Staatssteuer
Ab welcher Höhe soll das Volk beim Steuerfuss mitreden?

Der Solothurner Regierungsrat lehnt einen Auftrag von Christian Werner (SVP) für mehr Mitsprache des Stimmvolks bei Steuererhöhungen ab. Für einen Steuerfuss von mehr als 105 Prozent hätte das Volk obligatorisch abstimmen müssen.

Christian Von Arx
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Christian Werner (SVP, Olten) verlangte, dass das Volk bei Steuererhöhungen mitreden kann.

Christian Werner (SVP, Olten) verlangte, dass das Volk bei Steuererhöhungen mitreden kann.

Oliver Menge

Heute kann der Kantonsrat den Steuerfuss bis auf eine Höhe von 120 Prozent erhöhen, ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen hat. Erst einen Steuerfuss von über 120 Prozent müsste er zwingend dem Volk vorlegen.

Das möchte SVP-Kantonsrat Christian Werner (Olten) ändern. Er will, dass das Volk immer dann mitreden kann, wenn der Kantonsrat den Steuerfuss auf mehr als 100 Prozent festsetzen will: Für einen Steuerfuss von 101 bis 105 Prozent würde das fakultative Referendum gelten, über mehr als 105 Prozent müsste obligatorisch das Volk abstimmen.

Wer soll den Steuerfuss der Staatssteuer festsetzen?

Heutige Regelung (§ 5 Absatz 3 des kantonalen Steuergesetzes):

• Steuerfuss bis 110 Prozent:
Beschluss allein durch den Kantonsrat mit einfachem Mehr; kein Referendum.
• Steuerfuss 111 bis 120 Prozent:
Beschluss allein durch den Kantonsrat mit mindestens 51 Stimmen; kein Referendum.
• Steuerfuss 121 Prozent und höher:
Obligatorisches Referendum.
Vorschlag gemäss Auftrag Christian Werner (SVP, Olten):

• Steuerfuss bis 100 Prozent:
Beschluss allein durch den Kantonsrat mit einfachem Mehr, kein Referendum.
• Steuerfuss 101 bis 105 Prozent: Beschluss durch den Kantonsrat, fakultatives Referendum.
• Steuerfuss 106 Prozent und höher: Obligatorisches Referendum.

Der Vorstoss hat einen aktuellen Hintergrund: Der Steuerfuss für natürliche Personen wurde vom Kantonsrat auf das Jahr 2012 von 104 auf 100 Prozent gesenkt (für juristische Personen blieb er bei 104 Prozent), der Regierungsrat war aber damals gegen diese Senkung und blieb seither bei der Meinung, der Steuerfuss müsse wieder erhöht werden.

Es überrascht darum nicht, dass der Regierungsrat jetzt auch den Auftrag Werner ablehnt. Nach Ansicht der Regierung ist das fakultative Referendum gegen den Steuerfuss untauglich: Denn nach dem Budgetbeschluss des Kantonsrats im Dezember würde noch bis Ende März die 90-tägige Referendumsfrist laufen, die Volksabstimmung könnte erst im 2. Quartal stattfinden. So lange hätte der Kanton kein genehmigtes Budget. Darum müsste, so der Regierungsrat, die Budgetberatung im Kantonsrat und der ganze Budgetprozess gegenüber heute um zwei bis drei Monate vorverlegt werden.

Ausserdem befürchtet die Regierung, einzelne Gruppierungen könnten mit einer Referendumsdrohung den Staat in seiner Handlungsfreiheit einschränken. Auch bestehe die Gefahr, dass auf notwendige Steuererhöhungen verzichtet würde.

Mit der heutigen Regelung müsse der Kantonsrat nicht auf kurzfristige Befindlichkeiten und anstehende Wahltermine Rücksicht nehmen. Gegen eine übersetzte Steuerbelastung – über 120 Prozent – habe das Volk aber heute schon ein wirksames Mitbestimmungsrecht.

Anzumerken ist, dass die Regierung den Auftragstext offensichtlich in einer Weise auslegt, die nicht der Absicht des Auftraggebers entspricht.

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