Obergericht
Abgekartete Richterwahlen oder eine Kandidatenpanne bei der SVP?

Die SVP kritisierte die Justizkommission heftig, weil ihre Kandidaten nicht für die Oberrichterwahlen nominiert wurden. Die SVP habe es sich selbst zuzuschreiben, dass keiner ihrer Kandidaten nominiert wurde, heisst es nun aus der Kommission.

Lucien Fluri
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Begehrter Job: Fünf Kandidaturen gibt es für die zwei freien Oberrichterstellen. Zwei «wilde» von der SVP sowie je eine von der CVP, den Grünen und der FDP.

Begehrter Job: Fünf Kandidaturen gibt es für die zwei freien Oberrichterstellen. Zwei «wilde» von der SVP sowie je eine von der CVP, den Grünen und der FDP.

Oliver Menge

Die SVP hat happiges Geschütz aufgefahren, als kürzlich bekannt wurde, dass die Justizkommission ihre beiden Kandidaten für die beiden frei werdenden Oberrichtersitze nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen hat. In die Kränze kamen nur Kandidaten aus anderen Parteien.

Es scheine, als ob die kantonsrätlichen Oberrichterwahlen vom 5. September «unter den etablierten Parteien bereits im Vorfeld abgesprochen» seien, polterte die Partei. CVP und FDP schnürten ein «Päckli gegen den drohenden Machtverlust». Die SVP sprach gar von der «bewussten Missachtung der Kantonsverfassung» und von Scheinwahlen. Kritische Geister würden bewusst ausgeschlossen, hiess es, was doch einige Mitglieder der Justizkommission düpierte. Die Kandidaturen seien in erster Linie nach den Qualifikationen und auch im Hinblick auf die künftige Zusammensetzung des Obergerichts ausgewählt worden, argumentierten sie.

Verständlich, dachte trotzdem manch einer über die Kritik der Volkspartei. Schliesslich war die SVP bei den Nationalratswahlen die wählerstärkste Partei im Kanton. Trotzdem ist sie bisher nicht am Obergericht vertreten, dessen Zusammensetzung auch auf den Parteiproporz Rücksicht nehmen soll.

Gar kein Hinweis auf die SVP-Mitgliedschaft

Jetzt allerdings muss sich die SVP selbst Fragen gefallen lassen. Und zwar, ob sie bei ihren Vorwürfen mit offenen Karten gespielt hat. Denn offenbar hat die Partei die Wahlen schlecht oder gar nicht vorbereitet, obwohl sie seit Jahren auf einen der Sitze am Gericht schielt.
Öffentlich äussern will sich dazu niemand. Denn die Sitzungen der Justizkommission unterstehen dem Kommissionsgeheimnis. Hinter vorgehaltener Hand aber hagelt es Kritik an der Volkspartei.

«Der Anspruch der SVP ist unbestritten», sagt ein Mitglied der Justizkommission. Um eine SVP-Kandidatur zu portieren, müsse zum einen zuerst eine vollständige und fristgerecht eingereichte Bewerbung vorliegen. Und zum anderen müsse man zuerst überhaupt auch noch wissen, dass ein Kandidat der SVP angehört.

«Hier wurde das Kommissionsgeheimnis verletzt»

Haben die SVP-Kandidaten unvollständige Bewerbungen eingereicht oder gar nicht angegeben, Mitglied der Partei zu sein? Mehrere Quellen äussern sich unabhängig voneinander identisch zu den beiden Punkten.

Rainer Fringeli ist einer der beiden SVP-Kandidaten. Der Anwalt aus dem Schwarzbubenland hat in seinen Unterlagen offenbar nur darauf hingewiesen, dass er einmal für die FDP im Nunninger Gemeinderat sass. Von seiner SVP-Mitgliedschaft soll nichts zu lesen gewesen sein.

«Ich muss mich selbst an der Nase nehmen», bestätigt Fringeli auf Anfrage, dass er im Bewerbungsschreiben nicht explizit seine SVP-Mitgliedschaft genannt habe. Er begründet dies damit, dass er noch keinen Bescheid gehabt habe, ob er von der Partei unterstützt werden würde. Deshalb habe er sich in erster Linie als Privatperson auf die öffentlich ausgeschriebene Stelle gemeldet. Er sei erst in diesem Jahr – aber vor der Kandidatur – in die SVP eingetreten, so Fringeli. Zuvor war er ab 2000 für mehrere Jahre FDP-Gemeinderat in Nunningen. Er habe sich später aber mit Mitgliedern der eigenen Partei nicht mehr verstanden, erklärt Fringeli den Parteiwechsel.

