Wahlrecht
Ab 2017 nur noch Listenpäckli innerhalb der eigenen Parteifamilie

Listenverbindungen über die Parteigrenzen hinweg sollen in Kanton Solothurn und Gemeinden verboten werden. Dieser Meinung ist der Regierungsrat. Möglich wären dann nur noch «Päckli» innerhalb der gleichen Parteifamilie.

Christian von Arx
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Möglich bleiben alle Arten von Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen, nicht aber auf kantonaler und kommunaler Ebene (Solothurner Rathaus).

Möglich bleiben alle Arten von Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen, nicht aber auf kantonaler und kommunaler Ebene (Solothurner Rathaus).

Oliver Menge

Der Regierungsrat trägt eine Pendenz aus der letzten Legislatur ab: Mit einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte schlägt er ein Verbot von parteiübergreifenden Listenverbindungen vor.

Möglich wären nur noch «Päckli» innerhalb der gleichen Parteifamilie, zum Beispiel zwischen Mutter- und Jungpartei, Frauen- und Männerlisten, regionalen Listen oder Listen verschiedener Flügel der gleichen Partei. Ganz verboten werden Unterlistenverbindungen.

Nur noch «einparteiig»

Listenverbindungen bei kantonalen und kommunalen Proporzwahlen

1 Innerhalb einer Partei oder Gruppierung können sich lediglich Listen mit gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel, der Region oder des Alters unterscheiden, miteinander verbinden.

2 Listenverbindungen zwischen Listen unterschiedlicher Parteien oder Gruppierungen sowie Unterlistenverbindungen sind ungültig.

Eine solche Änderung hatte der Kantonsrat im März 2012 mit einem von FDP, SP und SVP gestützten Auftrag verlangt. Von CVP, Grünen, Grünliberalen und EVP wurde das Verbot jedoch heftig bekämpft. Als der Regierungsrat darauf sehr schnell die verlangte Gesetzesänderung vorlegte, schreckte im Juni 2012 eine knappe Mehrheit im Kantonsrat vor einer kurzfristigen Änderung der Spielregeln für die Kantonsratswahlen 2013 zurück.

Die Vorlage wurde an die Regierung zurückgewiesen. Diese führte daraufhin eine Vernehmlassung durch und liess sich nun viel Zeit, um die Vorlage umfassend zu überarbeiten.

Drei separate Beschlüsse

Fast anderthalb Jahre nach der Rückweisung hat der Regierungsrat gestern Dienstag die neue Vorlage mit zahlreichen Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte verabschiedet. Dabei hat er die Änderungen in drei separate Beschlussesentwürfe aufgeteilt: Der erste betrifft die Listenverbindungen, der zweite die Neuerungen für 2. Wahlgänge von Majorzwahlen und der dritte eine Reihe weiterer, technischer Änderungen. Dadurch wird es möglich, die Einschränkung der Listenverbindungen mit dem Referendum zu bekämpfen, ohne die anderen Änderungen zu gefährden.

Stimmt der Kantonsrat – voraussichtlich Anfang 2015 – zu, würde das heftig umstrittene Verbot von mehrparteiigen Listenverbindungen wohl dem Volk vorgelegt. Sagt auch das Volk Ja, kann das Verbot auf die nächsten Kantonsrats- und Gemeinderatswahlen 2017 in Kraft treten.

Nationalratswahlen nicht betroffen

Weiterhin möglich bleiben alle Arten von Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen. Denn für eidgenössische Wahlen macht der Bund die Regeln.

Bekanntlich sind gerade bei den Solothurner Parteien Listenverbindungen für die Nationalratswahlen vom Oktober 2015 ein grosses Thema, um den drohenden Sitzverlust infolge Reduktion der Solothurner Mandate von 7 auf 6 abzuwenden.

2. Wahlgang Ständeratswahlen künftig innert fünf Wochen

Bei den Solothurner Ständeratswahlen 2011 gabs Ärger: Der 2. Wahlgang (Bischof - Fluri) fand erst am 4. Dezember statt, sechs Wochen nach dem 1. Wahlgang vom 23. Oktober. So konnten der Gewählte Bischof und der für ihn in den Nationalrat nachrückende Urs Schläfli nicht rechtzeitig an der ersten Sitzung ihrer Räte teilnehmen. Das soll nicht mehr vorkommen: Die Regierung schlägt vor, dass der 2. Wahlgang bei Ständeratswahlen neu spätestens innert 5 Wochen stattfinden muss. Für die andern Majorzwahlen (Regierungsrat, Amtsgerichts- und Gemeindepräsidenten) gilt diese Frist nicht, damit mehr Flexibilität besteht, die 2. Wahlgänge möglichst mit anderen Urnengängen zusammenzulegen, um Kosten zu sparen. Für alle Arten von 2. Wahlgängen wird zudem die Berechnung des Quorums geändert: Teilnehmen darf, wer im 1. Wahlgang eine Stimmenzahl von mindestens 5 Prozent der gültigen Wahlzettel erreicht hat (bisher hiess es im Gesetz: 5 Prozent der gültigen Stimmen).

Wahlkämpfe: Regeln fürs «wilde» Plakatieren

Der Regierungsrat kann mittels Verordnung Richtlinien zum bewilligungsfreien Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten erlassen.» Dieser neue §66 bis ist eine der vielen kleineren Änderungen im Gesetz über die politischen Rechte. Bisher gab es dazu auf kantonaler Ebene keine speziellen Vorschriften. Das wilde Plakatieren habe oft die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, was Anlass zu Anfragen oder Beschwerden gegeben habe, schreibt der Regierungsrat in der Botschaft. Zwar hätten bisher einzelne Gemeinden die Aushangdauer von Plakaten beschränkt. «Um Wildwüchse künftig zu vermeiden, ist jedoch eine kantonsweit einheitliche Regelung notwendig», findet der Regierungsrat. Für diese zukünftigen Richtlinien denkt er an eine zeitliche Beschränkung des bewilligungsfreien Aufstellens von Wahl- und Abstimmungsplakaten – wie in den Kantonen AG (8 Wochen), BE (6 Wochen) oder BL (5 Wochen) – und an eine Pflicht zum Wegräumen der Plakate nach den Urnengängen.

Abstimmen und wählen am Computer

Gemäss einem schon 2011 erheblich erklärten Auftrag schlägt der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für die definitive Einführung der elektronischen Wahl- und Stimmabgabe (Vote électronique oder E-Voting) vor. Schon bisher durfte er im Einvernehmen mit interessierten Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zulassen. Neu heisst es in §91 bis: «Die Wahl- und Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme Durchführung erfüllt sind und die Zulassung durch den Bund erfolgt ist.» Weiterhin erfolgt der Einbezug weiterer Stimmberechtigter aber nur «im Einverständnis der betroffenen Gemeinde». Laut der Botschaft sind ab 2016 Versuche mit Stimmberechtigten aus fünf Pilotgemeinden geplant. Die technischen Voraussetzungen für die Ausdehnung auf alle Stimmberechtigten des Kantons sollen nach aktueller Planung ab 2018 verfügbar sein.

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