Der Titel des Auftrags lautete «Pannenstreifennutzung statt Kulturlandverlust». Die Liste der Unterzeichner aus (fast) allen Parteien lässt allerdings die Vermutung zu, dass sich nicht alle einig waren, ob die Freigabe des Pannenstreifens als zusätzliche Fahrspur wirklich eine Alternative zum Ausbau der A1 auf sechs Spuren sein sollte oder eine Übergangslösung für weniger Stau, bis es mit dem Ausbau so weit ist. Auf jeden Fall sollte der Regierungsrat damit beauftragt werden, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass «Pannenstreifen genutzt werden, bevor Strassen verbreitert werden».

Wie auch immer, das Thema ist vom Tisch. Der Regierungsrat hatte in seiner Stellungnahme breit ausgeführt, warum er weder einen Verzicht auf den Ausbau noch die Nutzung der Pannenstreifen als Übergangslösung für zielführend hält, und der Kantonsrat ist ihm am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von 47 : 40 Stimmen bei 5 Enthaltungen gefolgt.

Eine Frage der Migrationspolitik?

Dem Entscheid ging eine Debatte voraus, die man schon episch nennen könnte und in der es über weite Strecken nur noch am Rand um das Anliegen der Pannenstreifennutzung als zusätzliche Fahrspur ging. Peter Brotschi (CVP, Grenchen) zum Beispiel beklagte den «Zwang zum Wachstum», dem am Schluss trotz allen Beteuerungen zur Eindämmung des (Kultur-)Landverbrauchs alles untergeordnet werde. Im eigenen Lager stand ihm Josef Maushart (CVP, Solothurn) gegenüber, der darauf aufmerksam machte, dass eine gute (und möglichst wenig staubelastete) Verkehrsanbindung nun einmal Element jeder Standortstrategie sein müsse.

Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn) nutzte die Gelegenheit, um wieder einmal das Anliegen vorzubringen, dass es an der Zeit wäre, das Mobilitätsverhalten grundsätzlich zu überdenken. Fabian Müller (SP, Balsthal) wollte den Auftrag als Chance verstanden wissen, Zeit zu gewinnen, bis neue Verkehrsmodelle und Technologien (z.B. automatisierte Fahrzeuge) einen Autobahn-Ausbau vielleicht unnötig machen.

Und Beat Künzli (SVP, Laupersdorf) schaffte sogar mühelos den Sprung zur Masseneinwanderungsinitiative seiner Partei: Eigentlich müsste er als Bauer dem Auftrag ja zustimmen, aber damit werde kein Quadratzentimeter Land weniger verbaut. Der immer weiter wachsende Platzbedarf sei eine Folge der verfehlten Einwanderungspolitik. Und wenn man der nicht Einhalt gebiete, müsse man eben auch die Konsequenzen tragen und dazu gehöre der Ausbau der A1 auf sechs Spuren.

Zweite Chance für den Tunnel

Mehrere Votanten nahmen die Gelegenheit wahr, noch einmal auf die Forderung nach einer Untertunnelung der Autobahn im Raum Oensingen-Oberbuchsiten zurückzukommen und den Regierungsrat dafür zu rügen, sich nicht genügend dafür eingesetzt zu haben. Für Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) eine verpasste Chance, jetzt werde der Ausbau durch unzählige Einsprachen bis vor Bundesgericht verzögert werden. Genau hier sieht Johanna Bartholdi (FDP) aber eine Gelegenheit, die verpasste Chance doch noch zu nutzen. Für die Gemeindepräsidentin von Egerkingen ist es für die Tunnellösung noch nicht zu spät, denn Einsprachen zum Bauprojekt könnten durchaus noch zu Planänderungen führen.