Abklärungen

Abgangsmodalitäten von Ex-Steueramtschef Marcel Gehrig: Vorderhand eine ungelöste Akte

Muss die Auflösungsvereinbarung zwischen dem ehemaligen Chef des Steueramts und dem Kanton öffentlich gemacht werden?

Muss die Auflösungsvereinbarung zwischen dem ehemaligen Chef des Steueramts und dem Kanton öffentlich gemacht werden?

Ob die Auflösungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem ehemaligen Steueramts-Chef Marcel Gehrig publik wird oder nicht, ist immer noch Gegenstand von Abklärungen. Ein Schlichtungsverfahren scheint möglich.

Es ist eine zähe Sache. Noch immer dauert das Verfahren um die Herausgabe der Auflösungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem ehemaligen Steueramts-Chef Marcel Gehrig an. Dies, nachdem der in Oensingen praktizierende Anwalt Rémy Wyssmann interveniert und das Personalamt des Kantons mit Schreiben vom 21. Juni um Herausgabe des unter Verschluss gehaltenen Dokuments ersucht hatte. Am 3. Juli wurde ihm einstweilen beschieden, die Abklärungen nähmen noch einige Zeit in Anspruch. Darauf reichte Wyssmann am 12. August bei der Beauftragten für Information und Datenschutz des Kantons ein Schlichtungsgesuch ein.

Und siehe da: Endlich geht es einen Schritt weiter. Die stellvertretende Beauftragte hat Wyssmann mit Datum vom 22. August über das weitere Vorgehen ins Bild gesetzt. Demnach ist das Personalamt gebeten worden, dem Gesuchsteller «zeitnah eine Antwort zukommen zu lassen», wie es sich mit der Herausgabe verhält. Weiter: Sofern danach eine Schlichtungsverhandlung notwendig sei, werde ein Termin vereinbart. Und schliesslich: Vor einer solchen Schlichtungsverhandlung soll das Personalamt die Auflösungsvereinbarung der Beauftragten für Information und Datenschutz zukommen lassen.

Hintergrund eines Schlichtungsverfahrens: Wird einer Person der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, kann sie einen Antrag auf Schlichtung einreichen. Das Verfahren soll die Rechtsmittelinstanzen entlasten und zu einer Beilegung des Konflikts führen – so denn überhaupt einer vorhanden ist. Der Ball liegt im vorliegenden Fall beim Personalamt.

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