Solothurner Wahlen

Ab sofort werden die Wähler umgarnt

Die guten alten Wahlplakate – bereits zieren die ersten Exemplare die Strassenränder im Kanton Solothurn. Felix Gerber

Die guten alten Wahlplakate – bereits zieren die ersten Exemplare die Strassenränder im Kanton Solothurn. Felix Gerber

Der Wahlkampf im Hinblick auf die Kantons- und Regierungsratswahlen ist eröffnet. Nebst den traditionellen Werbemitteln wie Plakaten setzen die Parteien verstärkt auf neue Medien.

Politiker lächeln von der Kinoleinwand und von Plakaten am Strassenrand. Ein untrügerisches Zeichen, dass der Wahlkampf eröffnet ist. Ist ja auch höchste Zeit. Bis zu den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen am 3. März vergehen nur noch wenige Wochen, und die Parteien sind dieses Mal besonders gefordert. Für die drei frei werdenden Regierungssitze müssen den Wählern neue, zum Teil wenig bekannte Namen schmackhaft gemacht werden. Doch wie?

Im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen fällt auf: Die Parteien greifen zu wenig originellen Mitteln, es steht ihnen aber auch weniger Geld zur Verfügung als noch bei den letzten Wahlen 2009. Weitere Trends: Die Parteien setzen auf knappe, eingängige Slogans (siehe Kasten) und die Kandidaten auf die neuen Medien (Internet, Facebook, Twitter, Blog).

FDP: Mit Kinospot zum Sitzgewinn

Die grösste Partei im Parlament, die FDP, will nach Jahrzehnten des Abstiegs wieder grösser werden: «Unser Wahlziel lautet 28 Sitze, zwei mehr als bisher», sagt Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer. Um dieses hochgesteckte Ziel zu erreichen, setzt die FDP nicht nur auf die üblichen Wahlkampfmittel wie Give-aways oder Plakate (zum zweiten Mal in ihrer Geschichte plakatieren die Freisinnigen auch «wild»). So treten die beiden Regierungsratskandidaten in einem Werbespot auf (Kino und Internet). «Hingegen schalten wir weniger Inserate als 2009», erklärt Scheuermeyer. Der Partei steht auch weniger Geld zur Verfügung als damals: Statt 180000 Franken sind es noch 140000 Franken. Sie stammen vor allem aus Spenden von Sympathisanten und Firmen.

CVP: Gespräch wird gesucht

Im Gegensatz zur FDP kann die zweitgrösste Partei im Kantonsrat, die CVP, gleich viel Geld in den Wahlkampf «buttern» wie vor vier Jahren: 150000 Franken. «Es stammt aus ganz vielen kleineren und mittelgrossen Spenden. Grosse Geldgeber sind bei uns selten», sagt CVP-Präsident Stefan Müller. Das Geld fliesst primär in die Wahlprospekte und grosse Plakate mit den zwei Regierungskandidaten.

«Das wichtigste Wahlkampfmittel sind aber die Kandidaten selber», sagt Müller. Sie sollen deshalb an Standaktionen und Wahlveranstaltungen mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen. Persönliche Kontakte sind nach Ansicht von Müller wichtiger als die neuen Medien. Dort ist die CVP vor allem im Facebook aktiv. Ziel aller Aktivitäten ist, die 20,8% Wähleranteil zu halten. Grund für dieses wenig ambitionierte Ziel: «Die politische Mitte ist seit den letzten Wahlen mit der neu antretenden BDP zusätzlich zersplittert.»

SP: Neue Sitze dank neuen Medien?

Die SP hingegen sieht den Wahlen positiver entgegen: Nebst zwei Sitzen im Regierungsrat wollen die Genossen im Kantonsrat zulegen (2009: 20,7%). Um wie viel, sagt Parteisekretär Niklaus Wepfer nicht. Wie die FDP lässt die SP im Kino einen Werbespot für die zwei Regierungskandidaten laufen, sonst setzt sie auf die üblichen Wahlkampfmittel (Plakate, Inserate, Postkarten, Give-aways, Standaktionen). Den neuen Medien weist die SP von allen Parteien am meisten Bedeutung zu: «Ein Grossteil der Wählerschaft informiert sich heute über Homepage, Facebook, Smartvote», ist Wepfer überzeugt.

Sein Wahlkampfbudget ist jedoch geschrumpft: Statt 190000 Franken bei den letzten kantonalen Wahlen sind es nur noch 150000 Franken. Die Regierungsratskandidaten müssen persönlich tief in die Tasche greifen und je 10000 Franken zum Wahlkampf beisteuern.

SVP: Standaktionen in Regionen

Bei der viertgrössten Partei im Parlament, der SVP, ist nichts Konkretes über die Höhe des Wahlkampfbudgets zu erfahren. Es sei in etwa so hoch wie in den letzten Jahren, gibt Parteipräsident Walter Wobmann bekannt. Das wären dann rund 100000 Franken. Sie werden für die traditionellen Wahlkampfmittel Plakate, Flyer und Internet verwendet. «Zudem suchen wir bei Standaktionen in allen Regionen den persönlichen Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern.»

Für die «Social Media» wie Facebook oder Twitter sind die einzelnen SVP-Kandidaten zuständig. «Sie wurden an internen Kursen entsprechend ausgebildet», erklärt Parteipräsident Wobmann. Sein Wahlziel lautet: Im Parlament mindestens die Sitzzahl halten und erstmals einen Regierungssitz erobern.

Grüne: Velotour durch den Kanton

Als einzige grosse Partei können (oder müssen) die Grünen mehr Geld für den Wahlkampf ausgeben. Sie treten seit 1997 erstmals wieder zu einer Regierungsratswahl an, was sich natürlich im Parteikässeli niederschlägt. Mit 90000 Franken liegt das Budget dreimal höher als vor vier Jahren. «Das Geld stammt aus Spenden und Mitgliederbeiträgen», erklärt Co-Präsidentin (und Regierungsratskandidatin) Brigit Wyss. Ihr Ziel für die Kantonsratswahl: «Mindestens ein zusätzlicher Sitz» (also neu 7 Mandate). Damit die dafür notwendigen Wählerinnen und Wähler gefunden werden, setzen die Grünen auf Plakate, Give-aways fürs Velo, Schokolade und eine Tour durch den Kanton mit Bahn, Bus und Velo.

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