«Unzulässige Beeinflussung» der Richterwahlen?

Welchen Einfluss nimmt das Obergericht auf das Wahlverfahren für neue Oberrichter? Und ist dies statthaft? Diese Fragen stehen im Raum. Denn offenbar ist die Präsidentin des Obergerichts in das kantonsrätliche Wahlverfahren für neue Oberrichter involviert. Dies löst Fragen aus, etwa: Werden die Chancen von Kritikern der bisherigen Gerichtspraxis nicht automatisch geschmälert? Oder reichen diese gar keine Bewerbungen ein, weil sie fürchten müssen, dass ihre Bewerbungen möglicherweise gar am Obergericht gelesen werden?

Offenbar stehen diese Fragen nun nicht zum ersten Mal im Raum. Trotzdem wurde das Verfahren in den vergangenen Jahren nicht geändert, wohl auch weil das Obergericht Kandidaten fachlich besser beurteilen kann als die Kommissionsmitglieder. «Wir werden in der nächsten Sitzung der Justizkommission über das Verfahren diskutieren», sagt Beat Wildi, Präsident der Justizkommission.

Offenbar soll das Obergericht gar in einem Schreiben an die Justizkommission diejenigen Kandidaten genannt haben, die es für wählbar hält. Gerüchteweise von der Existenz des Papiers erfahren hat SVP-Kandidat Claude Wyssmann. Er will nun mehr wissen und hat bei der kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz ein Gesuch um Herausgabe dieses Dokuments gestellt. Wyssmann spricht von einem «existenziellen Interesse an der Offenlegung dieses wahlrelevanten Dokuments, welches möglicherweise eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstellen» könne. Das Schlichtungsverfahren wird noch vor den Oberrichterwahlen stattfinden.(lfh)

Claude Wyssmann ist der zweite offizielle SVP-Kandidat. Treffen die Vorwürfe aus der Justizkommission zu, müsste er sein Dossier unvollständig oder zu spät eingereicht haben. Der Kriegstetter Anwalt bestreitet dies inhaltlich, will sich dazu aber nicht weiter äussern. «Ich bin erschüttert, dass angebliche Interna aus der Kommission gelangen. Das entspricht einer Amtsgeheimnisverletzung», sagt Wyssmann. Er vermutet, dass aus der Kommission auch Informationen ans Gericht gegangen sind. Wyssmann hält dies für bedenklich, könnten doch auch kritische Worte bezüglich des Obergerichts in Bewerbungsdossiers stehen.

Zudem legt Wyssmann das Schreiben vor, in dem ihm die Justizkommission mitteilte, ihn nicht zu den Vorstellungsgesprächen einzuladen. «Da steht nichts von Verspätung. Wenn das Dossier verspätet gewesen wäre, wäre die Kommission gar nicht auf die Kandidatur eingetreten.» Wyssmann vermutet, dass er der Kommission in Justizfragen zu kritisch ist. «Wenn dies der Fall ist, sollen Sie dies öffentlich sagen und sich nicht hinter Formalismen verstecken.»

Fehler der SVP oder Ausrede der anderen Parteien?

SVP-Kantonalpräsident Christian Imark hat die Medienmitteilung verschickt, in der die Volkspartei die anderen Parteien und die Justizkommission so heftig angegriffen hat. Liegt der Fehler nun bei der SVP oder doch bei den anderen? «Die Dossiers gehen nicht über den Schreibtisch der Kantonalpartei», wirft Nationalrat Imark ein. Er gibt aber selbstkritisch zu: «Wenn es nicht klar war, dass er ein SVP-Kandidat war, kann man dies kritisieren.» Imark vermutet aber eher eine willkommene Ausrede der Justizkommission dahinter. «Wenn es das Problem war, dann kann man dies einfach lösen und ihn nochmals anhören und das Missverständnis beheben.»

Ganz gelaufen ist das Rennen für die beiden SVP-Kandidaten noch nicht. Es ist zu hören, dass sich die Fraktionen ihre Kandidaturen anhören wollen. Die SVP wirbt damit, als einzige Partei selbstständige Rechtsanwälte, die nicht auf eine Karriere im Staatsdienst blicken können, zu portieren.

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