Die Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen in Sachen Wahlgesetzrevision dürfte in der Regierungsratssitzung am Dienstag eine Formsache gewesen sein. Was sich schon in der Beratung verschiedener Vorstösse im Kantonsrat gezeigt hatte, bestätigte sich auch in der Vernehmlassung zum vorgelegten Entwurf: Es soll zwar verhindert werden, dass sich ein «Fall» Niedergösgen wiederholt, aber weiter will keine Partei gehen und der Verband der Einwohnergemeinden sowieso nicht. Auf sein Begehren hin war es den Gemeinden ja in den frühen 2000er-Jahren erst ermöglicht worden, die nach dem Majorzprinzip zu wählenden Gemeindepräsidien in stiller Wahl zu besetzen, wenn es keine Gegenkandidaturen gibt.

Ausgerechnet Niedergösgen, wo die Debatte über demokratiepolitische Defizite der geltenden Wahlgesetzgebung ausgelöst worden war, gehört zur Minderheit der Gemeinden, wo die stille Wahl im ersten Wahlgang nicht vorgesehen ist. So musste sich dort der Gemeindepräsident 2017 auch als einziger Kandidat der Wiederwahl stellen und verpasste prompt das absolute Mehr. Nun lässt die aktuelle Gesetzgebung aber keine neuen Kandidaturen für einen zweiten Wahlgang zu, wenn sich der vermeintlich formlos zu bestätigende Kandidat aus dem ersten Wahlgang nicht zurückzieht. Und so kam es, dass der Gemeindepräsident von Niedergösgen am Ende doch als in stiller Wahl gewählt erklärt wurde und – obwohl faktisch abgewählt – noch bis zum freiwilligen Rücktritt Ende September 2018 ohne demokratische Legitimation im Amt blieb.

«Forderungen erfüllt»

Eine absurde Situation, nicht nur politisch, sondern auch juristisch problematisch, wie auch der Regierungsrat zur verschiedenen Vorstössen im Parlament einräumte. Er wird nun demnächst die Botschaft zu einer Änderung der Wahlgesetzgebung vorlegen, die sich auf die einfachste Lösung des «Falls» Niedergösgen beschränkt: Es werden neue Kandidaturen zu zweiten Wahlgängen zugelassen. Sie müssen allerdings kurzentschlossen angemeldet werden: «bis am übernächsten Montag nach dem Wahltag, 17 Uhr.»

Findet sich innert Wochenfrist niemand, der in die Bresche springt, könnte sich ein «Fall» Niedergösgen sehr wohl weiterhin wiederholen. Das nehmen aber Regierung und Parteien ebenso in Kauf wie den Umstand, dass es mit der Option auf stille Wahlen im ersten Wahlgang weiterhin möglich bleibt, dass man im Kanton Solothurn Gemeindepräsident werden und auf unbestimmte Zeit bleiben kann, ohne jemals wirklich in das Amt gewählt worden zu sein.

Die Forderungen aus dem Kantonsrat würden mit der vorliegenden Fassung erfüllt, geben sich die Sozialdemokraten zu frieden. Es werde damit in Zukunft möglich sein, «die Entstehung von unbefriedigenden Situationen» zu verhindern, zeigt sich die FDP überzeugt. Die Änderung sei «nötig und sonnvoll», das Gesetz bleibe so aber «schlank und übersichtlich», lobt für einmal die SVP. Und für die CVP gibt es der vorbehaltlosen Unterstützung der Vorlage schlicht nichts mehr beizufügen. Der Verband der Einwohnergemeinden schliesslich unterstützt die Neuregelung «auch aus Glaubwürdigkeitsgründen zu unserem Wahlsystem».

Ersatz vom Ersatz

Bei der Gelegenheit, das Verfahren für zweite Wahlgänge anzupassen, solch auch gleich die Frage des Nachrückens von Ersatzmitgliedern in einen Gemeinderat neu geregelt werden. Ersatzmitglieder amten, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen. Scheidet während der Amtsperiode ein nach dem Proporzwahlverfahren gewähltes Ersatzmitglied aus, gibt es Stand heute aber keine gesetzliche Grundlage für ein Nachrücken oder eine Nachnomination von Ersatzmitgliedern.

Das soll geändert werden, denn in den letzten Jahren hat sich in der Praxis gezeigt, dass dies zu Problemen führen kann: Indem kleine Behörden bei kurzfristigen Ausfällen oder während der Dauer von kürzeren Abwesenheiten von einzelnen ordentlichen Behördenmitgliedern nicht mehr beschlussfähig sind, wenn es Vakanzen bei den Ersatzmitgliedern gibt.