Solothurner Regierungsrat

Ab 2015 wird das E-Voting in ausgewälten Pilotgemeinden möglich

Fünf Gemeinden haben sich für des Pilotversuchs zur Verfügung gestellt.

Fünf Gemeinden haben sich für des Pilotversuchs zur Verfügung gestellt.

Der Regierungsrat hat gesetzliche Grundlagen für eine Einwohnerregisterplattform und eine Stimmregisterplattform bis zum 14. März 2014 in die Vernehmlassung geschickt.

Die Stimmenregisterplattform ist die technische Grundlage für die Durchführung der elektronischen Wahl- und Stimmabgabe. Was im Kanton Solothurn seit November 2010 für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer möglich ist, soll künftig auch für Stimmberechtigte eingeführt werden, die im Kanton Solothurn wohnen.

Fünf Gemeinden aus verschiedenen Amteien haben sich für die Vorbereitung des Projekts und der Pilotversuche zur Verfügung gestellt: Solothurn, Zuchwil, Olten, Erlinsbach und Mümliswil-Ramiswil. Ziel des Regierungsrats ist es, den Stimmberechtigten in diesen Pilotgemeinden ab den Nationalratswahlen 2015 die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen; und zwar bei allen nationalen und kantonalen Wahl- und Abstimmungsterminen.

Kosten: Unter 100 000 Franken

Die beim Kanton anfallenden Kosten seien gering und beschränken sich im Wesentlichen auf die Beschaffung des Moduls für die Stimmregisterplattform, sagte auf Anfrage Christian Brunner, wissenschaftlicher Mitarbeiter Amt für Finanzen. Diese Kosten belaufen sich, so Brunner, auf unter 100 000 Franken. Bei den Gemeinden sei maximal mit einmaligen Auslagen von einem Franken pro Stimmberechtigten zu rechnen.

Noch offen ist, ob und wann alle Stimmberechtigten im Kanton, ihrer staatsbürgerlichen Pflicht auf elektronischem Weg nachkommen können. Ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat hier - neben den Gemeinden - auch der Bund. Und dieser beschränkt derzeit noch den Anteil der Stimmberechtigten, die Zugang zu E-Voting haben. Der geplante Pilotversuch im Kanton Solothurn erfolgt im Übrigen in Zusammenarbeit mit weiteren Kantonen.

Neben der Stimmrechtsplattform beinhaltet die Vernehmlassungsvorlage auch die Schaffung einer Einwohnerregisterplattform. Hintergrund dafür ist eine bundesrechtliche Vorgabe, die Kantone und Gemeinden dazu verpflichtet, elektronische Einwohnerregister zu führen und diese Daten Bundesstellen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Plattform werde der Service public erhöht, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Zudem steige die Qualität der Daten sowie deren Verfügbarkeit, was kostendämpfend wirke. (esf)

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