Jahr darf der Kanton Solothurn mit fast 399 Mio. Franken aus dem Topf rechnen.

Für das kommende Jahr darf der Kanton Solothurn mit fast 399 Mio. Franken aus dem Topf rechnen.

Walter Schwager

Ein wenig Ironie des Schicksals ist schon dabei: Nur Tage, nachdem sich die Finanzkommission (Fiko) mit einem Auftrag von Christian Scheuermeyer (FDP, Derendingen) auseinandergesetzt hat, der die Abhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich (NFA) reduzieren will, traf gestern die frohe Kunde aus Bundesbern ein. Und die lautet so: Für das kommende Jahr darf der Kanton mit fast 399 Mio. Franken aus dem Topf rechnen. Das sind fast 27 Mio. Franken mehr als im laufenden Jahr. Wobei dabei noch nicht berücksichtigt ist, dass es wegen fehlender Datenlieferungen wohl noch einen Malus geben wird.

Wie dem auch sei: Solothurn bleibt mit diesen in Aussicht stehenden Nettoausgleichszahlungen in der Spitzengruppe der Nehmerkantone. Und fühlt sich offenbar ziemlich wohl in der zumindest teilweise selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Jedenfalls hat die Fiko den Scheuermeyer-Auftrag in Sachen NFA grossmehrheitlich abgelehnt. Sie folgte damit dem Regierungsrat, der für das Ansinnen, die Abhängigkeit mit institutionellen Massnahmen weniger werden zu lassen, ebenfalls kein Musikgehör hatte. Nach übereinstimmender Auffassung von Finanzkommission und Regierung ist mit Blick auf die Standortattraktivität vieles im Tun, das die Eigenständigkeit des Kantons fördert – zum Beispiel die Bemühungen im Umfeld der Unternehmenssteuerreform mit der Entlastung von juristischen Personen.

Abgesehen davon: Die Einflussmöglichkeiten des Kantons auf den NFA beziehungsweise den Umfang der Zahlungen seien wenig bis gar nicht vorhanden, befand die Fiko, zumal der Solothurner Anteil in Abhängigkeit zu den anderen Kantonen stehe. Ausmündend in den folgenden Satz: «Ziel muss es nicht sein, den Solothurner Anteil zu senken, sondern den Kanton so zu stärken, dass attraktive Arbeitsplätze und Wohnraum entwickelt werden können, und den Kanton selbstbewusst darzustellen.»

Einen Pflock eingeschlagen hat die Finanzkommission nicht nur beim Finanzausgleich, sondern auch bei der Forderung nach nachträglichen Covid- Rückstellungen von KMU. Das Ansinnen stammte aus den Reihen der FDP, die damit die Coronafolgen abmildern wollte. Doch die Fiko mochte nicht mitziehen und lehnte den Auftrag ebenfalls grossmehrheitlich ab. «Steuerrechtswidrig» lautete das Etikett für den Vorstoss, weil mit dem Vorschlag auch Firmen profitieren könnten, die für das vergangene Jahr einen Gewinn auswiesen, ohne in der Krise einen Einbruch erfahren zu haben. Dies wäre aus der Sicht der Fiko eine Ungleichbehandlung. Komme hinzu, dass es bereits zahlreiche Entlastungsmöglichkeiten für KMU gebe – ausserhalb der Tatsache, dass mit der Unternehmenssteuerreform unabhängig von Corona eine fiskalische Entlastung stattfinde.

Ein Reizthema war in der Finanzkommission schliesslich die Diskussion über die krisenbedingten zusätzlichen Schülertransporte. Konkret ging es um die einschlägige Verordnung, welche die Finanzierung regelt. Und diese geht ins gute Tuch: Von 30000 Franken pro Schulwoche ist die Rede. Eine teure Lösung, wie die Fiko befand. Dies umso mehr, als der Kanton zwar für die Finanzierung der Schülertransporte zuständig ist, Besteller derselben aber die Schulträger, das heisst, die Gemeinden sind. Vor diesem Hintergrund erwartet die Fiko, dass die Kosten auf das neue Schuljahr hin mit der Durchführung einer Submission der Leistungen überprüft werden. Dies unter der Voraussetzung, versteht sich, dass die Coronaschutzbestimmungen für die Volksschule erhalten bleiben.

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